Staatsanwältin bittet um Hinweise zum aktuellen Aufenthaltsort des Beschuldigten: Bis zur Ermittlung einer ladungsfähigen Anschrift wurde das Verfahren gemäß § 154f StPO vorläufig eingestellt
In dem Strafverfahren wegen Verleumdung & Beleidigung(u.a.) gegen das Internet-Portal Queer.de hat die Staatsanwaltschaft Köln mitgeteilt, dass der Aufenthalt des Beschuldigten & Geschäftsführers Michael Schulze nicht ermittelt werden konnte. Demnach hält sich der Verantwortliche von Queer.de nicht an der im Impressum genannten Adresse auf. Die Staatsanwältin bittet deshalb um Hinweise zum aktuellen Aufenthaltsort des Beschuldigten. Sie hat die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen veranlasst. Damit hat Sie den Geschäftsführer Schulze zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Hinweisgeber können sich direkt an die Staatsanwaltschaft Köln wenden oder mit dem Inhaber von K13online Dieter Gieseking in Kontakt treten. Ein weiterer Schriftsatz an die Staatsanwältin ist in Vorbereitung. Der Artikel, um den es in diesem Strafverfahren geht, wurde von dem Queer-Autor Dennis Klein(dk) geschrieben. Wir werden bei der Staatsanwaltschaft beantragen, dass Verfahren auszuweiten und alle Mitarbeiter/Innen der Queer.de-Redaktion als Zeugen laden zu lassen. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Journalisten/Innen den Aufenthaltsort des rechtlich verantwortlichen Geschäftsführers Schulze kennen. Es ist schon erstaunlich und etwas seltsam, dass die Kölner Polizei bei ihren Ermittlungen (bisher) nicht erfolgreich geworden ist. K13online wird deshalb auch komplette Akteneinsicht bei der Staatsanwältin beantragen. Der § 154f StPO besagt lediglich eine vorläufige Verfahrenseinstellung. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren kann jeder Zeit wieder aufgenommen werden. K13online wird weder in diesem Queer-Fall noch in Zukunft Straftaten dieser Deliktsarten dulden, sondern immer zur Anzeige bringen. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten. Mit einem Klick auf Weiterlesen gelangen Sie zum Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Köln...
https://www.queer.de/unternehmen_impressum.php und https://de.wikipedia.org/wiki/Queer.de
https://dejure.org/gesetze/StPO/154f.html
| Queer.de-Artikel zum CSD Köln enthält drei strafrechtlich relevante Inhalte: K13online hat Strafanzeige(Strafantrag) gegen das Homo-Internet-Portal QUEER.de gestellt | 31.08.2022 |
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K13online(Dieter Gieseking) ./. Queer.de(Micha Schulze): Kölner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren(Az: 962 Js 8569/22) eröffnet und die Akten an die zuständige Polizeibehörde geleitet Mit Schriftsatz vom 19. August 2022 hat der Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking Strafanzeige(Strafantrag) gegen das Internet-Portal der sogenannten "Homo-Lobby" QUEER.de gestellt. Zuvor wurde Queer.de mehrfach aufgefordert, die drei Falschdarstellungen im Artikel "Aufregung um Pädo-Präsenz beim CSD Köln" vom 20. Juli 2022 von ihren Webseiten zu entfernen. Diesen außergerichtlichen Aufforderungen wurde nicht nachgekommen. Wir sehen die folgenden Straftatbestände als teilweise oder vollständig erfüllt an: § 185 StGB(Beleidigung), § 186 StGB(Üble Nachrede), § 187 StGB(Verleumdung) und § 192a StGB(Verhetzende Beleidigung). Mit Schriftsatz der Staatsanwaltschaft in Köln vom 24. August 2022 wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich primär gegen den rechtlich Verantwortlichen Queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze, obwohl der Verfasser des Artikels Dennis Klein(dk) ist. Die zuständige Polizeibehörde wird den Sachverhalt prüfen. In der Regel wird der Beschuldigte polizeilich geladen und erhält die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dies kann bei einer persönlichen Vernehmung oder auch mit einer schriftlichen Stellungnahme geschehen. K13online wird zur gegebenen Zeit Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Befinden sich in den Ermittlungsakten Vernehmungen und/oder Stellungnahmen, so werden wir dazu ebenfalls Stellung nehmen. Darüber hinaus wurde für ein zivilrechtliches Verfahren(Unterlassung & Klage auf Schadensersatz) eine renommierte Anwaltskanzlei für Medienrecht kontaktiert. Zur Abwendung von zusätzlichen zivilrechtlichen Schritten gegen Queer.de fordern wir die rechtlich Verantwortlichen erneut auf, die strafrechtlichen Inhalte umgehend zu entfernen bzw. richtigzustellen. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen durch Polizei & Staatsanwaltschaft werden wir dem Fachanwalt für Medienrecht das Mandat für ein zivilrechtliches Vorgehen erteilen. Alle damit verbundenen Kosten werden Queer.de zusätzlich auferlegt werden und somit zur Last fallen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den Schriftsätzen der Strafanzeige/Strafantrag und Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Köln. Der gesamte Fall wird mit allen wichtigen Dokumenten auf unseren Webseite dokumentiert... |
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