#NIE WIEDER CDU!!!: Das Urteil des EuGH bedeutet auch, dass die CDU/CSU in alter "großer" Koalition(GroKo) mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) grundgesetzwidrige Regelungen & Gesetze gefordert hat
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit gehe, sei eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur in engen Grenzen möglich, stellte das Gericht fest. Unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung stelle der Zugang zu solchen Informationen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar. Das Urteil des EuGH bedeutet auch, dass die CDU/CSU in alter "großer" Koalition(GroKo) mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) grundgesetzwidrige Regelungen & Gesetze gefordert hat. Bürger- und Menschenrechte spielen für CDU/CSU keine politische Rolle. Deshalb: #NIE WIEDER CDU!!!. Die Innenministerin Faeser ist eine totale Fehlbesetzung und muss umgehend zurücktreten. Denn SIE widersetzt sich auch dem Ampel-Koalitionsvertrag zwischen der SPD & den GRÜNEN & der FDP. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), verwies auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst gesammelt (eingefroren) werden, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Dies schone die Grundrechte und stelle nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht, erklärte Strasser. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg erklärten jetzt, für eine wie auch immer geartete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sehe man "weder rechtlichen noch politischen Spielraum". Die Vorratsdatenspeicherung gehöre "auf die Müllhalde der Geschichte." Im Bundesland Niedersachsen finden am 9. Oktober die Landtagswahlen statt. Dort regiert eine GroKo aus CDU & SPD. Die Bürger/Innen in Niedersachsen haben es bei der Wahl in der Hand, die CDU in die Opposition zu schicken....
Die Lügen-Propaganda
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| Haushaltsdebatte 2023 im Deutschen Bundestag: Neue Populisten/Innen der CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann & Andrea Lindholz vereinigen sich mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) | 10.09.2022 |
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Nancys Horror-Show: "Gegen pädophile Kriminelle brauche es maximalen Ermittlungsdruck. Kein Täter darf sich sicher fühlen. Dafür sei die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar" Der Deutsche Bundestag debattierte über den Haushalt 2023. In zwei Reden der CDU/CSU-Fraktion traten die Abgeordneten Marc Henrichmann(Inneres) & Andrea Lindholz(Justiz) als Populisten auf. In einem ZEIT-Interview hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) ebenfalls auf populistische Weise geäußert. Alle drei Politiker/Innen fordern erneut die verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrdaten bzw. IP-Adressen. Henrichmann: Und wir sind uns einig, jedenfalls die Union mit Ihnen glaube ich, dass wir diesen ekelhaften Sumpf der Kinderschänder in Deutschland endlich trocken legen wollen..." Lindholz: ...besser wäre aber gewesen, Sie hätten einen Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt, um die fast 14 Millionen Kinder und Jugendlichen besser vor sexueller Gewalt und Kinderpornografie zu schützen. IP-Adressen sind nämlich oft der einzige Hinweis auf die Täter...." Nancys Horror-Show: Gegen pädophile Kriminelle brauche es "maximalen Ermittlungsdruck", sagte Faeser. "Kein Täter darf sich sicher fühlen." Dafür sei die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Sie stellt sich mit Ihren oben aufgestellten Forderungen gegen den Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung. Sie steht zwar mit ihren verfassungswidrigen Speicherungen von IP-Adressen in der SPD-Bundestagsfraktion nahezu allein dar. Jedoch ist eine solche Innenministerin eine völlige Fehlbesetzung. Die von Faeser verwendete Wortwahl ist reiner Populismus und menschenverachtende Hetze. Wir verurteilen solche Desinformation auf das Schärfste. Ausführliche Stellungnahmen finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen. Am 20. September wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine lang erwartete Entscheidung zur deutschen Regelung der Vorratsdatenspeicherung verkünden. Unmittelbar danach will die Bundesregierung eine neue Regelung vorstellen, die mit der Entscheidung des EuGH vereinbar ist. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) wird dann das Quick-Freeze-Verfahren vorstellen. Sobald dieser Gesetzentwurf vorliegt, wird auch K13online dazu Stellung nehmen... |
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| Deutscher Bundestag: Ampelkoalition der SPD- GRÜNEN- und FDP-Fraktionen besteht Bewährungsprobe und lehnt populistischen CDU/CSU-Antrag zur Speicherung von IP-Adressen mit den Fraktionen der LINKEN und AfD ab | 25.06.2022 |
