(Update) GRÜNE Jugend gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU: Düsseldorfer Landtag wählt trotzdem Hendrik Wüst zum alten und neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen(NRW)

Die GRÜNEN stellen den neuen NRW-Justizminister Benjamin Limbach(Sohn der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts): Er soll das Gegengewicht zu CDU-Schwergewicht Herbert Reul im Innenressort bilden

Der Düsseldorfer Landtag hat Hendrik Wüst(CDU) zum alten und neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Vier Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition stimmten gegen Wüst. Es hätten 18 Abgeordnete sein müssen, um eine solche Landesregierung zu verhindern. Die GRÜNE Jugend hatte zuvor gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten haben die GRÜNEN Benjamin Limbach als neuen NRW-Justizminister benannt. Die CDU musste dieses Ministerium für die kommende Legislaturperiode an die GRÜNEN abgeben. Limbach soll das Gegengewicht zum Schwergewicht & Populisten Herbert Reul(CDU) sein. Die CDU hat ihre acht Minister noch nicht offiziell benannt. Das Landeskabinett soll am morgigen Mittwoch vorgestellt und im Anschluss vereidigt werden. Die Hoffnung, dass Reul kein erneuter Innenminister mehr wird, stirbt zuletzt. Der Koalitionsvertrag trägt auf Seite 79/80 die deutliche Handschrift von Reul und seiner CDU. Ab Seite 85 - 89 des Koalitionsvertrages geht es um die Justiz in NRW. Dieser Teil trägt die deutliche Handschrift der GRÜNEN. Der neue Justizminister Limbach war bisher kein Abgeordneter im Landtag. In der Vergangenheit hat er sich zum Themenkomplex der Pädophilie weder positiv noch negativ geäußert. Limbach hat deshalb eine Chance verdient. Seine Mutter Jutta Limbach war ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Ob dies ein positives Vorzeichen ist, wird sich zeigen. K13online wird nach der Bekanntgabe des NRW-Kabinetts ein kurzes Update setzen...(Update 29. Juni: Der erfolgreichste Populist, den die CDU in NRW aufzubieten hat, bleibt Innenminister - Herbert Reul will seinen Kampf gegen Pädosexuelle weiter fortführen und verstärken. Angehörige der pädophilen Minderheit bleibt nur die Wahl, in ein anderes Bundesland umzuziehen. Die nächsten Verschärfungen in NRW werden nicht lange auf sich warten lassen....)   

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nrw-cdu-gruene-103.html



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Eines wollte er sich aber noch nicht entlocken lassen: Wer aus der CDU die der Partei zustehenden acht Ministerposten besetzen wird. Das will er erst am Mittwoch bekannt geben. Und so musste der Münsterländer an diesem historischen Tag für NRW ganz alleine auf der Regierungsbank Platz nehmen, neben ihm nur eine Phalanx aus Blumensträußen. Sie wirkten wie Platzhalter für die neue Regierung aus CDU und Grünen.

https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-48765.html


Der Koalitionsvertrag(Innere Sicherheit) zwischen CDU & GRÜNE trägt die deutliche Populisten-Handschrift des NRW-Innenministers Herbert Reul(CDU)

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Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Die Anzahl der Gewalttaten im Hell- und Dunkelfeld gegen Kinder und Jugendliche ist erschreckend. Die nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden sind bundesweit führend bei der Aufklärung von Straftaten und bei der Ermittlung gegen Täterinnen und Täter. Höchste Priorität hat dabei immer die Befreiung von Opfern aus anhaltenden Missbrauchs- und Gewaltsituationen. Wir werden kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei stärken und uns dafür einsetzen, dass Verfahren beschleunigt werden. Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt ein kriminalstrategischer Schwerpunkt und wird in dieser Legislaturperiode weiter finanziell und personell deutlich gestärkt. Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch belasten die Opfer und ihr Umfeld in besonderer Weise. Sie bergen immer die Gefahr einer Retraumatisierung. Aus diesem Grund werden wir im Strafrecht, ebenso wie bei allen anderen Verfahren, die Voraussetzungen für eine kind- und jugendgerechtere Justiz mit entsprechend altersgerecht sensiblen Vernehmungen schaffen. U. a. weiten wir die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten aus und schaffen ein fortbildungsfreundliches Klima. Insbesondere im Bereich Kinderrechte, Kindeswohl, Kindesschutz und kindgerechte Vernehmung weiten wir das Fortbildungsangebot bedarfsgerecht aus. Außerdem wollen wir Polizeibeamtinnen und -beamte verstärkt für kind- und jugendgerechte Vernehmungen fortbilden. Pro Oberlandesgerichtsbezirk werden wir mindestens ein Childhood-Haus schaffen. Aufgrund der großen Belastung auch auf Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen werden wir die Supervisionsangebote insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ausweiten. Des Weiteren werden wir prüfen, wie Konsumentinnen und Konsumenten von Abbildungen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen über ihre Strafe hinaus, z. B. über Auflagen und Weisungen im Rahmen der Bewährungszeit oder  Führungsaufsicht, begleitet werden können. Wir werden die Strukturen der Täterarbeit verbessern.

