Neben der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern haben sich auch die Bundestagsfraktionen von FDP und GRÜNE für das Quick-Freeze-Verfahren ausgesprochen: Mit beiden Fraktionen und dem FDP-Justizminister Marco Buschmann wird es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adresse nicht geben
Die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) stellt sich weiterhin gegen den Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung. Damit ist Faeser als Innenministerin des Bundes nicht mehr tragbar und muss deshalb zurücktreten. In den Bundesländern, wo die CDU/CSU an den Regierungen beteiligt ist bzw. den Innenminister/die Innenministerin stellt, wird erneut deutlich, dass diese weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen fordern. Nur ein bischen Speicherung, also nur bei Kinderporno-Verdacht, gibt es nicht. Entweder es werden alle IP-Adressen von allen Bürgern/Innen auf Vorrat gespeichert oder nach dem Quick-Freeze-Verfahren nur dann, wenn ein konkreter Tatverdacht von Straftaten vorliegt. Neben der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern haben sich auch die Bundestagsfraktionen von FDP und GRÜNE für das Quick-Freeze-Verfahren ausgesprochen. Mit beiden Fraktionen und dem FDP-Justizminister Marco Buschmann wird es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adresse nicht geben. Die Innenminister/Innen haben die für das Jahr 2023 geplanten Reformen im Sexualstrafrecht nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Damit nimmt die Konferenz das fortlaufende Unrecht im offensichtlich verfassungswidrigen § 184b StGB billigend in Kauf. Die Innenminister/Innen der 16 Bundesländer tragen dafür die politische Verantwortung. Wissentlich und damit vorsätzlich werden weiterhin Abertausende von Justizopfern produziert. Insbesondere gehören dazu auch betroffene Kinder & Jugendliche sowie deren Eltern, die den bestehenden Unrechtsgesetzen zum Opfer fallen werden. Verursacher und damit schuldig daran ist die frührere GroKo, besonders die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Für die Ampel-Bundesregierung besteht dringender Handlungsbedarf, um das andauernde Unrecht bestmöglich zu verringern...
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20221130_1202.html?nn=4812328
Zitate
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erteilte dem Quick-Freeze-Verfahren ebenfalls eine Absage, weil es „keinen Erfolg“ verspreche. Stünden den Behörden hingegen IP-Adressen zur Verfügung, erhöhe sich der Ermittlungserfolg, so Beuth. Daher seien die Länder übereingekommen, dass sie die Bundesministerin „sehr unterstützen in ihren Bemühungen, gegenüber dem Justizminister zum Erfolg zu kommen“.
Damit dürften sich die Fronten in der Ampel-Koalition bei diesem Thema weiter verhärten. Erst vor gut drei Wochen hatten sich die Justizminister:innen der Länder noch gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und damit Buschmann den Rücken gestärkt.
Wenige Tage zuvor hatte der Bundesjustizminister einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt, das der vom Europäischen Gerichtshof abgelehnten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen soll. Der Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter künftig Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang speichern müssen, damit Ermittlungsbehörden sie nutzen können.
Bundesinnenministerin Faeser spricht sich hingegen schon seit längerem für die massenhafte, anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus – ungeachtet klarer Absagen durch den Europäischen Gerichtshof und obwohl der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine solche Speicherung für die Zukunft dezidiert ausschließt.
K13online Anmerkungen
Die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) stellt sich weiterhin gegen den Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung. Damit ist Faeser als Innenministerin des Bundes nicht mehr tragbar und muss deshalb zurücktreten.
In den Bundesländern, wo die CDU/CSU an den Regierungen beteiligt ist bzw. den Innenminister/die Innenministerin stellt, wird erneut deutlich, dass diese weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen fordern. Nur ein bischen Speicherung, also nur bei Kinderporno-Verdacht, gibt es nicht. Entweder es werden alle IP-Adressen von allen Bürgern/Innen auf Vorrat gespeichert oder nach dem Quick-Freeze-Verfahren nur dann, wenn ein konkreter Tatverdacht von Straftaten vorliegt.
