Deutsche Ampel-Bundesregierung(Koalitionsvertrag) widerspricht EU-Kommission: Es bestehen massive Zweifel, dass dies mit geltendem europäischen wie deutschen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist
Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen sollen. Die alltägliche Realität dürfte jedoch bei vielen 100 Millionen Darstellungen liegen. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) will deshalb für den Kinderschutz alle Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder Signal bald das Durchleuchten von Inhalten und Nachrichten ihrer Nutzer:innen vorschreiben. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner spricht von einer "Stasi 2.0". Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bezeichnete die zum Aufspüren der Netzinhalte vorgesehen Software als "Horrorfilter". Konstantin von Notz von den Grünen: "Es bestehen massive Zweifel, dass dies mit geltendem europäischen wie deutschen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist." - „Die Vorstellung ist unerhört, dass die private Kommunikation von Hunderten von Millionen Menschen in der EU, von der sie vernünftigerweise erwarten, dass sie privat ist, wahllos und generell rund um die Uhr gescannt wird“, sagte Ella Jakubowska vom NGO-Dachverband European Digital Rights (EDRi). Eine Schande für Deutschland ist allerdings die Reaktion der Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD), die sich dem Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung entgegen stellt und damit dem Entwurf der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zustimmt. Die grund- und menschenrechtswidrige Position der CDU/CSU ist seit vielen Jahren bekannt: "Dass wir Unternehmen künftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch", sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Lena Düpont. Welche Technologie genau zum Einsatz kommen soll, geht nicht aus dem Gesetzentwurf hervor. Im EU-Parlament bedarf eine solche Total-Überwachung einer Mehrheit aller EU-Mitgliedsstaaten, die gegenwärtig (noch) nicht erkennbar ist. Fakt ist jedoch schon jetzt: Sollte ein solches EU-Gesetz in nationales Recht aller EU-Länder umgesetzt werden müssen, dann wird es massenweise Ermittlungs- und Gerichtsverfahren geben, die kein Justizsystem in Europa bewältigen kann. Und die vielen Millionen Bilder & Videos mit mutmaßlichen "Kinder- und Jugendpornos" werden noch immer irgendwo verfügbar sein, denn das dauerhafte Entfernen ist faktisch unmöglich. Millionen von EU-Bürger/Innen würden einer solchen politischen Überwachungs-Verfolgung zum Opfer fallen. Der Anteil der Pädophilen liegt dabei bekanntlich nur bei rund 1% an der Gesamtbevölkerung....
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Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission enthält wichtige und gute Aspekte - doch an einer Stelle schießt er übers Ziel hinaus und begegnet damit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken: Er schlägt unter anderem vor, private Unternehmen zum systematischen Scannen von privaten Text-, Bild- und Videoinhalten zu verpflichten. Es bestehen massive Zweifel, dass dies mit geltendem europäischen wie deutschen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist.
Trotz einer ganz erheblichen Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hält die Kommission bislang an ihrem Vorschlag fest - obwohl auch der EuGH eine Auswertung privater Kommunikation nur im absoluten Ausnahmefall und nicht flächendeckend für zulässig und verhältnismäßig befand. Durch das flächendeckende Scannen privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe völlig unausgereifter algorithmischer Systeme durch Private und den anschließenden Abgleich mit umfassenden Datenbanken wird auch das Recht auf die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets offen in Frage gestellt. Verschlüsselung wird bewusst umgangen. Der Vorschlag legt somit die Axt an das Recht auf Vertraulichkeit der privaten Kommunikation.
Aus gutem Grund haben sich die Ampelkoalitionäre im Koalitionsvertrag klar und deutlich gegen Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und für das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie die Stärkung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen ausgesprochen. Dies ist umso bedeutender auch mit Blick auf den Schutz von vertraulichen Informationsräumen auch und vor allem in autoritären Regimen, denen wir keine Blaupause liefern dürfen.
EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten
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Um welche Technologien es sich konkret handeln könnte, sagt der Entwurf der EU-Kommission nicht. Auch ist noch unklar, ob es sich bei dem geleakten Entwurf um die endgültige Version des Kommissionsvorschlags handelt. Doch der Verweis auf eine nicht näher benannte „Technologie“ ohne konkrete Einschränkungen könnte für das neue EU-Zentrum zum Blankoscheck werden, um das Scannen aller Inhalte direkt auf dem Gerät europaweit für alle Plattformen und Messengerdienste zur Vorschrift zu machen.
Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft zeigen sich extrem skeptisch. „Die Vorstellung ist unerhört, dass die private Kommunikation von Hunderten von Millionen Menschen in der EU , von der sie vernünftigerweise erwarten, dass sie privat ist, wahllos und generell rund um die Uhr gescannt“, sagte Ella Jakubowska vom NGO-Dachverband European Digital Rights (EDRi) im Vorfeld dem Online-Medium Politico. In Berlin ist am Mittwoch ein Protest vor der Vertretung der EU-Kommission gegen das Vorhaben geplant.
"Überfälliger Schritt" oder "Stasi 2.0"?
EU-Parlament und EU-Staaten müssen nun über den Vorschlag beraten und sich auf eine endgültige Fassung einigen. Es kann also noch zu Änderungen kommen.
Die ersten Reaktionen fielen gemischt aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Vorschlag. "Mit klaren Rechtsgrundlagen, verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum können wir Prävention und Strafverfolgung EU-weit sehr deutlich stärken", teilte sie mit. "Dass wir Unternehmen künftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch", sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Lena Düpont.
Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach hingegen von einer "Stasi 2.0". Er befürchtet Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Konstantin von Notz von den Grünen kritisiert, dass private Unternehmen zum systematischen Scannen von privaten Text-, Bild- und Videoinhalten verpflichtet werden könnten. "Es bestehen massive Zweifel, dass dies mit geltendem europäischen wie deutschen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist." Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bezeichnete die zum Aufspüren der Netzinhalte vorgesehen Software als "Horrorfilter". Die Verordnung versuche vorzugaukeln, dass Privatsphäre und Datenschutz garantiert werde. "Der Text ist zudem undurchdringbar und verwirrend verfasst", schrieb Wölken auf Twitter.
| Hoheitliche Polizeibefugnisse sollen an Privatunternehmen übertragen werden: Schwedische EU-Innenkommissarin will Internetkonzerne zu staatlichen Ermittlungsaufgaben bevollmächtigen | 11.01.2022 |
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Spezielles EU-Zentrum gegen Missbrauchsdarstellung angedacht: Erst im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament die Grundlage dafür gelegt, dass Internetkonzerne in der EU ihre Inhalte flächendeckend nach Kinderpornografie durchsuchen können Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, mit deutlich verschärften Maßnahmen gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Netz vorzugehen. Neue Gesetze sollen Internetkonzerne verpflichten, entsprechende strafbare Inhalte selbst aufzuspüren und an die Behörden zu melden. Das kündigte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag an. Damit würden hoheitliche Polizeiaufgaben an Privatunternehmen übertragen. Die Internetkonzerne(Google, Facebook, Twitter etc..) würden dann zu "staatlichen" Ermittlern ermächtigt. Sie müssten per Gesetz alle ihre Inhalte nach Kinderpornos selbst durchsuchen, prüfen und melden. Die Mitarbeiter/Innen von Konzerne sind jedoch keine Juristen. Zusätzlich soll ein spezialisiertes EU-Zentrum eingerichtet werden. Im Jahr 2020 seien von Plattformanbietern und Konzernen der sozialen Medien 22 Millionen Mal sexuellen Kindesmissbrauch gemeldet – Johansson sieht das jedoch nur als einen Bruchteil der tatsächlich begangenen Straftaten an. Würden solche Gesetze vom EU-Parlament verabschiedet werden, dann wäre auch Deutschland zur Umsetzung in nationales Recht gezwungen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht eine solche Gesetzgebung nicht vor. Die deutsche SPD, GRÜNE, FDP und LINKE müssen auf EU-Ebene dafür Sorge tragen, dass ein solches Gesetz nicht verabschiedet werden kann. Das Problem: Die schwedische Johansson ist sozialdemokratische EU-Politikerin. Ihre populistische Ankündigung steckt zwar noch in den Kinderschuhen. Wenn es schon bei freiwilligen Meldungen 22 Millionen gewesen sind, dann wird es bei einer gesetzlichen Pflicht viele 100 Millionen geben. Mit einer solches Dimension werden die Privatunternehmen total überfordert sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Internetkonzerne Widerstand leisten. Beschwerden von europäischen Bürgern/Innen beim EGMR sind vorprogrammiert.... |
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