https://tinyurl.com/hasr4zj8 

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Neuer NRW-Justizminister Benjamin Limbach: Der Koalitionsvertrag trägt die deutliche Handschrift der GRÜNEN. Limbach war bisher nicht als Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Seine Mutter Jutta Limbach war ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Ob dies ein positives Vorzeichen ist, wird sich zeigen.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Limbach

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Ein neues Gesicht in der Landespolitik wird Benjamin Limbach sein. Er übernimmt das Justizministerium. Limbach ist derzeit noch Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und Volljurist. Thematisch passt das Ressort also zu ihm. Limbach war in früheren Jahren Richter am Verwaltungsgericht Köln und hatte bereits Leitungsaufgaben im NRW-Justizministerium. Ihm wird das Haus also nicht völlig fremd sein. Und: Er ist der Sohn von Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn am Wochenende die Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen und Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wird, werden die neuen Ressortchefs am kommenden Mittwoch vereidigt. 

https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-48673.html 


 

44,5% Nicht-Wähler in NRW: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Wahlbeteiligung mit nur 55,5 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen 16.05.2022

Nie wieder CDU hat eine Chance: Großer Wahlsieg der GRÜNEN ermöglicht im Düsseldorfer Landtag eine Ampel-Koalition mit SPD & FDP wie im Deutschen Bundestag

Mit einem historischen Tiefstand bei der Wahlbeteiligung(55,5%) ist es der CDU tatsächlich gelungen, bei der Landtagswahl 35,7 % der Stimmen zu erhalten. Die großen Wahlsieger sind jedoch die GRÜNEN mit 18,2 %. Obwohl die SPD mit 26,7 % an Stimmen verloren hat ist im neuen Düsseldorfer Landtag eine Ampel-Regierung mit den GRÜNEN & der FDP möglich. Die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag dient dabei als Vorbild. Die CDU wird allerdings primär versuchen, mit den GRÜNEN eine Landesregierung zu bilden. Bei den kommenden Sondierungsgesprächen obliegt es den GRÜNEN, diese scheitern zu lassen. Damit wäre der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD & GRÜNE & FDP. #Nie wieder CDU!! Schon deshalb, weil der amtierende CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt hat, seinen Innenminister Herbert Reul, im Amt zu belassen. Reul hat auch in einer schwarz-grünen Landesregierung nichts verloren. Ebenso der amtierende Justizminister Peter Biesenbach. Die sehr geringe Wahlbeteiligung ist ein Armutszeugnis der Demokratie im Bundesland NRW. Fast die Hälfte aller Wahlberechtigten haben sich nicht an diesen Landtagswahlen beteiligt. Bei einem Anteil von 44,5 % Nicht-Wähler kann eine neue Landesregierung ohnehin nicht davon ausgehen, eine Mehrheit in der NRW-Bevölkerung zu haben. Dramatisch ist auch, dass die LINKEN erneut nicht im Landtag vertreten sind. Erfreulich ist hingegen der Verlust bei der AfD, die nur knapp die 5%-Hürde übersprungen haben. Die AfD verliert in Folge weiter an Wählerstimmen und wird hoffentlich bald in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein. Die nächsten Landtagswahlen finden am 9. Oktober 2022 in Niedersachsen statt....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4778

Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert sogenannte Kinder-Sexpuppen: Alle Fraktionen stimmen dem Antrag von CDU & FDP für ein strafrechtliches Verbot der Gummipuppen zu 25.09.2020

Keinen Millimeter der AfD: NRW-Abgeordnete  Iris Dworeck-Danielowski instrumentalisiert das Pädophilie-Projekt Schicksal und Herausforderung(SuH) & GSA-Forum für ihre rechtspopulistische Gesinnung

