Die mündlichen Begründungen der vier Urteile werden sich ausschließlich auf die Sichtweise des Landgerichts Frankfurt beschränken: Wird es Revisionen beim Bundesgerichtshof(BGH) geben?
Wenn fast die gesamte Beweisaufnahme und nun auch noch alle Plädoyers der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben, dann muss man von einem Geheim-Prozess sprechen. Weder die Mainstream-Medien noch K13online können dann im Detail über die Hauptverhandlung mit den Zeugenaussagen etc.. berichten. Damit bleiben fast alle Sachverhalte innerhalb des Gerichtssaales und nur die Verfahrensbeteiligten haben davon Kenntnis. Die Folge ist, dass die gesamte Öffentlichkeit keine rechtliche Bewertung vornehmen kann. Dadurch wird auch Kritik unterbunden und die Wahrheit bleibt hinter verschlossenen Türen des Gerichtes. K13online vertritt deshalb die Rechtsauffassung, dass es solche Geheim-Prozesse nicht geben darf, sondern es weitgehend öffentliche Hauptverhandlungen geben muss. Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass die Gerichte die Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen ausschließen darf. Zum Beispiel bei der Inaugenscheinnahme von mutmaßlichen Kinderpornos. Oder dann, wenn betroffene Kinder im Gerichtssaal aussagen. Schon bei Video-Übertragungen muss die Öffentlichkeit zugelassen werden. Die polizeitlichen Vernehmungen und gerichtlichen Aussagen von Kindern sind von großer juristischer Bedeutung und dürfen deshalb der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Im Fall BOYSTOWN kommt erschwerend hinzu, dass sich auch die vier Verteidiger der Angeklagten nicht medial geäußert haben. Jedenfalls hat kein Mainstream-Medium darüber berichtet. Sogar die Rechtsanwälte der Verteidigung und Nebenklage werden namentlich in den Medien nicht genannt. Insgesamt bleibt dermaßen viel im Dunkeln, dass eine journalistische Berichterstattung stark eingeschränkt wird. In der kommenden Woche soll es noch zwei Verhandlungstage geben. Die Plädoyers der vier Verteidiger stehen offenbar noch aus. Finden diese wenigstens in öffentlicher Hauptverhandlung statt? Am Mittwoch, den 30. November, soll die mündliche Urteilsverkündung stattfinden. Die Begründungen der Urteile werden sich ausschließlich auf die rechtliche Sichtweise des Landgerichts Frankfurt beschränken. Wird es Revisionen beim Bundesgerichtshof(BGH) geben? (Update 28. November: Plädoyers)(Update 4. Dezember: Die Schlussworte der vier Angeklagten und die Urteilsverkündigung findet am Dienstag, den 6. Dezember um 9:30 Uhr statt)
https://www.fnp.de/hessen/boystown-plaedoyers-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-zr-91934000.html
Update 28. November 2022
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat für zwei von drei mutmaßlichen Betreibern der Darknet-Plattform "Boystown" lange Haftstrafen mit Sicherungsverwahrung beantragt. Für einen 49 Jahre alten Mann aus Oberbayern forderte die Staatsanwältin am Montag zwölf Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, ein 42 Jahre alter Mann aus Nordrhein-Westfalen soll nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft elf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, ebenfalls mit anschließender Sicherungsverwahrung.
| BKA-Beamtin im Zeugenstand vor dem Landgericht Frankfurt BOYSTOWN: Dass die Nutzer weiterziehen und im Darknet Nachfolgerplattformen schaffen werden, ist für die Ermittler schon jetzt eine Gewissheit | 15.11.2022 |
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BOYSTOWN-Forenregeln lauteten: Bitte nur Videos und Bilder von Jungen, nicht von Kleinkindern, und bitte keine körperliche Gewalt einstellen bzw. nach externen Speicherservern verlinken Mit Ausnahme des Hetz- und Schmierblattes BILD(-Blöd)zeitung haben die Mainstream-Medien nach dem 3. Prozesstag nicht mehr über die Verhandlungstage vor dem Landgericht Frankfurt a. M. berichtet. Dies kann auch daran liegen, dass ein Großteil der Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Die Augsburger Allgemeine hat nun einen Artikel mit einer Zusammenfassung bis zum heutigen Stand veröffentlicht. Zitate: Demnach gab es eine klare Hierarchie, angeführt von Administratoren und Moderatoren, und für das Posten von Beiträgen sinngemäß folgende Regeln: Bitte nur Videos und Bilder von Jungen, nicht von Kleinkindern, und bitte keine körperliche Gewalt - als ob Kindesmissbrauch nicht Gewalt per se wäre. In den meisten Internetforen gibt es Regeln, an die sich alle User halten müssen. Die Moderatoren sind dafür zuständig, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Unwissend, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, hat BOYSTOWN auch viele Darstellungen enthalten, die keine sexualisierte Gewalt an Kindern gezeigt haben. Es ist bisher nicht bekanntgeworden, wie groß dieser Anteil gewesen ist. Unwissend, aber ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, hat die BKA-Beamtin Recht. Irgendwo im weltweiten Darknet sind ALLE Darstellungen wieder verfügbar und werden auch in Zukunft dauerhaft verfügbar sein. Es ist bei der Verfügbarkeit auf der ganzen Welt technisch unmöglich, solche Darstellungen endgültig zu löschen oder zu vernichten. Es wird mit Sicherheit Abertausende Kopien davon geben. Da hilft es auch nicht, wenn die technischen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden nicht offen gelegt werden. Gleichzeitig bedeuten diese Realitäten allerdings auch, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, dass es ein BOYSTOWN 2.0 gibt. Nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern der Welt...! Die mündliche Urteilsverkündung wird zum 30. November erwartet. Mit einem riesen Medienrummel ist zu rechnen. Dabei werden lediglich 4 von 400 Tausend Usern verurteilt werden.... |
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