Haushaltsdebatte 2023 im Deutschen Bundestag: Neue Populisten/Innen der CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann & Andrea Lindholz vereinigen sich mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD)

Nancys Horror-Show: "Gegen pädophile Kriminelle brauche es maximalen Ermittlungsdruck. Kein Täter darf sich sicher fühlen. Dafür sei die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar"

Der Deutsche Bundestag debattierte über den Haushalt 2023. In zwei Reden der CDU/CSU-Fraktion traten die Abgeordneten Marc Henrichmann(Inneres) & Andrea Lindholz(Justiz) als Populisten auf. In einem ZEIT-Interview hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) ebenfalls auf populistische Weise geäußert. Alle drei Politiker/Innen fordern erneut die verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrdaten bzw. IP-Adressen. Henrichmann: Und wir sind uns einig, jedenfalls die Union mit Ihnen glaube ich, dass wir diesen ekelhaften Sumpf der Kinderschänder in Deutschland endlich trocken legen wollen..." Lindholz: ...besser wäre aber gewesen, Sie hätten einen Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt, um die fast 14 Millionen Kinder und Jugendlichen besser vor sexueller Gewalt und Kinderpornografie zu schützen. IP-Adressen sind nämlich oft der einzige Hinweis auf die Täter...." Nancys Horror-Show:  Gegen pädophile Kriminelle brauche es "maximalen Ermittlungsdruck", sagte Faeser. "Kein Täter darf sich sicher fühlen." Dafür sei die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Sie stellt sich mit Ihren oben aufgestellten Forderungen gegen den Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung. Sie steht zwar mit ihren verfassungswidrigen Speicherungen von IP-Adressen in der SPD-Bundestagsfraktion nahezu allein dar. Jedoch ist eine solche Innenministerin eine völlige Fehlbesetzung. Die von Faeser verwendete Wortwahl ist reiner Populismus und menschenverachtende Hetze. Wir verurteilen solche Desinformation auf das Schärfste. Ausführliche Stellungnahmen finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen. Am 20. September wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine lang erwartete Entscheidung zur deutschen Regelung der Vorratsdatenspeicherung verkünden. Unmittelbar danach will die Bundesregierung eine neue Regelung vorstellen, die mit der Entscheidung des EuGH vereinbar ist. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) wird dann das Quick-Freeze-Verfahren vorstellen. Sobald dieser Gesetzentwurf vorliegt, wird auch K13online dazu Stellung nehmen... 

https://www.bundestag.de



 


 

 

https://dbtg.tv/cvid/7538986 & https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/henrichmann_marc-857478

Zitate aus der Rede von Marc Henrichmann(CDU) zum Haushalt 2023 des Inneren(ab 3. Minute)

...Die Verkehrsdatenspeicherung(Vorratsdatenspeicherung/VDS): Und wir sind uns einig, jedenfalls die Union mit Ihnen glaube ich, dass wir diesen ekelhaften Sumpf der Kinderschänder in Deutschland endlich trocken legen wollen...

K13online Anmerkungen

Ein solch widerwärtiger Populismus ist nicht nur ekelhaft, sondern auch sachlich total falsch. Mit der verdachtsunabhängigen Verkehrsdatenspeicherung(z.B. IP-Adressen) wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Das Internet ist weltweit verfügbar und nicht nur in Deutschland. Selbst mit einer verfassungswidrigen VDS wird niemals ein "Sumpf der Kinderschänder/Kinderpornos" trocken gelegt werden. Denn wenn dies geschehen sollte, dann fast nur im sogenannten Darknet, wo die Inhaber von IP-Adressen nicht ermittelt werden können. Der CDU-Abgeordnete Henrichmann belügt mit solchen Aussagen die gesamte Öffentlichkeit. Wie ER selbst erläutert, wurde erst kürzlich ein solcher CDU/CSU-Antrag von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Aus seiner Rede wird auch deutlich, dass Henrichmann eine menschenverachtende Hetz betreibt. Dabei macht er sich den Begriff "Kinderschänder" zueigen, der seinen Ursprung im Nazi-Deutschland hat. K13online verurteilt eine solche Neonazi-Sprache auf das Schärfste!!! 


