Aufklärungsfilm PUBERTY Einziehungsverfahren & Verfassungsbeschwerde: K13online(Dieter Gieseking) beantragt bei Pforzheimer Staatsanwaltschaft Akteneinsicht

Beglaubigte Abschrift der schriftlichen Urteilsbegründung erneut beantragt: Berufungsrichterin Schick am Pforzheimer Landgericht hat Begründung & Protokoll nach über einem Jahr nicht zustellen lassen

Es ist ein Justizskandal, dass die Richterin Schick am Landgericht in Pforzheim trotz mehrfacher Aufforderung, ihr mündliches Urteil vom 11. Dezember 2020 noch immer nicht in begründeter Schriftform zugestellt hat. Auch der Präsident des Landgerichts Karlsruhe hat unserer diesbezüglichen Dienstaufsichtsbeschwerde nicht abgeholfen. Er nimmt Schick in Schutz und weißt lediglich daraufhin, dass die aktenverwahrende Stelle für die Zustellung einer Abschrift zuständig sei. Wir haben nunmehr Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Pforzheim beantragt. Die einmonatige Frist für eine Verfassungsbeschwerde(VB) beim BVerfG beginnt mit dem Tage der Zustellung. Die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll wird für eine VB natürlich benötigt. Aus der Begründung wird das rechtsfehlerhafte Urteil hervor gehen. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 war eine Revision beim Oberlandesgericht nicht mehr möglich. Sobald die Urteilsbegründung im selbständigen Einziehungsverfahren um den Aufklärungsfilm PUBERTY hier eingetroffen ist, werden wir diesen Schriftsatz auf unseren Webseiten veröffentlichen. Nach Rechtsauffassungen von K13online & unseren Rechtsanwälten muss dieser Film für legal erklärt werden. Eine Beschwerde beim BVerfG ist mit einem Anwaltshonorar verbunden. Wir rufen deshalb schon jetzt zur finanziellen Unterstützung für unseren anwaltlichen Verfassungsrechtler auf. Durch die bestehenden Unrechtsgesetze im § 184 ff. StGB sind Verfassungsbeschwerden dringend notwendig. Der Gesetzgeber, die frühere Bundesregierung der GroKo, kann nur noch durch Beschwerden beim BVerfG gestoppt werden. Wiederholt rufen wir alle Betroffenen dazu auf, durch alle Instanzen Rechtsmittel einzulegen. Für Verfassungsbeschwerden müssen zuvor Berufung & Revision ausgeschöpft werden. K13online wird mit finanziellen Unterstützungen seinen Anteil am Ganzen leisten. Das Motto lautet weiterhin: Gegen Unrecht hilft nur Widerstand.... 

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Dienstaufsichtsbeschwerde zum Aufklärungsfilm PUBERTY-Einziehungsverfahren: Karlsruher Richterin Schick & Landgerichtspräsident Müller verweigern Abschrift der schriftlichen Urteilsbegründung 28.02.2022

Weitere Dienstaufsichtsbeschwerde an den obersten Dienstherrn in Vorbereitung: Das Ministerium der Justiz und Europa in Baden-Württemberg wird sich mit dem Karlsruher Landgericht beschäftigen müssen  

Der Präsident des Karlsruher Landgerichts Müller hat der Dienstaufsichtsbeschwerde von K13online/Dieter Gieseking gegen die Pforzheimer Landrichterin Schick erneut nicht abgeholfen. Damit stellt er sich schützend hinter die Richterin Schick, die nach über einem Jahr noch immer keine Abschrift ihres schriftlichen Urteils in Sachen PUBERTY gesandt hat. Weiterhin ist völlig unklar, ob sich diese Urteilsbegründung überhaupt gemäß § 275 StPO in den Akten befindet. Es ist nunmehr ganz offensichtlich, dass das Landgericht Karlsruhe durch diese Weigerung eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG verhindern will. DAS ist ein beispielloser Justizskandal. Ohne die schriftliche Begründung des mündlichen Urteils vom 11. Dezember 2020 kann keine Beschwerde beim BVerfG eingereicht werden. Die Frist von einem Monat für eine Verfassungsbeschwerde beginnt zwar erst am Tage der Zustellung des schriftlichen Urteils. Neben der Beschwerde beim Justizministerium wird nun auch bei der Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Sobald diese Einsicht in die Akten erfolgt ist und der Beschwerdeführung sich an das BW-Justizministerium gewandt hat, werden wir weiter berichten...  

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geschrieben von K13online-Redaktion am 07.03.2022 Drucken

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