Bundesjustizministerium kündigt Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht für 2023 an: Eine Fachabteilung prüfe nun, die Norm im Rahmen einer für 2023 geplanten Reform des Strafgesetzbuchs abermalig zu ändern

„Wir haben von der Justizministerkonferenz den Auftrag erhalten, den Paragrafen 184b des Strafgesetzbuchs zu überarbeiten“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der RHEINPFALZ am SONNTAG

Das Bundesjustizministerium hat auf Anfrage der Rheinpfalz-Zeitung mitgeteilt, die am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Verschärfungen im § 184b StGB(Kinderpornos) wieder zu entschärfen. Eine Fachabteilung prüfe nun, die Norm im Rahmen einer für 2023 geplanten Reform des Strafgesetzbuchs abermalig zu ändern. Damit kündigt das Bundesjustizministerium im Sexualstrafrecht einen Paradigmenwechsel für das kommende Jahr an, der auch von K13online gefordert wird. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung heißt es u.a. wörtlich: Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Diese Vereinbarung ermöglicht auch eine komplette Überarbeitung/Reform des 13. Absatzes im StGB, wozu auch der § 176 ff. StGB gehört. Eine auf Evidenz & Wissenschaft basierende Kriminalpolitik beinhaltet u.a. auch die Wieder-Abschaffung des § 176e StGB(Anleitungen) und des § 184l StGB(Kindersexpuppen). Das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren von einem Amtsgericht in München macht darüber hinaus deutlich, dass der § 184b StGB in seiner aktuellen Fassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein wird. Dies trifft ebenso auf sogenannte Gefährdungsdelikte mit unbestimmten Rechtsbegriffen im gesamten § 176 ff und 184 ff. StGB zu, die nach dem Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig sind. Für eine umfassende Reform im Sexualstrafrecht besteht dringender Handlungsbedarf. Den bestehenden Unrechtsgesetzen fallen fortlaufend Betroffene zum Justizopfer. Das Bundesjustizministerium wird deshalb aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten und spätestens Anfang 2023 vorzulegen... 

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-sexualstrafrecht-justizminister-für-korrektur-der-reform-_arid,5435184.html



https://www.bmj.de/DE/Startseite/Startseite_node.html

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Pressekonferenz zur Herbsttagung der Justizminister/Innen von Bund & 16 Ländern: Georg Eisenreich(CSU-Bayern) + Anna Gallina(GRÜNE-Hamburg) + Marion Gentges(CDU-Baden-Württemberg) 11.11.2022

Breite Mehrheit für Rücknahme der Verschärfung des verfassungswidrigen § 184b StGB(Kinderpornos) der früheren GroKo(CDU/CSU & SPD): Herabstufung vom Verbrechen zum Vergehen bzw. Wiedereinführung eines minder schweren Falles