+

https://dbtg.tv/cvid/7538869 & https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/lindholz_andrea-857700

Zitate aus der Rede von Andrea Lindholz(CSU) zum Haushalt 2023 der Justiz(ab 5. Minute)

... besser wäre aber gewesen, Sie hätten einen Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt, um die fast 14 Millionen Kinder und Jugendlichen besser vor sexueller Gewalt und Kinderpornografie zu schützen. IP-Adressen sind nämlich oft der einzige Hinweis auf die Täter.... 

K13online Anmerkungen

Auch in dieser Rede der CSU-Abgeordneten Lindholz wird die völlig Inkompetenz deutlich. Die massenweise Speicherung aller IP-Adressen trägt eben nicht zu einem besseren Kinderschutz vor sexueller Gewalt bei. Im Gegenteil: Die Grundrechte der Bürger/Innen werden verfassungswidrig verletzt. Wir verurteilen den Populismus von Lindholz auf das Schärfste. Insgesamt betreibt Sie eine menschenverachtende Hetze... 

+


+

https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/startseite-node.html

Zitate

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der ZEIT. Dabei gehe es auch darum, schwere Fälle von Missbrauch zu stoppen.

Gegen pädophile Kriminelle brauche es "maximalen Ermittlungsdruck", sagte Faeser. "Kein Täter darf sich sicher fühlen." Dafür sei die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. "Wir müssen Netzwerke schneller aufdecken und in den schlimmsten Fällen andauernde Missbrauchstaten stoppen können." Viele Täter gingen den Ermittlern "durch die Lappen", weil die Vorratsdatenspeicherung aktuell weitgehend außer Kraft gesetzt sei. 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/nancy-faeser-vorratsdatenspeicherung-kinderschaender

K13online Anmerkungen

Die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) stellt sich mit Ihren oben aufgestellten Forderungen gegen den Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung. Sie steht zwar mit ihren verfassungswidrigen Speicherungen von IP-Adressen in der SPD-Bundestagsfraktion nahezu allein dar. Jedoch ist eine solche Innenministerin eine völlige Fehlbesetzung. Die von Faeser verwendete Wortwahl ist reiner Populismus und menschenverachtende Hetze. Wir verurteilen solche Desinformation auf das Schärste.... 


 

https://www.brak.de/newsroom/news/eugh-erlaubt-quick-freeze-loesung

+

https://www.bmj.de/DE/Startseite/Startseite_node.html 


 

Deutscher Bundestag: Ampelkoalition der SPD- GRÜNEN- und FDP-Fraktionen besteht Bewährungsprobe und lehnt populistischen CDU/CSU-Antrag zur Speicherung von IP-Adressen mit den Fraktionen der LINKEN und AfD ab 25.06.2022

SPD-Abgeordneter Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus: Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind 

