Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!(Verein Digitalcourage): Es bedarf weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission(K13online)
Die Deutsche Bundesregierung der Ampel-Koalition wird den Plänen der EU-Kommission zur verpflichtenden Chatkontrolle & Überwachung aller Ende-zu-Ende-Kommunikationen nicht zustimmen. Neben der Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & Bundesjustizminister Buschmann(FDP) hat sich nun auch die Familienministerin Paus(GRÜNE) & zuvor auch der Digitalminister Wissing(FDP) positioniert. Damit sind die vorliegenden Pläne der EU-Innenkommission Ylva Johansson(Schweden) aber noch vom Tisch. Der Verein Digitalcourage fordert "Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder". K13online schließt sich dieser endgültigen Notwendigkeit an. Dies reicht jedoch nicht aus, denn im Sommer 2021 hatte das EU-Parlament bereits eine "Freiwilligkeit" der Chatkontrolle durch die Anbieter verabschiedet. Dies war der Anfang & Einstieg zu den aktuell vorliegenden Entwürfen der EU-Kommission gewesen, die eine Verpflichtung beabsichtigt. In der Folge der verabschiedeten Verordnung hatten einige Anbieter bereits damit begonnen, Chatkontrollen durchführen zu wollen. Dies führte zu Protesten, sodass diese Kontrollen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht wurden. Auch diese EU-Verordnung muss wieder abgeschafft werden. Erst dann können sich alle EU-Bürger/Innen wieder sicher sein, dass es keine Chatüberwachung etc... mehr geben wird. Dazu bedarf es weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Mitglieds-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission. Wenn es keine Chatkontrollen bzw. Totalüberwachungen geben wird, dann benötigt die EU auch keine neue Einrichtung mehr, die die Massen von Fehlermeldungen prüft. Bei einer LIBE-Abstimmung kam es am 26. Mai 2021 zu einem Ergebnis, wo die Befürworter der Chatkontrolle noch eine Mehrheit hatten. Eine mehrheitliche Ablehnung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht gesichert. Mehr Informationen mit einem Klick auf weiterlesen....
Zitate: Messenger-Überwachung: Familienministerin Paus will keine Chatkontrolle
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich in den Reigen der Kritiker der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle eingereiht. "Das geht zu weit", betonte die Grüne am Freitag laut dem Portal Netzpolitik.org auf der Jugendkonferenz Tincon in Berlin. Eine derartige Überwachungsmaßnahme werde nicht gebraucht.
"Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!", forderte der Aktivist padeluun vom Verein Digitalcourage dagegen bei einer Protestaktion am Mittwoch vor dem Bundesinnenministerium das Aus für den Vorschlag zur Chatkontrolle. Die von Johansson vorgesehene Messenger-Überwachung würde eine nie dagewesene Überwachungsstruktur schaffen. Urlaubsfotos, intime Liebesbekenntnisse oder der Familien-Chat könnten auf dem Tisch eines EU-Beamten zur Überprüfung landen. Es gelte, den Druck aufrechtzuerhalten, um die Chance zum Kippen des Vorhabens zu wahren.
K13online Anmerkungen: Private Kommunikation in Text & Ton & Bild muss Ende-zu-Ende-verschlüsselt sein und bleiben
+
Zitate: Chatkontrolle: Digitalminister Wissing zeigt sich kämpferisch
Die sieht er durch den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle gefährdet. Der Vorschlag sieht vor, dass Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal die Chatverläufe ihrer Nutzer:innen nach kinderpornografischen Inhalten durchsuchen können. Mit einer solchen Chatkontrolle sieht Wissing allerdings eine Grenze überschritten, wie er auf der Republica gesagt hat: „Ich werde deshalb entschieden gegen die anlasslose Chatkontrolle und das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eintreten und alles mir Mögliche tun, damit das nicht so kommt.“
https://t3n.de/news/republica-wissing-chatkontrolle-1478643
K13online Anmerkungen:
Schon vor rund einem Jahr hatte das EU-Parlament einer Verordnung zugestimmt, die das Verbot der Chatkontrolle aufgehoben hat bzw. die "Freiwilligkeit" den Anbietern überlassen wurde. Dies war der Anfang & Einstieg zu den aktuell vorliegenden Entwürfen der EU-Kommission gewesen, die eine Verpflichtung beabsichtigt. In der Folge der verabschiedeten Verordnung hatten einige Anbieter bereits damit begonnen, Chatkontrollen durchführen zu wollen. Dies führte zu Protesten, sodass diese Kontrollen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht wurden. Bei einer LIBE-Abstimmung kam es am 26. Mai 2021 zu dem folgenden Ergebnis:
Wie man dieser Abstimmung entnehmen kann gab es damals noch eine EU-Mehrheit für eine Verpflichtung. Zum damaligen Zeitpunkt war die SPD, die sich in Deutschland noch in der GroKo mit CDU/CSU befand, für eine verpflichtende Chatkontrolle gewesen. Schon damals hatten sich die GRÜNEN, Die LINKE und besonders die PIRATEN dagegen ausgesprochen. Die FDP ist aus unerklärlichen Gründen zwar nicht aufgeführt, aber auch die Liberalen waren dagegen. Der positive Sinneswandel der SPD ist dadurch zu erklären, dass es nun eine Ampel-Bundesregierung gibt.
