Er hat mich angefasst und du hast es geteilt: Landespolizei Schleswig-Holstein macht mobil gegen die Weiterleitung von Kinderpornografie durch Kinder & Jugendliche

Halbwahrheiten sind auch LÜGEN: Mit keinem Wort wird in der Pressemitteilung erwähnt, dass Abertausende von Kindern selbst "Kinderpornos" herstellen und diese im Internet verbreiten und auch besitzen

Die Innenministerin von Schleswig-Holstein(SH), Dr. Sabine Sütterlin-Waack(CDU), hat die Plakate zur Kampagne nun in Kiel vorgestellt und die Animationen der so genannten In-App Werbung eröffnet. Flächendeckend werden in ganz Schleswig-Holstein hunderte Aufsteller und Großflächenplakate für das Thema sensibilisieren. Kurze Animationen für die Zielgruppen der 11 bis 13-Jährigen und der 14 bis 17-Jährigen werden direkt auf dem Smartphone abgespielt. Sie erscheinen zwischen dem hin und her Swipen bei Games oder Socialmedia. Mit keinem Wort wird in der Pressemitteilung erwähnt, dass Abertausende von Kindern selbst "Kinderpornos" herstellen und im Internet verbreiten und auch besitzen. Dabei kann es keine sexuellen Übergriffe und erst Recht keine sexuelle Gewalt gegen sich selbst geben. Halbwahrheiten sind auch LÜGEN: "Die Folgen für die Opfer sind unvorstellbar. Ist entsprechendes Material erst einmal im Umlauf, verschwindet es nicht mehr. Es wird immer wieder kopiert, vielfach geteilt und weitergeleitet. Das Leid, das die Kinder dabei erfahren, wird sie ihr Leben lang schädigen." Warum sieht sich die SH-Polizei zu einer solchen Kampagne veranlasst? Weil die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte durch die Massen von Verfahren gegen die betroffenen Kinder & Jugendlichen personell völlig überlastet & überfordert sind. Die Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen von Smartphones & Computer etc.. finden in den Kinderzimmern statt. Seit dem 1. Juli 2021 sind auch die betroffenen Kids zu "Verbrechern" geworden, denn der § 184 ff. StGB fordert mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war in der GroKo federführend für diese Gesetzesverschärfung gewesen. Die GRÜNEN sind seit Mai 2022 der Koalitionspartner in der SH-Landesregierung. Die GRÜNE Finanzministerin Monika Heinold hätte diese kostspielige und vor allen Dingen wirkungslose Kampagne verhindern können und müssen. Nun sind Millionen von Steuergelder verschwendet worden und der gesamte Justizapparat hat noch immer Personalnot. Schleswig-Holsteinischer Richterverband schlägt Alarm: Per­so­nal­mangel in der Justiz unhaltbar. Dies trifft natürlich für alle 16 Bundesländer zu. Das politische Motto heißt weiterhin: NIE WIEDER CDU!!! Nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in den Landesregierungen.... 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/_startseite/Artikel2022_2/III/220815_nichtweiterleiten.html



https://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Sütterlin-Waack



 

Per­so­nal­mangel in der Justiz unhaltbar

Zitate

Es droht ein Versagen der Strafverfolgung

Die Situation mache sie betroffen, sagte auch die Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Christine Schmehl. "Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass der Justiz in erheblichem Umfang Personal fehlt." Mit aller Kraft versuchten Gerichte und Staatsanwaltschaften, Fristüberschreitungen zu vermeiden, erläuterte der Richterverband. Gelinge dies nicht, drohten ein Versagen der Strafverfolgung und ein Vertrauensverlust in Justiz und Rechtsstaat.

"Allein in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften liegt sogar das von der Politik anerkannte Fehl immer noch bei weit über 100 Kräften", so Schmehl. Überall seien die Kollegen längst an ihre Grenzen gestoßen.

Der Richter-Personalbestand entspreche nicht einmal dem veralteten Standard von 2014, hieß es weiter. Seither sei der Arbeitsaufwand pro Fall noch erheblich gestiegen, in den großen Strafverfahren um rund 50 Prozent. "Es ist mit Händen zu greifen, dass die gesamte Personalberechnung mit ihrem veralteten, realitätsfernen Rechenwerk hinten und vorne nicht aufgeht", sagte Schmehl.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/personalmangel-justiz-richter-haftfreilassung-richterbund-schleswig-holstein


Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Staatsanwaltschaft Darmstadt, BAO FOKUS & das Polizeipräsidiums Südhessen haben 18 Durchsuchungsbeschlüsse in den Landkreisen Bergstraße, Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg und im Odenwaldkreis vollstreckt 05.07.2022

Laut PKS über 50% Minderjährige als Tatverdächtige: "Wie auch in den vorliegenden Fällen beteiligen sich oftmals Kinder und Jugendliche an der Verbreitung entsprechender Darstellungen, wenn sie die Daten unreflektiert weiterleiten"

Ungeachtet der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS) 2021 und den völligen Überlastungen von Staatsanwaltschaften & Gerichten geht die Jagd nach Kinderpornos weiter. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt, BAO FOKUS & das Polizeipräsidiums Südhessen haben 18 Durchsuchungsbeschlüsse in den Landkreisen Bergstraße, Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg und im Odenwaldkreis vollstrecken lassen. Zitate Presseportal: Wie auch in den vorliegenden Fällen beteiligen sich oftmals Kinder und Jugendliche an der Verbreitung entsprechender Darstellungen, wenn sie die Daten unreflektiert weiterleiten. Dabei ist ihnen teils nicht bewusst, dass sie sich damit strafbar machen und hinter einem im Chat verbreiteten Video ein realer sexueller Kindesmissbrauch stehen könnte. Laut PKS sind über 50% der Tatverdächtigen Minderjährige. Von der Hexenjagd nach Kinderpornos sind demnach Kinder & Jugendliche am Meisten betroffen. Das OLG Frankfurt kritisiert die Politik mit klaren Worten: "Beschuldigte in Untersuchungshaft müssten eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung eines Haftbefehls nicht in Kauf nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen. Derweil hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses gefordert." Denn das OLG Frankfurt hat die Entlassung von sechs mutmaßlichen Gewaltverbrechern aus der Untersuchungshaft angeordnet. DAS ist die logische Folge der Anhebung der Mindeststrafe im § 184 ff. - 176 ff. StGB auf ein Jahr. Es müssen zwingend Gerichtsverhandlungen stattfinden. Der Bundesgesetzgeber hat fahrlässig nicht bedacht, dass die Ausführung dieser Gesetze in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Neue Planstellen für Staatsanwälte & Richter können nicht einfach besetzt werden, denn die Ausbildungen dauern mehrere Jahre. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind mit geringfügigen Beschuldigungen völlig überlastet & überfordert. Die primäre Verantwortung dafür liegt bei der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. "Die aktuellen Fälle von U-Haftentlassungen werfen erneut ein Schlaglicht auf die hohe Arbeitsbelastung vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften", erklärte auch DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Darüber hinaus fehle es der Strafjustiz nach wie vor deutlich an Staatsanwälten und Strafrichtern, so dass sie selbst vorrangige Haftsachen nicht immer mit der rechtsstaatlich gebotenen Beschleunigung erledigen könnten. Davon unbeeindruckt läuft die Kinderporno-Jagd unvermindert weiter.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4830

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 16.08.2022 Drucken

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