SPIEGEL-Netzwelt & digitaler Pressespiegel: Kritik an EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch »Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats«

Offener Brief an alle Mitglieder des EU-Parlaments: Blog für digitale Menschenrechte ruft bei openPetition zur Mitzeichnung auf, weil die geplante Massenüberwachung gegen Artikel 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta verstößt

Nachdem die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) ihren Gesetzentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch & Kinderpornos vorgestellt hat, hagelt es Proteste und es formiert sich ein breiter Widerstand. Kern des am Mittwoch vorgestellten Plans ist ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem. Ein neues »EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch« soll Onlinedienste zwingen können, die gesamte Kommunikation all ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf verbotene Inhalte zu scannen. »Wir schützen euch« sei die Botschaft an die Kinder, sagte Johansson, an die Täter laute sie: »Wir kriegen euch«. Dafür ist Johansson ganz offensichtlich jedes menschenrechtswidrige Mittel "Recht". Ursula von der Leyen(CDU), im Jahre 2009 Bundesfamilienministerin in Deutschland, war damals mit ihrem Großangriff auf das Internet noch gescheitert. Sie ist wieder da - Zensursula: Heute ist von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin. Lautstark verurteilt Sie Russland & China zu Recht wegen staatlicher Zensur & Überwachung, aber hat diesen Gesetzentwurf zur Massenüberwachung in ganz Europa unterschrieben. Mehr Heuchelei & Verlogenheit geht nun wirklich nicht mehr. Johansson ist im Glauben, eine große Mehrheit in der EU-Bevölkerung hinter sich zu haben. Heise.de führt momentan eine Online-Umfrage durch: Sollte der Staat Chats kontrollieren, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen? Das Ergebnis mit Stand von heute: 94% sprechen sich gegen den Gesetzentwurf aus. Auch das Blog für digitale Menschenrechte möchte mit einem Offenen Brief an alle Mitglieder des EU-Parlamentes einen Anteil am Protest leisten. Der textliche Inhalt des Briefes bei openPetition enthält zwar einige Formulierungen, die von K13online so nicht geteilt werden. Jedoch haben wir diesen offenen Protestbrief bereits am 2. Juli 2021 mit gezeichnet. Die mit heutigem Stand nur 1.366 Mitzeichnungen spiegeln bei Weitem nicht das Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung wieder. Die Unterstützer/Innen sind jedoch ein weiterer Baustein, um eine Massenüberwachung durch das EU-Parlament & Rat sowie in den Mitgliedsstaaten der EU zu verhindern. Zum digitalen Pressespiegel gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen.... (Update bei openPetition)

https://www.openpetition.eu/petition/online/eprivacy-erhalten-kinderrechte-schuetzen-stoppt-die-chatkontrolle



https://digitalhumanrights.blog


 

MassenüberwachungVernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

https://netzpolitik.org/2022/massenueberwachung-vernichtende-kritik-fuer-die-chatkontrolle-aus-verbaenden-und-politik

Zensursula auferstanden: EU will alle Smartphones durchsuchen

https://winfuture.de/news,129556.html

Die EU-Kommission will alle Chats überwachen lassen – und es kommt noch schlimmer

https://www.watson.ch/digital/analyse/114362805-die-eu-will-alle-chats-ueberwachen-und-es-kommt-noch-schlimmer#h4_10 

EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauchsinhalte: Chatkontrolle „nicht mit Menschenrechten vereinbar“

https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-eu-messenger-kindesmissbrauch-scanning-durchsuchung-kommission-gesetzentwurf-100.html

Heftige Kritik an Plan: EU will Zugriff auf Chatverläufe erlauben

https://www.hna.de/verbraucher/eu-plaene-chatkontrolle-ccc-warnt-vor-fundamental-fehlgeleiteter-technologie-zr-91538115.html

Kritik an EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch»Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats«

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-will-chats-im-kampf-gegen-kindesmissbrauch-durchleuchten-buergerrechtler-sind-alarmiert-a-3d2e4f66-4a2e-4171-a1ee-97f52ee6a889

... und viele weitere mehr......


 

Total-Überwachung vorgelegt: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) will für den Kinderschutz alle Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder Signal bald das Durchleuchten von Inhalten und Nachrichten ihrer Nutzer:innen vorschreiben 12.05.2022

Deutsche Ampel-Bundesregierung(Koalitionsvertrag) widerspricht EU-Kommission: Es bestehen massive Zweifel, dass dies mit geltendem europäischen wie deutschen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist

Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen sollen. Die alltägliche Realität dürfte jedoch bei vielen 100 Millionen Darstellungen liegen. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) will deshalb für den Kinderschutz alle Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder Signal bald das Durchleuchten von Inhalten und Nachrichten ihrer Nutzer:innen vorschreiben. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner spricht von einer "Stasi 2.0". Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bezeichnete die zum Aufspüren der Netzinhalte vorgesehen Software als "Horrorfilter". Konstantin von Notz von den Grünen: "Es bestehen massive Zweifel, dass dies mit geltendem europäischen wie deutschen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist." - „Die Vorstellung ist unerhört, dass die private Kommunikation von Hunderten von Millionen Menschen in der EU, von der sie vernünftigerweise erwarten, dass sie privat ist, wahllos und generell rund um die Uhr gescannt wird“, sagte Ella Jakubowska vom NGO-Dachverband European Digital Rights (EDRi). Eine Schande für Deutschland ist allerdings die Reaktion der Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD), die sich dem Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung entgegen stellt und damit dem Entwurf der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zustimmt. Die grund- und menschenrechtswidrige Position der CDU/CSU ist seit vielen Jahren bekannt: "Dass wir Unternehmen künftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch", sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Lena Düpont. Welche Technologie genau zum Einsatz kommen soll, geht nicht aus dem Gesetzentwurf hervor. Im EU-Parlament bedarf eine solche Total-Überwachung einer Mehrheit aller EU-Mitgliedsstaaten, die gegenwärtig (noch) nicht erkennbar ist. Fakt ist jedoch schon jetzt: Sollte ein solches EU-Gesetz in nationales Recht aller EU-Länder umgesetzt werden müssen, dann wird es massenweise Ermittlungs- und Gerichtsverfahren geben, die kein Justizsystem in Europa bewältigen kann. Und die vielen Millionen Bilder & Videos mit mutmaßlichen "Kinder- und Jugendpornos" werden noch immer irgendwo verfügbar sein, denn das dauerhafte Entfernen ist faktisch unmöglich. Millionen von EU-Bürger/Innen würden einer solchen politischen Überwachungs-Verfolgung zum Opfer fallen. Der Anteil der Pädophilen liegt dabei bekanntlich nur bei rund 1% an der Gesamtbevölkerung.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4775

geschrieben von K13online-Redaktion am 17.05.2022 Drucken

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