Für die anstehenden Koalitionsverhandlung zwischen SPD & GRÜNEN: Das Innenministerium darf nicht wieder an die SPD gehen. Boris Pistorius darf kein neuer Innenminister in Niedersachsen werden
Im Bundesland Niedersachsen haben die Bürger/Innen die verheerende GroKo aus CDU & SPD abgewählt. Nunmehr gibt es in keinem der 16 Bundesländer eine rot-schwarze Regierung. Dies muss als Erfolg gewertet werden. Ebenso, dass der Wähler/In die CDU in die Opposition geschickt hat. Damit wird es keine Justizministerin Barbara Havliza(CDU) mehr geben. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollte das Justizministerium an die GRÜNEN gehen, die zu den Wahlsiegern gehören. Die SPD stellt gegenwärtig (noch) den Innenminister Boris Pistorius. Das Innenministerium muss neu besetzt werden oder noch besser ebenfalls an die GRÜNEN gehen. Sehr bedauerlich ist das Abschneiden der FPD, die nicht mehr im nächsten Landtag vertreten sein wird. Ebenso werden die LINKEN erneut nicht in den Landtag einziehen, was ebenfalls sehr bedauerlich ist. Das katastrophal gute Wahlergebnis der AfD muss hier nicht weiter kommentiert werden. Erschreckend ist die historisch geringe Wahlbeteiligung von nur 60,3%. Damit wird mehr als deutlich, dass sich über 1/3 der wahlberechtigen Bürger/innen nicht an den Landtagswahlen beteiligt haben. Diese Stimmen werden nicht im Landtag präsentiert. Die neue Landesregierung wird keine "echte" Mehrheit in der Bevölkerung haben. Ingesamt bewertet K13online das Wahlergebnis in Niedersachsen hinsichtlich der CDU als sehr positiv. Das politische Problem liegt jetzt bei der SPD. Es wird sich zeigen, ob und in welcher Weise sich die GRÜNEN mit ihren Positionen durchsetzen können. Insbesondere, wie die Ministerien in der nächsten rot-grünen Landesregierung besetzt werden. Die GroKo hat bundesweit ausgedient und war in jeder Hinsicht kein Erfolgsmodel. #Nie wieder CDU - #Stoppt die AfD und jede Form von Populismus: Mein Herz schlägt GEGEN Rechts...
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Vorlaeufiges-Endergebnis-steht-fest,ndrinfo37234.html
| Justiz- und Innenminister Konferenz von Bund & Ländern: Alle CDU/CSU Innenminister der Bundesländer & SPD-Innenminister Pistorius in Niedersachsen fordern die (Wieder-) Einführung anlassloser Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen | 28.09.2022 |
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Der EuGH hat die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt: Die Ampel-Bundesregierung aus SPD + GRÜNE + FDP haben im Koalitionsvertrag das "Quick-Freeze"-Verfahren vereinbart, welches nach EU-Recht zulässig ist Zur Bekämpfung schwerer Verbrechen im Internet fordern alle Innenminister der Bundesländer mehr Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen als bislang vom Bund geplant. Die Wortführer, die gegen EU-Recht & Grundgesetz verstoßen wollen, sind: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) & Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Weiter gehören zu den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung(VDS) der Innenminister Peter Beuth (CDU) aus Hessen und Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Nur ein bischen VDS, also nur bei Kinderpornos & Kindesmissbrauch, gibt es nicht. Aber genau DAS wird den Menschen suggeriert. Entweder werden alle IP-Adressen von allen Bürgern/Innen auf Vorrat bei den Providern gespeichert, um darauf zugreifen zu können, oder nicht. Bei dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD + GRÜNE + FDP vereinbarten "Quick-Freeze"-Verfahren werden die IP-Adressen nur dann auf richterliche Anordnung beim Provider gespeichert, wenn zuvor ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Der EuGH hat eine solche Ausnahmeregelung zugelassen. Eine solch neue Gesetzgebung wird auch mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Die Forderungen der Justiz- und Innenminister Konferenz haben zwar beim Bundesgesetzgeber der Ampel-Koalition(+ LINKE) keine politische Mehrheiten, jedoch bringen diese die verfassungswidrige Gesinnung zum Ausdruck. Im Namen eines angeblichen "Kinderschutzes" will die CSU/CDU und Teile der SPD das EU- und Grundrecht aushebeln. Die Vorlage eines Gesetzentwurfes zum "Quick-Freeze"-Verfahren obliegt dem Bundesjustizminister Buschmann(FDP). Die GRÜNEN haben ihre Zustimmung bereits zugesagt. Wenn die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) ihre Zustimmung verweigert, dann muss SIE zurücktreten. Die Bürger/Innen in Niedersachsen haben am 9. Oktober die Landtagswahl. Es regieren im Landtag die SPD & CDU in einer GroKo. Die CDU muss vom Wähler abgestraft werden und gehört in die Opposition. In Wahlumfragen liegen SPD(32%) & GRÜNE(17%) vorne und können eine rot-grüne Landesregierung bilden... |
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