Im Deutschen Bundestag debattierten 16 Abgeordnete aller Fraktionen über den populistischen Antrag der CDU/CSU zur anlasslosen Speicherung(sechs Monate) aller IP-Adressen und damit verbundenen Vorratsdatenspeicherung. Schon der Antragstitel "Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ zeugt von der politischen Gesinnung dieser Oppositionsfraktion. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" sollten Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werde. Die neuen CDU/CSU-Wortführer des Populismus haben die folgenden Namen: Dr. Günter Krings, Alexander Throm, Christoph de Vries und Mechthilde Wittmann. Der Bundestag lehnte diesen verfassungs- und menschenrechtswidrigen Antrag mit großer 3/4 Mehrheit ab. Nicht nur die Ampel-Koalition stimmte dagegen, sondern auch die Fraktionen der LINKEN und sogar der AfD. Allerdings gab es auch eine furchtbare Ausnahme: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus. Fiedler sollte umgehend die SPD verlassen und in das populistische Lager der Oppositionsfraktion CDU/CSU wechseln. In seiner Rede wurde deutlich, dass er in der SPD nichts verloren hat. Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind. Sie werden durch diesen Straftatbestand kriminalisiert. Die Innenminister-Konferenz hält eine rechtliche Prüfung im Umgang mit minderschweren Fällen für erforderlich, da diese Ermittlungen so viele Ressourcen binden. Im Klartext bedeutet diese Positionierung, dass sich Wegge für eine diesbezügliche Strafrechtsreform ausspricht. K13online begrüßt eine solche Forderung, die sich nun aber auch auf die gesamte Ampel-Koalition übertragen muss. Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ist gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zum 1. Juli 2022 jährt sich das Inkrafttreten der verfassungswidrigen Verschärfungen in dem § 176 ff. und insbesondere dem § 184 ff. StGB.  Die damalige Bundesregierung, besonders die CDU/CSU, hatte gegen die Rechtsexperten bei der Anhörung im Bundestag, alle minderschweren Fälle abgeschafft. Bei dem seit nunmehr rund einem Jahr angewandten Unrecht besteht dringender Handlungsbedarf. K13online fordert deshalb die politische Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, GRÜNE und FDP gleich nach der parlamentarischen Sommerpause. Darüber hinaus bedarf es einer außerparlamentarischen Opposition, um der andauernde Hetze & Verfolgung von Pädophilen/Pädosexuellen entgegen zu wirken, die leider nicht in Sicht ist... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4822

Unter dem Deckmantel sexueller Missbrauch & Kinderpornographie: Alle CDU- und CSU-Landtagsfraktionen fordern weiterhin die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten 06.11.2021

Aus der historischen Wahlniederlage nichts gelernt: Kinderschutzpolitiker aller CDU- & CSU-Landtagsfraktionen fordern von der neuen Bundesregierung die (Wieder-) Einführung der verfassungswidrigen Verkehrsdatenspeicherung aller Bürger/Innen

Während die SPD & GRÜNE & FDP über die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Bundesregierung verhandelt fordern alle CDU- und CSU-Landtagsfraktionen weiterhin die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten. Unter dem Deckmantel sexueller Missbrauch & Kinderpornographie sollen alle IP-Adressen der Bürger/Innen auf Vorrat bei den Anbietern gespeichert werden. Damit wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. In einem Positionspapier verbreitet die CDU/CSU einmal mehr Lügen-Propaganda: Die Daten von Tatverdächtigen beim Verdacht von sexuellem Missbrauch, sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie sollen wieder gespeichert und ausgewertet werden können. Eine solche Auswertung bzw. Abfrage bei den Providern ist nur dann möglich, wenn ALLE Daten der Bürger/Innen bei den Anbietern über einen längeren Zeitraum gespeichert werden müssen. Zur Anonymisierung der IP-Adressen gibt es jedoch Programme, die eine Identifizierung der IP-Inhaber unmöglich machen. Für alle Chats etc.. fordert die CDU/CSU ein IDENT-Verfahren, damit die Identitäten jeder Zeit ermittelt werden können. Auch die Eltern der Kids sollen ein Post-Identverfahren durchlaufen. Damit würde der Willkür Tor und Tür geöffnet werden. Bürger- und Menschenrechte haben bei den Kinderschutzpolitikern der CDU- & CSU keine Bedeutung mehr. Das Positionspapier der Landtagsfraktionen hat zwar weder den Bundesrat noch den Bundestag erreicht. Jedoch lässt sich aus den genannten Forderungen erkenne, dass die CDU & CSU aus dem Ergebnis der Bundestagswahlen nichts gelernt hat. Deshalb gilt auch für das Jahr 2022 bei den Landtagswahlen im Saarland(27.3.2022), Schleswig-Holstein(8.5.2022), Nordrhein-Westfalen(15.5.2022) und Niedersachsen(9.10.2022): #NIE WIEDER CDU/CSU!!! K13online wartet mit Spannung auf die Ergebnisse der Ampel-Koalition mit einer neuen Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4620

geschrieben von K13online-Redaktion am 10.09.2022 Drucken

Copyright by K13-Online-Redaktion