Bundesinnenministerin rudert bei EU-Massen├╝berwachung zur├╝ck: Nancy Faeser(SPD) will private Nachrichten nun doch nicht anlasslos kontrollieren

"Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten", sagte Faeser: Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe

Den Vorschlag der EU-Kommission, verschlüsselte Nachrichten zu durchsuchen, lehnt die Bundesinnenministerin Faeser nun doch ab. Damit ist Sie wieder auf der verfassungskonformen Ebene des Koalitionsvertrages der Ampel-Bundesregierung angekommen. Demnach wird Deutschland dem Gesetzentwurf der EU-Kommission für eine Massenüberwachung nicht zustimmen. Mit der CDU/CSU in der Regierung hätte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Zustimmung gegeben. Ist damit der Gesetzentwurf der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) vom Tisch? NEIN. Im EU-Parlament gibt es andere Mehrheitsverhältnisse wie im Bundestag. Auch eine Mehrheit der anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen die Zustimmung verweigern. Es wäre nicht das 1. Mal, dass das EU-Parlament Gesetze beschließt, die gegen das Abstimmverhalten eines Staates in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) wird versuchen, Mehrheiten zu finden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen(Zensursula) gehört der CDU an. Die Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP hat diese Bewährungsprobe erst einmal bestanden. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten... 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/kindesmissbrauch-nancy-faeser-kinderpornographie



 

 


 

SPIEGEL-Netzwelt & digitaler Pressespiegel: Kritik an EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch »Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats« 17.05.2022

Offener Brief an alle Mitglieder des EU-Parlaments: Blog für digitale Menschenrechte ruft bei openPetition zur Mitzeichnung auf, weil die geplante Massenüberwachung gegen Artikel 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta verstößt

Nachdem die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) ihren Gesetzentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch & Kinderpornos vorgestellt hat, hagelt es Proteste und es formiert sich ein breiter Widerstand. Kern des am Mittwoch vorgestellten Plans ist ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem. Ein neues »EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch« soll Onlinedienste zwingen können, die gesamte Kommunikation all ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf verbotene Inhalte zu scannen. »Wir schützen euch« sei die Botschaft an die Kinder, sagte Johansson, an die Täter laute sie: »Wir kriegen euch«. Dafür ist Johansson ganz offensichtlich jedes menschenrechtswidrige Mittel "Recht". Ursula von der Leyen(CDU), im Jahre 2009 Bundesfamilienministerin in Deutschland, war damals mit ihrem Großangriff auf das Internet noch gescheitert. Sie ist wieder da - Zensursula: Heute ist von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin. Lautstark verurteilt Sie Russland & China zu Recht wegen staatlicher Zensur & Überwachung, aber hat diesen Gesetzentwurf zur Massenüberwachung in ganz Europa unterschrieben. Mehr Heuchelei & Verlogenheit geht nun wirklich nicht mehr. Johansson ist im Glauben, eine große Mehrheit in der EU-Bevölkerung hinter sich zu haben. Heise.de führt momentan eine Online-Umfrage durch: Sollte der Staat Chats kontrollieren, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen? Das Ergebnis mit Stand von heute: 94% sprechen sich gegen den Gesetzentwurf aus. Auch das Blog für digitale Menschenrechte möchte mit einem Offenen Brief an alle Mitglieder des EU-Parlamentes einen Anteil am Protest leisten. Der textliche Inhalt des Briefes bei openPetition enthält zwar einige Formulierungen, die von K13online so nicht geteilt werden. Jedoch haben wir diesen offenen Protestbrief bereits am 2. Juli 2021 mit gezeichnet. Die mit heutigem Stand nur 1.366 Mitzeichnungen spiegeln bei Weitem nicht das Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung wieder. Die Unterstützer/Innen sind jedoch ein weiterer Baustein, um eine Massenüberwachung durch das EU-Parlament & Rat sowie in den Mitgliedsstaaten der EU zu verhindern. Zum digitalen Pressespiegel gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen.... (Update bei openPetition)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4777

geschrieben von K13online-Redaktion am 23.05.2022 Drucken

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