Transsexuelle Kinder & Jugendliche & Erwachsene: Bundesjustizminister & Bundesfamilienministerin stellen auf Bundespressekonferenz die Eckpunkte des neuen Selbstbestimmungsgesetzes vor

Deutscher Kinostart der spanischen Doku "Mein Name ist Violeta", die als Junge geboren wurde: Was das Herz eines elfjährigen Mädchens begehrt, wurde schon im Alter von sechs Jahren deutlich

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) & die Bundesfamilienministerin Lisa Paus(GRÜNE) haben auf der Bundespressekonferenz die Eckpunkte eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Damit wird das menschenverachtende Transsexuellen-Gesetz, welches mehrfach durch das BVerfG als verfassungswidrig beanstandet wurde, abgeschafft. Die Ampel-Koalition setzt nach der Abschaffung des § 219a StGB ihren Reformkurs mit weiteren Abschaffungen & Liberalisierungen fort. Zeitgleich startet die spanische Doku "Mein Name ist Violeta" in den deutschen Kinos: Was das Herz eines elfjährigen Mädchens begehrt, wurde schon im Alter von sechs Jahren deutlich. Lisa Paus sagte bei der Bundespressekonferenz zum Selbstbestimmungsgesetz: "Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung der Privatsphäre und die Nicht-Diskriminierung, gehören zu den von unserem Grundgesetz garantierten Rechten". Diese Feststellung wird nun für alle tanssexuelle Kinder & Jugendliche & Erwachsene in einem Gesetzentwurf umgesetzt werden. Nichts anderes fordern auch die Pädophilen & Pädosexuellen als sexuelle Minderheit. Den Kindern & Jugendlichen wird durch das neue Gesetz die Selbstbestimmung ihres Geschlechtes zuerkannt, wenn auch unter Vorbehalt der Sorgeberechtigten. Wenn betroffene Jungen & Mädchen dieses Selbstbestimmungsrecht mit Zustimmung der Eltern erhalten, dann muss dies auch für die sexuelle Selbstbestimmung der Kids ermöglicht werden. In den früher liberalen Niederlanden gab es eine Gesetzgebung, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern im Alter von 12 bis 14 Jahren legalisiert hatte. Diese Legalisierung von einvernehmlicher Sexualität zwischen Erwachsenen & Kindern kam damals allen Beteiligten zu Gute. K13online fordert deshalb wiederholt die Herabsetzung der Schutzaltersgrenze(Einwilligungsalter) von derzeit 14 auf 12 Jahre. Kinder, die über ihr Geschlecht mitbestimmen können, müssen auch über ihre Sexualität mitbestimmen dürfen. Die Fortschrittskoalition wird daher aufgerufen, ihren Reformkurs weiter fortzuführen. Für nach der parlamentarischen Sommerpause hat die Ampel-Bundesregierung die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis angekündigt und will dazu im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. K13online begrüßt grundsätzlich alle Entkriminalisierungen, Legalisierungen & Abschaffungen der Fraktionen von SPD, GRÜNE, FDP und LINKE im Deutschen Bundestag & Bundesrat & allen Bundesländern.....  

https://www.queer.de/detail.php?article_id=42477



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https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/220630_Eckpunkte_SelbstbestimmungsG.pdf


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https://www.queer.de/detail.php?article_id=42459


Ein Jahr verfassungswidrige Gesetze in § 176 ff. & 184 ff. StGB: Die Abschaffung von minder schweren Fällen und damit verbundene Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar 01.07.2022

Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand: Nur Verfassungsbeschwerden der Betroffenen & Strafrechtsreformen der Ampel-Bundesregierung können das seit einem Jahr bestehende Unrecht bei der Gesetzgebung ändern

Die frühere Bundesregierung der GroKo hatte im Sommer 2021 Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht in einem historischen Ausmaß verabschiedet, wie es solche Verfassungswidrigkeiten nach Kriegsende noch nicht gegeben hat. In Rekordzeit waren diese erweiterten und neuen Gesetze im § 176 ff. & 184 ff. StG am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Die damaligen Wortführer der CDU/CSU-Fraktion hatten den Koalitionspartner SPD mit Hilfe der Hetzpresse unter massiven politischen Druck gesetzt, sodass sich die ehemalige Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) diesem Druck gebeugt hatte. Bei allen relevanten "Tatbegehungen" nach dem Inkrafttreten" dieser Gesetze sollten die Betroffenen Rechtsmittel gegen die Verurteilungen der Amts- Land- und Oberlandesgerichte einlegen. Zur Ausschöpfung des Instanzenweges gehören bei Revision gegen Urteile von Landgerichten auch der BGH. Die Erfolgsaussichten bei Verfassungsbeschwerden sind nicht nur bei der Abschaffung von minder schweren Fällen und damit verbundene Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr gegeben, sondern insbesondere auch bei den sogenannten "Sex-Puppen" mit kindlichem Erscheinungsbild. Innerhalb der Jahresfrist wurde eine solche Beschwerde bereits beim BVerfG eingereicht. Demnächst wird K13online darüber berichten. Verfassungsbeschwerden der Betroffenen in Strafverfahren sind die eine Möglichkeit, gegen das Unrecht juristischen Widerstand zu leisten. Zum Anderen ist die Ampel-Bundesregierung mit einer diesbezüglichen Strafrechtsreform gefordert. Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD & GRÜNE & FDP wurde eine auf Evidenz basierende Gesetzgebung vereinbart, die auf Umsetzung durch den Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) wartet. Die Ampel-Koalition hat zwar schon mit Abschaffungen & Liberalisierungen auf anderen Rechtsgebieten begonnen. Eine entsprechende Reform im Sexualstrafrecht fehlt jedoch weiterhin. Bei über 50% der Kinder- und Jugendpornos sind die Kinder & Jugendlichen selbst die "Tatverdächtigen" und werden durch die bestehenden Unrechtsgesetz massiv kriminalisiert. Fast alle Sachverständigen hatten sich damals bei der Anhörung im Rechtsausschuss dagegen ausgesprochen, dass auch Kinder & Jugendliche zu "Verbrechern" erklärt. Aber auch bei Erwachsenen, die nur eine kinderpornografische Darstellung besitzen, sind die Gerichte durch den Gesetzgeber gezwungen, mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind mit der Masse solcher geringfügigen Fälle völlig überlastet worden. Die politische Schuld an ALLEM trägt primär die CDU/CSU im Deutschen Bundestag....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4827

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 02.07.2022 Drucken

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