Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen(NRW) am 15 Mai: #Nie wieder CDU mit einem Innenminister Herbert Reul & Justizminister Peter Biesenbach
Entgegen den politischen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag(Ampel) konnte die CDU in Schleswig-Holstein tatsächlich diese Landtagswahl gewinnen. Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Daniel Günther kann sich den Koalitionspartner GRÜNE oder FDP oder SSW aussuchen. Auch die GRÜNEN haben die SH-Wahl gewonnen. Ebenso der SSW. Die FDP verliert erheblich. Einzig positiv an dieser Landtagswahl ist, dass die rechtspopulistische AfD nicht mehr im Kieler Landtag vertreten sein wird. Eine Neuauflage der Jamaika-Koalition(CDU + GRÜNE + FDP) wird es nicht geben. Ein GRÜNER-Koalitionspartner könnte die Macht der CDU in Grenzen halten. #Nie wieder CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen(NRW) am Sonntag, den 15. Mai 2022. Laut der Forschungsgruppe Wahlen liegen CDU(30%) und SPD(28%) fast gleich auf. Die GRÜNEN(18%) würden 11,6% dazu gewinnen. Die FDP(7%) würde 5,6% verlieren. Bei einem solchen Wahlergebnis wird es keine Neuauflage der NRW-Regierung von CDU & FDP geben. Möglich wäre eine Landesregierung mit SPD + GRÜNE + FDP(Ampel). Eine Ampel-Regierung in NRW kommt der Ampel-Regierung im Bundestag gleich. Auch im Bundesrat würde sich eine solche Landesampel positiv auswirken. In den letzten fünf Jahren hat die CDU den Innenminister Herbert Reul & Justizminister Peter Biesenbach gestellt. Damit muss endgültig Schluss sein. Insbesondere Reul hat maßgeblich dazu beigetragen, die sexuelle Minderheit der Pädophilen noch mehr verfolgen zu lassen. Seine Äußerungen in den Mainstream-Medien waren im höchsten Maße populistisch. Das Bundesland NRW braucht neue Innen- und Justizminister/Innen, die von den GRÜNEN oder der FDP gestellt werden. Im Düsseldorfer Landtag muss deshalb die CDU erheblich verlieren und die SPD stärkste politische Kraft werden....
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-landtagswahl-sh-101.html
| #Nie wieder CDU - Landtagswahlen im Saarland: Auch im Bundesrat müssen sich die Mehrheitsverhältnisse gegen die CDU und zu Gunsten von Ampel-Regierungen verändern | 24.03.2022 |
|
Zwei Gesetzentwürfe im Bundesrat gescheitert: Kein lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis bei § 176 und § 184 StGB & keine Erhöhung der Mindeststrafe auf drei Jahre im § 127 StGB Von der medialen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben zwei Gesetzentwürfe zur erneuten Verschärfung von Gesetzen im Bundesrat keine Mehrheiten erhalten und werden deshalb nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der nun verworfene Gesetzentwurf hatte das Ziel verfolgt, dass bei dem § 176 ff. und 184 ff. StGB alle Eintragungsfristen völlig abgeschafft werden sollten. Damit hätten alle Betroffene dieser Deliktsarten einen lebenslänglichen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis erhalten. Eine solche Verschärfung im Bundeszentralregistergesetzes(BZRG) wäre verfassungswidrig gewesen. Die letzte Ausweitung der Verjährungsfristen war erst am 1. Juli 2021 durch die damalige GroKo in Kraft getreten. Federführend war die CDU/CSU im Bundestag gewesen. #Nie wieder CDU - auch bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag im Saarland. Auch im Bundesrat müssen sich die Mehrheitsverhältnisse gegen die CDU verändern. Bei einem weiteren Gesetzentwurf geht es um den bereits bestehenden § 127 StGB. Die höchste angedrohte Mindeststrafe liegt bei einem Jahr. Die CDU im Saarland und die CSU in Bayern wollte einen Sonder-Straftatbestand schaffen und das Mindeststrafmaß auf drei Jahre erhöhen. Auch dieser Gesetzentwurf fand inzwischen im Rechtsausschuss des Bundesrates keine Mehrheit, sodass auch dieser auf der nächsten Bundesratssitzung im April 2022 ebenfalls verworfen werden wird. Im Saarland regiert unter der Führung der CDU eine GroKo mit der SPD. Aktuelle Wahlumfragen sagen zwar einen Verlust der CDU und einen Gewinn der SPD vorher, jedoch könnte es erneut zu einer GroKo kommen. Im Bundesrat hat das Saarland drei Stimmen. Eine neue Landesregierung unter SPD-Führung muss dafür Sorge tragen, dass das Saarland keine weiteren Gesetzentwürfe zur Verschärfung im Sexualstrafrecht im Bundesrat einbringen wird. Die CDU/CSU war auf Länder- und Bundesebene immer die treibende Kraft bei Gesetzesverschärfungen. Die Landtagswahlen im Saarland werden der CDU hoffentlich eine möglichst große Wahlniederlage bescheren... |
|