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SPD-Abgeordneter Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus: Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind Im Deutschen Bundestag debattierten 16 Abgeordnete aller Fraktionen über den populistischen Antrag der CDU/CSU zur anlasslosen Speicherung(sechs Monate) aller IP-Adressen und damit verbundenen Vorratsdatenspeicherung. Schon der Antragstitel "Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ zeugt von der politischen Gesinnung dieser Oppositionsfraktion. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" sollten Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werde. Die neuen CDU/CSU-Wortführer des Populismus haben die folgenden Namen: Dr. Günter Krings, Alexander Throm, Christoph de Vries und Mechthilde Wittmann. Der Bundestag lehnte diesen verfassungs- und menschenrechtswidrigen Antrag mit großer 3/4 Mehrheit ab. Nicht nur die Ampel-Koalition stimmte dagegen, sondern auch die Fraktionen der LINKEN und sogar der AfD. Allerdings gab es auch eine furchtbare Ausnahme: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus. Fiedler sollte umgehend die SPD verlassen und in das populistische Lager der Oppositionsfraktion CDU/CSU wechseln. In seiner Rede wurde deutlich, dass er in der SPD nichts verloren hat. Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind. Sie werden durch diesen Straftatbestand kriminalisiert. Die Innenminister-Konferenz hält eine rechtliche Prüfung im Umgang mit minderschweren Fällen für erforderlich, da diese Ermittlungen so viele Ressourcen binden. Im Klartext bedeutet diese Positionierung, dass sich Wegge für eine diesbezügliche Strafrechtsreform ausspricht. K13online begrüßt eine solche Forderung, die sich nun aber auch auf die gesamte Ampel-Koalition übertragen muss. Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ist gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zum 1. Juli 2022 jährt sich das Inkrafttreten der verfassungswidrigen Verschärfungen in dem § 176 ff. und insbesondere dem § 184 ff. StGB. Die damalige Bundesregierung, besonders die CDU/CSU, hatte gegen die Rechtsexperten bei der Anhörung im Bundestag, alle minderschweren Fälle abgeschafft. Bei dem seit nunmehr rund einem Jahr angewandten Unrecht besteht dringender Handlungsbedarf. K13online fordert deshalb die politische Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, GRÜNE und FDP gleich nach der parlamentarischen Sommerpause. Darüber hinaus bedarf es einer außerparlamentarischen Opposition, um der andauernde Hetze & Verfolgung von Pädophilen/Pädosexuellen entgegen zu wirken, die leider nicht in Sicht ist... |
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| EU-Innenkommissarin Ylva Johansson(Schweden) erhält Absage von deutscher Ampel-Bundesregierung: Familienministerin Paus(GRÜNE) & Digitalminister Wissing(FDP) gegen Chatkontrolle & Überwachung | 12.06.2022 |
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Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!(Verein Digitalcourage): Es bedarf weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission(K13online) Die Deutsche Bundesregierung der Ampel-Koalition wird den Plänen der EU-Kommission zur verpflichtenden Chatkontrolle & Überwachung aller Ende-zu-Ende-Kommunikationen nicht zustimmen. Neben der Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & Bundesjustizminister Buschmann(FDP) hat sich nun auch die Familienministerin Paus(GRÜNE) & zuvor auch der Digitalminister Wissing(FDP) positioniert. Damit sind die vorliegenden Pläne der EU-Innenkommission Ylva Johansson(Schweden) aber noch vom Tisch. Der Verein Digitalcourage fordert "Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder". K13online schließt sich dieser endgültigen Notwendigkeit an. Dies reicht jedoch nicht aus, denn im Sommer 2021 hatte das EU-Parlament bereits eine "Freiwilligkeit" der Chatkontrolle durch die Anbieter verabschiedet. Dies war der Anfang & Einstieg zu den aktuell vorliegenden Entwürfen der EU-Kommission gewesen, die eine Verpflichtung beabsichtigt. In der Folge der verabschiedeten Verordnung hatten einige Anbieter bereits damit begonnen, Chatkontrollen durchführen zu wollen. Dies führte zu Protesten, sodass diese Kontrollen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht wurden. Auch diese EU-Verordnung muss wieder abgeschafft werden. Erst dann können sich alle EU-Bürger/Innen wieder sicher sein, dass es keine Chatüberwachung etc... mehr geben wird. Dazu bedarf es weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Mitglieds-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission. Wenn es keine Chatkontrollen bzw. Totalüberwachungen geben wird, dann benötigt die EU auch keine neue Einrichtung mehr, die die Massen von Fehlermeldungen prüft. Bei einer LIBE-Abstimmung kam es am 26. Mai 2021 zu einem Ergebnis, wo die Befürworter der Chatkontrolle noch eine Mehrheit hatten. Eine mehrheitliche Ablehnung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht gesichert. Mehr Informationen mit einem Klick auf weiterlesen.... |
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... und viele weitere mehr....