Neben der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern haben sich auch die Bundestagsfraktionen von FDP und GRÜNE für das Quick-Freeze-Verfahren ausgesprochen. Mit beiden Fraktionen und dem FDP-Justizminister Marco Buschmann wird es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adresse nicht geben.
| Kinderporno-Jagd geht trotz Beschluss der Justizministerkonferenz weiter: 16 Verdächtige in Ostbrandenburg(Durchsucht wurden vier Objekte in der Uckermark, fünf im Barnim, fünf in Märkisch-Oderland und zwei in Oder-Spree) | 12.11.2022 |
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Aufforderung an die Innenminister/Innen-Konferenz vom 30. November - 2. Dezember 2022: Die Herbstkonferenz wird aufgefordert, dem positiven Beschluss der Justizminister/Innen Konferenz zu folgen Bei einer Razzia wegen Kinderpornografie haben Ermittler in vier Landkreisen in Ostbrandenburg Adressen von 16 Beschuldigten durchsucht. Sie werden verdächtigt, kinderpornografisches Material besessen zu haben, wie die Polizei in Frankfurt (Oder) am Donnerstag mitteilte. Zwischen den einzelnen Verfahren und Beschuldigten bestünden keine Zusammenhänge. Dies lässt darauf schließen, dass es sich wieder um Hinweise(IP-Adressen) aus den USA handelt. Die Organisation NECMEC meldet solche Verdachtsfälle an das deutsche BKA. Dabei geht es um mutmaßliche Kinderpornos in den sozialen Medien(Facebook, Twitter & Co). In der Regel beinhalten solche Darstellungen keine sexualisierte Gewalt, sondern das geringfüge Posing. Die strafrechtliche Verfolgung gemäß § 184b StGB obliegt den Ermittlungsbehörden & Staatsanwaltschaften der jeweils 16 Bundesländer. Damit liegt die politische Verantwortung bei den Innenministern/Innen der Länder. Die nächste Herbstkonferenz findet vom 30. November bis zum 2. Dezember 2022 statt. Die Innenminister/Innen Konferenz wird aufgefordet, den Beschluss der Justizminister/Innen Konferenz(Jumiko) auf die Tagesordnung zu setzen. Mit breiter Mehrheit hat die Jumiko beschlossen, den § 184b StGB(Kinderpornos) durch den Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ändern zu lassen. Um weiteres Unrecht gegen die Betroffenen zu vermeiden, wird die Herbstkonferenz der Innenminister/Innen aufgefordert, einen Beschluss darüber zu fassen, dass solche Razzien bis zum Inkrafttreten eines reformierten § 184b StGB vorläufig ausgesetzt werden. Denn die momentane Gesetzeslage produziert immer neue Justizopfer und belastet das gesamte Justizwesen auch personell erheblich. Darüber hinaus steht die Entscheidung des BVerfG im Normenkontrollverfahren noch aus. Das BVerfG könnte den aktuellen 184b nicht nur für verfassungswidrig erklären, sondern auch alle damit verbundenen Verurteilungen mit "Tatbegehungen" ab dem 1. Juli 2021 für nichtig erklären. Die Innenminister/Innen Konferenz wird aufgefordert, dem positiven Beschluss der Justizminister/Innen Konferenz zu folgen.... |
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| Anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten soll abgeschafft werden: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren(Sicherungsanordnung) vor | 26.10.2022 |
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Die Regierungsfraktionen von SPD & GRÜNEN & FDP haben bereits der neuen Sicherungsanordnung zugestimmt: Sollte die SPD-Innenministerin Faeser im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiterhin gegen den Koalitionsvertrag verstoßen wollen, dann muss SIE zwangsläufig als Innenministerin zurücktreten Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat nach der EuGH-Entscheidung den Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren(Sicherungsanordnung) vorgelegt. Die komplette Vorratsdatenspeicherung, die ohnehin seit 2015 nicht angewandt wird, soll abgeschafft werden. Damit setzt Buschmann den Koalitionsvertrag zwischen SPD + GRÜNE + FDP um. Nach der Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Bundesregierung wird das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Die Regierungsfraktionen von SPD & GRÜNEN & FDP haben bereits der neuen Sicherungsanordnung zugestimmt. Jedoch verweigert sich weiterhin die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD). Sie will eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und damit gegen den Koalititionsvertrag verstoßen. Sollte die SPD-Innenministerin Faeser im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiterhin gegen den Koalitionsvertrag verstoßen wollen, dann muss SIE zwangsläufig als Innenministerin zurücktreten. Faeser hat von der SPD-Fraktion im Bundestag keine Zustimmung erhalten. Innerhalb der SPD steht SIE nahezu allein dar. Eine Innenministerin, die mit der CDU/CSU gemeinsame Sache macht, hat in der SPD nichts verloren. Nicht nur die Fraktionen von SPD und FDP und GRÜNEN stehen zum Quick Freeze Verfahren, sondern auch die LINKE-Fraktion. Die neue Sicherungsanordnung bedarf allerdings auch der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates. Deshalb sind auch die Landtagswahlen von politischer Bedeutung, denn das Motto lautet: #Nie wieder CDU!! Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Gesetzentwurf mit den K13online-Kommentaren & und einem kommentierten Artikel in der Berliner taz.... |
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