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der CDU & FDP über sogenannte Kinder-Sexpuppen debattiert. Die widerwärtige Wortwahl der Redner/Innen beider Fraktionen steht der rechtspopulistischen Landtagsabgeordneten Iris Dworeck-Danielowski in nichts nach. Gemeinsam mit der Opposition hat die Landesregierung ein Verbot dieser Gummipuppen beschlossen. Lediglich die Rednerin der GRÜNEN wies auf die fehlende Forschung hin. Und tatsächlich: Es gibt überhaupt keine Statistiken über die verkauften/gekauften Stückzahlen solcher Puppen in Deutschland. Nach Einschätzungen von K13online sind solche Kinder-Sexpuppen im Besitz von Pädophilen nahezu irrelevant. Deshalb geht bei dieser "Debatte" auch nicht primär um diese Gummigegenstände, sondern in 1. Linie um die politische Verfolgung der sexuellen Minderheit der Pädophilen. Besonders deutlich wird diese Hetze in der Rede von Dworeck-Danielowski: Das ist übrigens die Kleidergröße, die meine fünfjährige Tochter kürzlich noch getragen hat. Ich muss sagen, dass ich das dermaßen widerlich finde. Ich will das einfach nicht. Damit hat SIE den Rechtsstaat verlassen! Für ihre abscheulichen Gewaltfantasien sollen Pädophile abgestraft werden. Darüber hinaus bedient SIE sich halbwahren und damit falsch zitierten Äußerungen von Prof. Dr. Klaus Beier vom Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden/KTW". Die Spitze der Verlogenheit besteht jedoch bei der Instrumentalisierung von Zitaten des Pädophilie-Projektes "Schicksal und Herausforderung(SuH) & dem Forum GSA". Denn dieses und auch das Projekt "Kinder im Herzen(KiH)" kritisieren eine Strafbarkeit von Kinder-Sexpuppen stark. Die Rednerin der AfD-Fraktion im Landtag von NRW hat jedoch die Projekte SuH & GSA in die politische Debatte eingeführt. Aus diesen Gründen fordern wir die dortigen Pädophilie-Aktivisten zu einer deutlichen Distanzierung von der AfD auf. Es bedarf einer öffentlichen Stellungnahme, sich klar von der rechtspopulistischen Gesinnung abzugrenzen. Pädophile Projekte dürfen sich nicht von den Rechtspopulisten und dem gesamten rechten Spektrum vereinnahmen lassen: Menschenrechte statt rechte Menschen!!! Im Übrigen kommen die Mitzeichner/Innen einer Petition für ein Verbot von Kinder-Sexpuppen nicht nur aus den fanatischen Bevölkerungskreisen des vermeintlichen "Kinderschutzes" und traumatisierten Opfervereinen, sondern auch aus dem radikalen Lager mit rechtem Gedankengut. Alle Redebeiträge im Landtag finden Sie über den unteren Link. Zur Rede der AfD-Abgeordneten gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...   

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4288

Die große LÜGE des NRW-Innenminister Reul(CDU) zum Urteil im Tatkomplex Münster: Es ist eben Schluss damit, dass Missbrauch von Kindern behandelt wird, wie Ladendiebstahl 07.07.2021

Die hohe Freiheitsstrafe von 14 Jahren für den Haupttäter hätte auch ohne die letzten Strafverschärfungen verhängt werden können: Kein Täter im Missbrauchskomplex Münster fällt unter die Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr

Es ist eine der größten LÜGEN im Jahren 2021, wenn der NRW-Innenminister Reul(CDU) gegenüber der ARD-Tagesschau die Behauptung aufstellt: "Es ist eben Schluss damit, dass Missbrauch von Kindern behandelt wird, wie Ladendiebstahl". Noch nie sind solche Straftaten wie im Missbrauchskomplex in Münster wie Ladendiebstahl verurteilt worden. Die hohe Freiheitsstrafe von 14 Jahren ist NICHT die Folge der letzten Verschärfung im Sexualstrafrecht. Für eine solche Verurteilung hätte es der Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr nicht bedurft. Aber genau damit wurden die Verschärfungen, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten sind, auf populistische und verlogene Weise begründet. Der CDU-Innenminister Reul hatte die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) über die Mainstream-Medien scharf angegriffen, Sie würde nichts für den Kinderschutz tun. In der Folge dieser medialen Hetze gegen Lambrecht sah sich die Justizministerin "genötigt", den nun in Kraft getretenen Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei hat die Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr absolut nichts mit den Missbrauchskomplexen in Münster, Lügde oder Bergisch Gladbach etc.. zu tun. Die gesamte Öffentlichkeit wurde vorsätzlich getäuscht. Bei den gestrigen Verurteilungen der vier Angeklagten lagen dem Landgericht Münster "nur" die Videoaufzeichnungen vor. Die zwei betroffenen Jungen wurden als Opfer-Zeugen nicht vor Gericht angehört. Zumindest hätten polizeiliche Vernehmungen während der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gezeigt werden müssen. Nahezu die gesamten Verhandlungstage fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Geheimverhandlung! Es ist medial nicht öffentlich bekannt geworden, wie es den beiden Jungen damals erging und heute geht. Alles konzentriert sich auf die Männer/eine Frau und die Kinder-Opfer haben keine Stimme erhalten. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Münster spricht in seiner mündlichen Urteilsbegründung davon, dass die zur Sicherungsverwahrung(SV) Verurteilten nie mehr in Freiheit kommen dürfen. Eine solche Begründung steht im krassen Widerspruch zu den Zielsetzungen des Gesetzgebers. Schon deshalb haben die Verteidiger Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) angekündigt. Der BGH wird die schriftlichen Urteilsbegründungen prüfen, sodass die verhängten Freiheitsstrafen & die SV nicht in Kraft getreten werden. K13online wird zur gegebenen Zeit weiter berichten... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4521

geschrieben von K13online-Redaktion am 28.06.2022 Drucken

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