Jagd nach Kinderpornos geht weiter: 29 Hausdurchsuchungsbeschlüsse & Beschlagnahmungen in den baden-württembergischen Landkreisen Reutlingen, Esslingen, Tübingen und dem Zollernalbkreis

Hinweise aus den USA: National Center for Missing and Exploited Children(NCMEC) meldet bundesweit & jährlich über 70 Tausend Verdachtsfälle wegen Kinder- und Jugendpornos an das Deutsche Bundeskriminalamt(BKA) 

In einer konzentrierten Aktion wurden 29 Hausdurchsuchungsbeschlüsse & Beschlagnahmungen in den baden-württembergischen Landkreisen Reutlingen, Esslingen, Tübingen und dem Zollernalbkreis durchgeführt. Die Hinweise kamen wieder aus den USA. Das National Center for Missing and Exploited Children(NCMEC) meldet bundesweit & jährlich über 70 Tausend Verdachtsfälle wegen Kinder- und Jugendpornos an das Deutsche Bundeskriminalamt(BKA). Bei diesen Meldungen handelt es sich überwiegend um Verdachtsfälle in den sozialen Medien, wie zum Beispiel Facebook, Twitter usw.. ! NCMEC durchforstet alle Inhalte, die in den USA gehostet werden. Dabei werden die IP-Adressen ermittelt und diese an alle Länder der Welt geleitet. Das deutsche BKA versucht dann, die IP-Adressen den konkreten Verdächtigen zuzuordnen. Konnten die Identitäten ermittelt werden, leitet das BKA diese an die zuständigen Landeskriminalämter(LKAs) weiter, die dann die örtlichen Staatsanwaltschaften informiert. Die jeweiligen Amtsgerichte erlassen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Die Jagd nach Kinderpornos hat begonnen. Die Ermittlungsbehörden sind zunehmend dazu übergegangen, die Beschlüsse nicht mehr einzelnt auszuführen, sondern zeitgleich. Damit soll eine größere Medienwirksamkeit erreicht werden. Die 29 einzelne Verdachtsfälle stehen in keinem Kausalzusammenhang. Die Prognose der jährlichen Kriminalstatistik für Jahr 2022 sagt einen weiteren Anstieg der Fallzahlen voraus. Summiert man alle Fälle der letzten Jahre, so muss man feststellen, dass eine ziemlich große Bevölkerungsgruppe verfolgt wird. So erstaunlicher ist es, dass es fast keinen erkennbaren Widerstand der Betroffenen zu geben scheint. Jedenfalls kann K13online davon nichts erkennen. Und so lange dies so ist, wird sich an der Situation auch nichts zum Positiven verändern können. Im Gegenteil: Die Jagd nach Kinderpornos geht unvermindert und sogar verstärkt weiter. Das sogenannte Dunkelfeld wird immer mehr zum Hellfeld. Die Ankündigungen der Politiker/Innen scheinen sich zu erfüllen: Wir kriegen Euch ALLE... 

https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/razzia-polizei-gelingt-in-mehreren-landkreisen-schlag-gegen-kinderporno



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Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Generalstaatsanwaltschaft Bamberg(ZKI) lässt 15 Wohnungen bei 19 verdächtigen Männern im Raum Würzburg und im Landkreis Main-Spessart durchsuchen 03.05.2022

Amtsgericht Forchheim stellt Kinderporno-Verfahren gegen Geldauflage ein: Frühere Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) zwingt alle Gerichte bei "Tatbegehung" nach dem 1. Juli 2021 zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr

Die Kinderporno-Jagd durch die Ermittlungsbehörden geht unvermindert weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg(ZKI) hat 15 Wohnungen bei 19 verdächtigen Männern im Raum Würzburg und im Landkreis Main-Spessart durchsuchen lassen. Nach aktuellem Ermittlungsstand stehen die Beschuldigten aber in keinem Zusammenhang zueinander. Dennoch wurden die Durchsuchungen & Beschlagnahmungen zeitgleich durchgeführt, um eine möglichst große Medienwirksamkeit zu erreichen. Die beteiligten Behörden versprechen sich dadurch mehr Abschreckung & Prävention. Ein solcher Irrglaube wurde schon mehrfach von Kriminologen etc.. widerlegt. Der Sinn & Zweck besteht primär darin, dass sogenannte Dunkelfeld weiter zu erhellen und in bestätigten Fällen zu verurteilen. Einem besseren Kinderschutz vor sexualisierter Gewalt dienen solche Aburteilungen jedenfalls so gut wie nicht. In einem aktuellen Fall von nur einem Kinderporno-Video hat das Amtsgericht in Forchheim das Verfahren gegen eine Geldauflage von 500Euro eingestellt. Die mutmaßliche Tatbegehung fand im April 2020 statt und deshalb findet der alte § 184 ff. StGB Anwendung. Seit dem 1. Juli 2021 sind die Gerichte bei solch geringen Kinderpornos durch die frühere Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD gezwungen, die Betroffenen zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu verurteilen. Ein solches Ungleichgewicht bei der Schuldzumessung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit verfassungswidrig. Darüber hinaus befinden sich im Unrechtsgesetz des § 184 ff. StGB eine Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffe, die ebenfalls einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand halten werden. Das BVerfG kann jedoch nur dann entsprechende Grundsatzentscheidungen treffen, wenn es Beschwerdeführer mit ihren Rechtsanwälten gibt. So lange keine Verfassungsbeschwerden eingereicht werden hat der Gesetzgeber freie Bahn für verfassungswidrige Gesetze. Das jüngste Beispiel einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ist die Verfassungswidrigkeit des Verfassungsschutzgesetzes in Bayern. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber erhebliche Änderungen auferlegt. Gleiches könnte auch im Sexualstrafrecht geschehen, denn die §§ 184 ff. und 176 ff. StGB basieren nicht auf einer verfassungskonformen Evidenz der Kriminalpolitik. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) wird erneut zu Reformen aufgefordert und entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4766

... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 04.06.2022 Drucken

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