Justiz- und Innenminister Konferenz von Bund & Ländern: Alle CDU/CSU Innenminister der Bundesländer & SPD-Innenminister Pistorius in Niedersachsen fordern die (Wieder-) Einführung anlassloser Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Der EuGH hat die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt: Die Ampel-Bundesregierung aus SPD + GRÜNE + FDP haben im Koalitionsvertrag das "Quick-Freeze"-Verfahren vereinbart, welches nach EU-Recht zulässig ist

Zur Bekämpfung schwerer Verbrechen im Internet fordern alle Innenminister der Bundesländer mehr Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen als bislang vom Bund geplant. Die Wortführer, die gegen EU-Recht & Grundgesetz verstoßen wollen, sind: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) &  Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Weiter gehören zu den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung(VDS) der Innenminister Peter Beuth (CDU) aus Hessen und Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Nur ein bischen VDS, also nur bei Kinderpornos & Kindesmissbrauch, gibt es nicht. Aber genau DAS wird den Menschen suggeriert. Entweder werden alle IP-Adressen von allen Bürgern/Innen auf Vorrat bei den Providern gespeichert, um darauf zugreifen zu können, oder nicht. Bei dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD + GRÜNE + FDP vereinbarten "Quick-Freeze"-Verfahren werden die IP-Adressen nur dann auf richterliche Anordnung beim Provider gespeichert, wenn zuvor ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Der EuGH hat eine solche Ausnahmeregelung zugelassen. Eine solch neue Gesetzgebung wird auch mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Die Forderungen der Justiz- und Innenminister Konferenz haben zwar beim Bundesgesetzgeber der Ampel-Koalition(+ LINKE) keine politische Mehrheiten, jedoch bringen diese die verfassungswidrige Gesinnung zum Ausdruck. Im Namen eines angeblichen "Kinderschutzes" will die CSU/CDU und Teile der SPD das EU- und Grundrecht aushebeln. Die Vorlage eines Gesetzentwurfes zum "Quick-Freeze"-Verfahren obliegt dem Bundesjustizminister Buschmann(FDP). Die GRÜNEN haben ihre Zustimmung bereits zugesagt. Wenn die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) ihre Zustimmung verweigert, dann muss SIE zurücktreten. Die Bürger/Innen in Niedersachsen haben am 9. Oktober die Landtagswahl. Es regieren im Landtag die SPD & CDU in einer GroKo. Die CDU muss vom Wähler abgestraft werden und gehört in die Opposition. In Wahlumfragen liegen SPD(32%) & GRÜNE(17%) vorne und können eine rot-grüne Landesregierung bilden... 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenminister-vorratsdatenspeicherung-101.html



 


 

+++++ Historisches Urteil des Europäischen Gerichtshof(EuGH): Deutsche Vorratsdatenspeicherung(VDS) ist rechtswidrig und verstößt gegen das EU-Recht +++++ 20.09.2022

#NIE WIEDER CDU!!!: Das Urteil des EuGH bedeutet auch, dass die CDU/CSU in alter "großer" Koalition(GroKo) mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) grundgesetzwidrige Regelungen & Gesetze gefordert hat

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit gehe, sei eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur in engen Grenzen möglich, stellte das Gericht fest. Unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung stelle der Zugang zu solchen Informationen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar. Das Urteil des EuGH bedeutet auch, dass die CDU/CSU in alter "großer" Koalition(GroKo) mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) grundgesetzwidrige Regelungen & Gesetze gefordert hat. Bürger- und Menschenrechte spielen für CDU/CSU keine politische Rolle. Deshalb: #NIE WIEDER CDU!!!. Die Innenministerin Faeser ist eine totale Fehlbesetzung und muss umgehend zurücktreten. Denn SIE widersetzt sich auch dem Ampel-Koalitionsvertrag zwischen der SPD & den GRÜNEN & der FDP. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), verwies auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst gesammelt (eingefroren) werden, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Dies schone die Grundrechte und stelle nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht, erklärte Strasser. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg erklärten jetzt, für eine wie auch immer geartete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sehe man "weder rechtlichen noch politischen Spielraum". Die Vorratsdatenspeicherung gehöre "auf die Müllhalde der Geschichte." Im Bundesland Niedersachsen finden am 9. Oktober die Landtagswahlen statt. Dort regiert eine GroKo aus CDU & SPD. Die Bürger/Innen in Niedersachsen haben es bei der Wahl in der Hand, die CDU in die Opposition zu schicken.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4894

geschrieben von K13online-Redaktion am 28.09.2022 Drucken

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