Mit einer breiten Mehrheit hat die 93. Justizminister/Innen-Konferenz(Jumiko) beschlossen, die zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Verschärfung zu den Mindeststrafrahmen des § 184b StGB, wieder zurück zu nehmen. Erstmals in der deutschen Rechtspolitik soll eine Gesetzesverschärfung im Sexualstrafrecht, die von einer früheren Bundesregierung(GroKo) verabschiedet wurde, wieder rückgängig gemacht werden. Dies ist ein historisches Ereignis und deutet auf einen Paradigmenwechsel zu einer verfassungskonformen Gesetzgebung hin, zumal auch die Justizminister/Innen von CDU & CSU mit im Boot sitzen. Jedoch hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich offensichtlich nichts dazu gelernt. Er beharrt weiterhin darauf, dass die damaligen Verschärfungen überfällig gewesen sind. Seinen Kampf gegen "Pädokriminielle" will er weiter führen. Eisenreich zeigt keinerlei Einsicht der damaligen politischen Fehlentscheidung. Lediglich erklärt er, dass es sich gezeigt habe, dass der § 184b StGB nun korrigiert werden soll. Von den inzwischen Tausenden Justizopfern spricht er nicht. Die Justizministerin Marion Gentges(CDU-Baden-Württemberg) stellt fest, dass bei über 40% der Kinderpornofälle die Kinder & Jugendlichen selbst von der Strafverfolgung betroffen sind. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina(GRÜNE) erklärt auf Nachfrage einer Journalistin, dass der Beschluss der Jumiko nun schnell vom Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) umgesetzt werden soll. Gallina spricht von einer Reform des Strafrechts im Jahr 2023. K13online fordert eine komplette Überarbeitung des gesamten Sexualstrafrechts. Bei der Pressekonferenz wurde auch erklärt, dass die Jumiko nicht über den § 176 ff. StGB debattiert hat. Auch dieser Straftatbestand wurde durch die GroKo ohne einen minder schweren Fall zum Verbrechen hochgestuft. Damit ist auch der 176er verfassungswidrig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein neues Gesetzgebungsverfahren(Entwurf, Kabinettsbeschluss, erste Lesung im Bundestag, Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss, zweite Lesung & Verabschiedung, Bundesrat, Bundespräsident und Inkrafttreten) wird viele Monate in Anspruch nehmen. In diesem Zeitraum wird es Abertausende von weiteren Justizopfer geben, die den bestehenden Unrechtsgesetzen der früheren Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD zum politischen Opfer fallen. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf der Ampel-Bundesregierung bzw. des Bundesjustizministers Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. K13online wird ein solches Gesetzgebungsverfahren durch eine neue Petition tatkräftig unterstützen und weitere Reformen im Sexualstrafrecht einfordern....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4943 

Bundesverfassungsgericht(BVerfG) an K13online Redaktion: Normenkontrollverfahren(2 BvL 11/22) ist derzeit noch in Bearbeitung. Ein konkreter Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar 05.11.2022

Warten auf die Entscheidung des BVerfG: Das Amtsgericht München ist der Ansicht, dass die Hochstufung der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einem Verbrechen ohne die Regelung eines minder schweren Falls verfassungswidrig ist 

Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) hat auf K13online-Anfrage mitgeteilt, dass das Normenkontrollverfahren(2 BvL 11/22) derzeit noch in Bearbeitung ist. Ein konkreter Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar. Bis dahin wurde das Strafverfahren wegen § 184b StGB(Kinderpornos) gegen eine Mutter vor dem Amtsgericht in München ausgesetzt. Richter Gain will die Mutter nicht zu einer Mindeststrafe von einem Jahr verurteilen, weil er die Anhebung zum Verbrechensstraftatbestand im 184b für verfassungswidrig hält. Auf der Webseite des BVerfG ist eine Kurzfassung dieses Falles verfügbar, aber es gibt mit Sicherheit weitere Fälle, die ähnlich gelagert sind: Der Vorlage des Amtsgerichts München liegt der Fall zugrunde, dass ein achtjähriges Mädchen ein Bild ihrer Vagina an eine Schulkameradin über einen privaten Schülerchat übersandte. Die Mutter der Schulkameradin – und Angeschuldigte – erlangte Kenntnis davon und stellte dieses Bild in die Eltern-WhatsApp-Chatgruppe, um auf den Vorfall aufmerksam zu machen und die anderen Eltern zu warnen. Das Amtsgericht München ist der Ansicht, dass die Hochstufung der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einem Verbrechen ohne die Regelung eines minder schweren Falls das Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG unverhältnismäßig einschränke, gegen das Schuldprinzip aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstoße und durch die berufsrechtlichen Konsequenzen einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletze. Die Berichterstatterin des 2. Senates am BVerfG ist BVRin Dr. Kessal-Wulf. K13online hatte beim BVerfG auch nach einer Kopie des Normenkontrollantrages angefragt. Dies ist jedoch gemäß BVerfGG nur an Verfahrensbeteiligte möglich. Die K13online Redaktion befindet sich jedoch im Presseverteiler des BVerfG und wird über die Entscheidung informiert werden. Lesen Sie weiter mit einem Klick.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4938

... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 28.11.2022 Drucken

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