75.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit: Schleswig-Holsteins(SH) Justizministerin Kerstin von der Decken(CDU) unterstützt die Kampagne "Kein Täter werden/KTW"

Etwa 7.000 Menschen in SH mit pädophilen Neigungen:  Im Jahre 2019 waren es 65, zwei Jahre später 185 Therapie-Teilnehmer * Geheilt werden kann Pädophilie nicht. Ziel einer Therapie ist es, dass Impulse kontrolliert werden und Kinder dadurch geschützt werden können

Die von der SH-Justizministerin geschätzte Zahl von 7.000 Pädophilen in diesem Bundesland scheint leicht untertrieben zu sein. Nur ein kleiner Bruchteil wendet sich an den KTW-Standort in Kiel: Im Jahre 2019 waren es 65, zwei Jahre später 185 Therapie-Teilnehmer. Demnach kann eine breite Mehrheit der Pädophilen ihre sexuelle Identität "kontrollieren" und benötigt diesbezüglich keine Therapie. Kein Pädophiler benötigt eine Therapie, nur weil er pädophil ist. Aufgrund der sozialen Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verfolgung, leiden nicht wenige Pädophile darunter und müssen sich deshalb in psychologische Behandlung begeben. Andere Pädophile haben überhaupt keine Probleme mit ihrer pädophilen Identität. Christian Huchzermeier, Direktor der Abteilung für Forensische Psychiatrie am Zentrum für Integrative Psychiatrie am UKSH, sagte: "Bei uns melden sich überwiegend pädophile Männer, die auch schon ein Problembewusstsein haben." Das Ministerium beteiligt sich finanziell an der Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Jahr fließen 75.000 Euro in das Projekt. Dabei dürfte es sich wohl um Werbungskosten handeln. Denn die Therapien bezahlen seit 2018 die Krankenkassen....  

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Projekt-soll-sexuellen-Missbrauch-an-Kindern-verhindern,missbrauch2372.html



 


 

Bundesjustizministerium kündigt Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht für 2023 an: Eine Fachabteilung prüfe nun, die Norm im Rahmen einer für 2023 geplanten Reform des Strafgesetzbuchs abermalig zu ändern 28.11.2022

„Wir haben von der Justizministerkonferenz den Auftrag erhalten, den Paragrafen 184b des Strafgesetzbuchs zu überarbeiten“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der RHEINPFALZ am SONNTAG

Das Bundesjustizministerium hat auf Anfrage der Rheinpfalz-Zeitung mitgeteilt, die am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Verschärfungen im § 184b StGB(Kinderpornos) wieder zu entschärfen. Eine Fachabteilung prüfe nun, die Norm im Rahmen einer für 2023 geplanten Reform des Strafgesetzbuchs abermalig zu ändern. Damit kündigt das Bundesjustizministerium im Sexualstrafrecht einen Paradigmenwechsel für das kommende Jahr an, der auch von K13online gefordert wird. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung heißt es u.a. wörtlich: Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Diese Vereinbarung ermöglicht auch eine komplette Überarbeitung/Reform des 13. Absatzes im StGB, wozu auch der § 176 ff. StGB gehört. Eine auf Evidenz & Wissenschaft basierende Kriminalpolitik beinhaltet u.a. auch die Wieder-Abschaffung des § 176e StGB(Anleitungen) und des § 184l StGB(Kindersexpuppen). Das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren von einem Amtsgericht in München macht darüber hinaus deutlich, dass der § 184b StGB in seiner aktuellen Fassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein wird. Dies trifft ebenso auf sogenannte Gefährdungsdelikte mit unbestimmten Rechtsbegriffen im gesamten § 176 ff und 184 ff. StGB zu, die nach dem Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig sind. Für eine umfassende Reform im Sexualstrafrecht besteht dringender Handlungsbedarf. Den bestehenden Unrechtsgesetzen fallen fortlaufend Betroffene zum Justizopfer. Das Bundesjustizministerium wird deshalb aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten und spätestens Anfang 2023 vorzulegen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4959

Schleswig-Holstein Zeitung(shz.de) thematisiert Verschärfung im Sexualstrafrecht(§ 176 ff und § 184 ff StGB): ZU HART UND UNGERECHT - Kieler Juristen kritisieren neues Kinderpornografie-Gesetz 19.02.2022

Kieler Richterin Myriam Wolf: "Ich kann mir vorstellen, dass es deswegen zu einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht kommt, zum Beispiel durch einen Verurteilten..." * K13online ruft zu Beschwerden beim BVerfG auf

Mit deutlichen Worten und guten Argumenten thematisieren & kritisieren die im shz-Artikel genannten Richter & Rechtsanwälte die bestehenden Unrechtsgesetze in den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB, die am 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Für ein Mainstream-Medium ist eine solche Berichterstattung sehr ungewöhnlich. Mit Stand von heute ist K13online noch kein Strafurteil medial bekannt geworden, wo der Angeklagte nach der verschärften Rechtslage verurteilt wurde. Myriam Wolf, Richterin am Kieler Amtsgericht, sagt: „Meiner Meinung nach ist es nicht verständlich, warum der Spielraum, den Gerichte sonst gerade bei schweren Delikten im Einzelfall haben, beim Besitz von kinderpornografischen Schriften vorenthalten wird.“ Sie sehe da eine „gewisse populistische Komponente“. Die Strafrahmenverschärfung gehe weit über das Ziel hinaus, schrieb beispielsweise Julia Bussweiler von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Künftig muss es nun zu jedem Fall eine Hauptverhandlung geben. Damit dürfte eintreffen, wovor Barbara Stockinger, Co-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, den Gesetzgeber in der Anhörung zu dem Gesetzespaket eindrücklich gewarnt hatte: Die Anhebung des Strafrahmens werde eine massive Mehrbelastung der ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte zur Folge haben. Auch der renommierte Kieler Strafverteidiger Michael Gubitz kritisiert die Gesetzeslage scharf. Oliver Breuer, Sprecher im Kieler Justizministerium, sagt: „Die Auswirkungen der Gesetzesänderung beobachten wir genau." Die neue Bundesregierung mit der Ampel-Koalition sollte diese Kritik zum Anlass nehmen, in eine politische Debatte einzusteigen. Damit sich auch das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) mit den Grundrechteverstößen des Übermaßverbotes etc. beschäftigen kann, ist es notwendig, dass möglichst viele Verurteilte durch alle gerichtlichen Instanzen Rechtsmitteln einlegen. K13online kommentiert den gesamten Artikel in der Schleswig-Holstein Zeitung(shz) und fügt weitere Erläuterungen & Hintergründe hinzu. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu ausführlichen Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4705

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 08.12.2022 Drucken

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