Es reicht jedoch nicht aus, dass das diesbezügliche EU-Gesetzespaket einer Verpflichtung in den Schredder gelangt, sondern auch die bestehende Verordnung der "Freiwilligkeit" muss wieder abgeschafft werden und damit ein Verbot eingeführt werden. Erst dann können sich alle EU-Bürger/Innen sicher sein, dass es keine Chatüberwachung etc... geben wird.
Darüber hinaus sind die Mehrheitsverhältnisse im EU-Rat/Parlament noch völlig unklar. Alle EU-Mitgliedsstaaten sind gegenwärtig noch dabei, Stellungnahmen zu den Plänen der EU-Kommission abzugeben. Sollte es eine EU-Mehrheit für die verpflichende Chatkontrolle geben, dann wird auch Deutschland diese in nationales Recht umsetzen müssen, obwohl die Ampel-Koalition dagegen ist. Die deutsche Bundesregierung wird sich dann auf das EU-Gesetz berufen und sagen müssen: Sorry, aber wir können nicht anders. In der Vergangenheit mussten bereits mehrfach EU-Gesetze umgesetzt werden, insbesondere im Sexualstrafrecht.
Aus oben genannten Gründen ist es deshalb dringend erforderlich, dass die Pläne der EU-Kommission schon jetzt in den Schredder wandern. Dazu bedarf es euroweiter Proteste. K13online schließt sich solchen Protestaktionen in ganz Europa an. Wenn es keine Chatkontrollen bzw. Totalüberwachungen geben wird, dann benötigt die EU auch keine neue Einrichtung mehr, die die Massen von Fehlermeldungen prüft. Auch kann auf Klagen vor dem deutschen BVerfG und EU-Gerichten verzichtet werden. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würden solche Klagen zum Erfolg führen...
| ZDF-Talk bei Markus Lanz am 8. Juni 2022: Nancy Faeser (Bundesinnenministerin/SPD), Julia von Weiler(Innocence in Danger), Michael Bröcker(Pioneer-Chefredakteur) und Linus Neumann(IT-Sicherheitsexperte) | 09.06.2022 |
|
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt Initiative der EU-Kommission mit einer Ausnahme: Vorratsdatenspeicherung und Totalüberwachung aller Chats und sozialen Netzwerke wird es mit der Bundesregierung nicht geben Für den andauernden Anti-Pädophilen-Zeitgeist überraschend verlief die Talkrunde bei Markus Lanz ziemlich unaufgeregt und damit durchaus sachlich. Tatsächlich wurden nicht einmal Strafverschärfungen gefordert. Im Gegenteil: Der EU-Plan zur totalen Überwachung wurde stark kritisiert und überwiegend abgelehnt. Der mit Abstand beste IT-Sicherheitsexperte war Linus Neumann. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser konnte mit einer solchen Kompetenz nur schwer mithalten. Sie befürwortete allerdings die Initiative der EU-Kommission zur Einrichtung einer neuen Stelle, die ähnlich organisiert sein soll wie das National Center for Missing and Exploited Children(NCMEC) in den USA. Der Journalist Michael Bröcker war so gar nicht damit einverstanden, dass das BKA rund 2 Tsd IP-Adressen nicht den Personen zuordnen konnte. Julia von Weiler, Chefin von Innocence in Danger, will alle Provider zu Sicherheitsstandarts verpflichten. Missbrauchsopfer, die noch heute in Kinderpornos zu sehen sind, sollen von einer EU-Stelle Auskünfte erhalten können. Ein Gast fehlte jedoch in der Talkrunde: Ein Whistleblower hätte der Diskussion sicherlich förderlich sein können. Markus Lanz scheut offenbar eine wirklich kontroverse Auseinandersetzung zum Thema der Kinderpornografie. Letztendlich blieb die Talkrunde dann doch ein Einheitsbrei, wie man es vom Mainstream-Medium ZDF kennt. Gäste, die nicht dem Mainstream angehören, werden ausgespart und nicht eingeladen. Geschweige denn, dass ein Vertreter der Pädophilen zu Wort kommt, denn dieser sexuellen Minderheit soll keine Plattform im ZDF-Mainstream bei Markus Lanz geboten werden... |
|
| Bundesinnenministerin rudert bei EU-Massenüberwachung zurück: Nancy Faeser(SPD) will private Nachrichten nun doch nicht anlasslos kontrollieren | 23.05.2022 |
|
"Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten", sagte Faeser: Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe Den Vorschlag der EU-Kommission, verschlüsselte Nachrichten zu durchsuchen, lehnt die Bundesinnenministerin Faeser nun doch ab. Damit ist Sie wieder auf der verfassungskonformen Ebene des Koalitionsvertrages der Ampel-Bundesregierung angekommen. Demnach wird Deutschland dem Gesetzentwurf der EU-Kommission für eine Massenüberwachung nicht zustimmen. Mit der CDU/CSU in der Regierung hätte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Zustimmung gegeben. Ist damit der Gesetzentwurf der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) vom Tisch? NEIN. Im EU-Parlament gibt es andere Mehrheitsverhältnisse wie im Bundestag. Auch eine Mehrheit der anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen die Zustimmung verweigern. Es wäre nicht das 1. Mal, dass das EU-Parlament Gesetze beschließt, die gegen das Abstimmverhalten eines Staates in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) wird versuchen, Mehrheiten zu finden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen(Zensursula) gehört der CDU an. Die Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP hat diese Bewährungsprobe erst einmal bestanden. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten... |
|
| K13online-Aufruf zum Protest & für Klagen: EU-Parlament verabschiedet heute Verordnung zur verdachtsunabhängigen Totalüberwachung aller Europäischen Bürger/Innen | 06.07.2021 |
|
Umsetzung in nationales Recht Deutschland für nach den Bundestagswahlen erwartet: Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten sollen private Nachrichten scannen, um Kindesmissbrauch etc. aufzuspüren, den Behörden zu melden und aus dem Netz zu entfernen Das EU-Parlament wird heute eine neue Verordnung verabschieden, die es allen Anbietern erlauben wird, verdachtsunabhändige Scans bzw. Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Als Vorwand werden primär Kinderpornos, Cybergrooming, Kindesmissbrauch genannt. Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: "Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen", so Breyer. "Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen." Bedenken haben auch andere Abgeordnete wie Sophie int Veld von der liberalen Fraktion Renew: Ich möchte zu Beginn klarstellen, dass meine Fraktion für die Verordnung stimmen wird. Aber ich möchte kritisieren, dass, wann immer es bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat kritische Fragen oder Anmerkungen der Parlamentarier gab, sofort unterstellt wurde, man sei nicht wirklich für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Da gab es sehr, sehr viel Druck und wir wissen alle, dass das Ergebnis auf dem Tisch rechtlich schwach ist. Die deutschen Kinderschutz- und Opfervereine freuen sich hingegen über die massive Einschränkung von Grundrechten. Merken dabei überhaupt nicht, dass auch SIE Bürger/Innen sind und damit selbst zu den Betroffenen gehören werden. Das EU-Parlament wird alle Nationalstaaten in Europa auffordern, die EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Spätestens nach den Bundestagswahlen am 26. September 2021 wird sich also die neue Bundesregierung damit beschäftigen müssen. Die CDU/CSU hat einer solchen Forderung bereits im Wahlprogramm zugestimmt. Alle möglichen Koalitionpartner werden schon jetzt aufgerufen, einer solchen Grundrechtseinschränkung nicht zuzustimmen. Darüber hinaus sind schon jetzt Klagen vor den Europäischen Gerichten notwendig. Für Deutschland sind Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht angesagt, wenn die neue Bundesregierung diese Verordnung umsetzen sollte. Weiter ruft K13online alle Bürger/Innen auf, allen Anbietern zu kündigen bzw. zu boykottieren, die ihre Kunden "freiwillig" scannen bzw. überwachen. Jeder Kunde hat eine wirtschaftliche Machtfunktion, die er im Sinne von Grund- und Menschenrechten nutzen sollte.... |
|