K13online-Petition befindet sich weiterhin bei den Berichterstattern/Innen der Fraktionen im Petitionsausschuss: Keine neue Stellungnahme des Rechtsausschuss mit veränderten Mehrheitsverhältnissen der Ampel-Koalition vorgesehen
Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat auf die erneute Petitionsergänzung & Anfrage an den Petenten Dieter Gieseking wiederholt geantwortet. Es wurde mitgeteilt, dass sich die Petition gegen das bestehende Sexualstrafrecht weiterhin bei den als Berichterstatter/Innen eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses befindet. Wann mit einer abschließenden Beschlussfassung an den Ausschuss gerechnet werden kann, wurde nicht mitgeteilt. Eine neue Stellungnahme des Rechtsausschusses an den Petitionsausschuss kann nicht in Aussicht gestellt werden. Dem neuen Petitionsausschuss liegt jedoch nur eine veraltete Stellungnahme des früheren Rechtsausschusses vor. Die neuen Mehrheitsverhältnisse der Ampel-Koalition können in dieser Stellungnahme nicht berücksichtigt worden sein. Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Fachausschusses nur dann einzuholen, wenn die Petition einen aktuellen Gegenstand der Beratungen im Rechtsausschuss betrifft. Dies ist nach Mitteilung des Petitionsdienstes jedoch nicht der Fall. Im Klartext bedeutet dies, dass im Rechtsausschuss weder Strafverschärfungen noch eine Strafrechtsreform im Sinne der laufenden Petition beraten wird. Die Bundesregierung aus SPD & GRÜNE & FDP hat also die im Koalitionsvertrag vereinbarten und angekündigten Reformen (noch) immer nicht eingeleitet. Das gesamte Strafrecht, wozu auch das Sexualstrafrecht gehört, soll auf Evidenz geprüft und ggf. reformiert werden. Es besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, um weiteres Unrecht zu verhindern, welches insbesondere durch das Inkrafttreten der verfassungswidrigen Gesetze am 1. Juli 2021 durch die damalige GroKo entstanden ist. Spätestens dann, wenn der Petitionsausschuss seine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgibt und über die K13online-Petition im Plenum abgestimmt wurde, wird deutlich werden, ob es eine auf Evidenz basierende Reform im Sexualstrafrecht geben wird oder nicht. Beide Optionen sind weiterhin möglich und werden mit der Ampel-Mehrheit im Petitionsausschuss & Bundestag begründet sein. Sollte der Petition in keinem Punkt entsprochen werden, so rufen wir schon jetzt und weiterhin zu Verfassungsbeschwerden der Betroffenen beim BVerfG auf. Auch auf diese Weise kann der Gesetzgeber zum politischen Handeln gezwungen werden. Denn: Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand...
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss
https://krumme13.org/text.php?id=1619&s=read
| K13online Aktivitäten: Ergänzung der Petition gegen das Sexualstrafrecht der früheren Bundesregierung & für Strafrechtsreformen der neuen Ampel-Koalition | 07.04.2022 |
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K13online-Anfrage an die Fraktionen der SPD, GRÜNE, FDP und LINKE: "Hat der aktuelle Rechtsausschuss bereits eine neue Stellungnahme an den jetzigen Petitionsausschuss abgeben?" Aus aktuellem Anlass der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS) 2021 hat der Petent Dieter Gieseking(K13online) seine laufende Petition gegen das Sexualstrafrecht der früheren Bundesregierung & für Strafrechtsreformen der neuen Ampel-Koalition erneut ergänzt: Beim Petitionsausschuss der neuen Bundesregierung – nicht beim Petitionsdienst – wird über den aktuellen Stand des Petitionsverfahrens angefragt. Es wird auch um direkte Kontaktaufnahme der Mitglieder des Ausschusses von den Fraktionen der SPD, GRÜNE, FDP und LINKE mit dem Petenten gebeten. Auch im Rechtsausschuss des Bundestages haben sich durch die Ampel-Koalition veränderte Mehrheitsverhältnisse ergeben. Die frühere Stellungnahme des alten Rechtsausschusses an den damaligen Petitionsausschuss ist damit hinfällig geworden. Es wird deshalb angefragt, ob der aktuelle Rechtsausschuss bereits eine neue Stellungnahme an den jetzigen Petitionsausschuss abgeben hat? K13online hatte am 1. April an einer Video-Konferenz der Naumann-Stiftung teilgenommen: "Mehr Fortschritt wagen - Eine Zwischenbilanz der Ampelkoalition nach 100 Tagen". Demnach haben sich wegen dem Krieg in der Ukraine die Prioritäten verschoben. Die politischen Umsetzungen in den Koalitionsvereinbarungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen. Dazu wird offenbar auch die komplette Überarbeitung des Strafrechts gehören. Allerdings besteht hinsichtlich von über 16.000 betroffenen Kindern & Jugendlichen dringender Handlungsbedarf. Täglich fallen immer mehr Jungen & Mädchen sowie deren Eltern den Unrechtsgesetzen im § 184 ff StGB zum Opfer. Die strafrechtlichen, sozialen und psychischen Folgen der Söhne & Töchter mit Ihren Müttern & Vätern sind enorm hoch. Um weiteren Schaden von den Betroffenen abzuwenden muss einer Strafrechtsreform Priorität eingeräumt werden. K13online ruft deshalb auch die von Hausdurchsuchungen betroffenen Eltern zum Protest auf. Denn die Durchsuchungsbeschlüsse werden fast immer auf die Anschlussinhaber(Eltern) ausgestellt und erst danach werden die Kinderzimmer durchsucht. Computer & Smartphones der Kids werden beschlagnahmt. Neben den gesellschaftlichen Folgen tritt auch ein materieller Schaden bei den Familien ein.... |
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