Starke Kritik von den GRÜNEN an Bundesinnenministerin Faeser(SPD): "Und wenn sie mal was mache, sei das konservative Innenpolitik, die man mit dem Koalitionsvertrag für überwunden hielt. So wie bei der Vorratsdatenspeicherung..."
Die Ampel-Koalition regiert nun seit einem Jahr Deutschland. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Hat Bundeskanzer Olaf Scholz(SPD) die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) nur nach Berlin geholt, um ihre Chancen zu verbessern, in Hessen Ministerpräsidentin zu werden? Zitat: Nach vielen aufgeregten, aber halbherzigen Dementis sehen das in der hessischen SPD und der Ampelkoalition inzwischen die meisten genauso – einfach, weil Faeser die besten Chancen hat, die CDU aus der Staatskanzlei zu werfen. Zu viel Show, zu wenig dahinter, so kann man es zusammenfassen: unverbindliche Eckpunktpapiere – aber kein einziges Gesetz. Und wenn sie mal was mache, sei das konservative Innenpolitik, die man mit dem Koalitionsvertrag für überwunden hielt. So wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Ampel-Koalition braucht keine Bundesinnenministerin Faeser(SPD), die hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung & des Sexualstrafrechts die politischen Positionen der CDU/CSU vertritt. Entweder Sie tritt alsbald selbst zurück oder Bundeskanzler Scholz(SPD) bildet sein Kabinett entsprechend um. Faeser könnte sich selbst und der Bundesregierung einen großen Gefallen tun, wenn Sie in Hessen als Spitzenkandidatin antrifft und die Landtagswahl gewinnt. Eine SPD geführte Landesregierung ist auf jeden Fall besser, wie eine hessische Regierung mit CDU Beteiligung. Eine Ampel-Koalition in Hessen würde Faeser Grenzen setzen, die auf Bundesebene bereits vorhanden sind. Für K13online ist Faeser das einzige Kabinettmitglied, welches eine totale Fehlbesetzung ist. Ihre Inkompetenz zur Vorratsdatenspeicherung ist beschämend. Ihre undifferenzierte Wortwahl hinsichtlich ihres Kampfes im Sexualstrafrecht, welches Sie pauschal als "widerlichen Bereich" bezeichnet, verkennt die Realität völlig. Wir verurteilen eine solch vereinfachte und damit falsche Darstellung auf das Schärfste. Nancy Faeser ist als Bundesinnenministerin nicht geeignet...
Nancy Faeser: Einmal Berlin und zurück?
Hat Olaf Scholz Nancy Faeser nur nach Berlin geholt, um ihre Chancen zu verbessern, in Hessen Ministerpräsidentin zu werden? Ist ausgerechnet das wichtige Amt der Innenministerin nur ein Bekanntheits-Booster für die Parteifreundin? Diese Fragen wabern schon durchs politische Berlin, seit der Kanzler sein Kabinett vor einem Jahr vorstellte. Und sie werfen kein gutes Licht auf die Bundesregierung.
Faeser war damals eine echte Überraschung in der Ministerriege. In der SPD waren viele mächtig stolz auf sie: Die erste Bundesinnenministerin überhaupt, und dann auch noch eine, die sich Respekt im Kampf gegen Rechtsextremismus erarbeitet hat.
Doch Nancy Faeser ist auch Chefin der SPD in Hessen. Dort wird nächstes Jahr im Herbst gewählt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte schon im Mai bei t-online, sie rechne damit, dass Faeser Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin werde. Nach vielen aufgeregten, aber halbherzigen Dementis sehen das in der hessischen SPD und der Ampelkoalition inzwischen die meisten genauso – einfach, weil Faeser die besten Chancen hat, die CDU aus der Staatskanzlei zu werfen.
Wenn alle das Gefühl hätten, dass Faeser bislang gute Arbeit gemacht hat, wäre dieser Kurztrip nach Berlin wohl nicht ganz so schlimm. Doch in der Ampelkoalition ist die Kritik besonders bei den Grünen groß. Zu viel Show, zu wenig dahinter, so kann man es zusammenfassen: unverbindliche Eckpunktpapiere – aber kein einziges Gesetz. Und wenn sie mal was mache, sei das konservative Innenpolitik, die man mit dem Koalitionsvertrag für überwunden hielt. So wie bei der Vorratsdatenspeicherung.
Bislang gehen sie in der SPD davon aus, dass Faeser den Wahlkampf in Hessen bestreiten und zugleich ihr Ministerium in Berlin führen kann. Auch wenn diese Doppelrolle Kritik der politischen Gegner förmlich provoziert und die Sache bei Norbert Röttgens komplett verkorkster Kandidatur in NRW schiefging. Doch Scholz müsste seine Überraschungspersonalie dann nur ändern, wenn Faeser die Wahl auch gewinnen sollte. Wie praktisch.
K13online Anmerkungen
Die Ampel-Koalition braucht keine Bundesinnenministerin Faeser(SPD), die hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung & des Sexualstrafrechts die politischen Positionen der CDU/CSU vertritt. Entweder Sie tritt alsbald selbst zurück oder Bundeskanzler Scholz(SPD) bildet sein Kabinett entsprechend um. Faeser könnte sich selbst und der Bundesregierung einen großen Gefallen tun, wenn Sie in Hessen als Spitzenkandidatin antrifft und die Landtagswahl gewinnt. Eine SPD geführte Landesregierung ist auf jeden Fall besser, wie eine hessische Regierung mit CDU Beteiligung. Eine Ampel-Koalition in Hessen würde Faeser Grenzen setzen, die auf Bundesebene bereits vorhanden sind.
| Innenministerkonferenz von Bund & Ländern: Herbstkonferenz will weiterhin die anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten(z. B. IP-Adressen) aller Bürger/Innen in ganz Deutschland | 03.12.2022 |
|
Neben der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern haben sich auch die Bundestagsfraktionen von FDP und GRÜNE für das Quick-Freeze-Verfahren ausgesprochen: Mit beiden Fraktionen und dem FDP-Justizminister Marco Buschmann wird es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adresse nicht geben Die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) stellt sich weiterhin gegen den Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung. Damit ist Faeser als Innenministerin des Bundes nicht mehr tragbar und muss deshalb zurücktreten. In den Bundesländern, wo die CDU/CSU an den Regierungen beteiligt ist bzw. den Innenminister/die Innenministerin stellt, wird erneut deutlich, dass diese weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen fordern. Nur ein bischen Speicherung, also nur bei Kinderporno-Verdacht, gibt es nicht. Entweder es werden alle IP-Adressen von allen Bürgern/Innen auf Vorrat gespeichert oder nach dem Quick-Freeze-Verfahren nur dann, wenn ein konkreter Tatverdacht von Straftaten vorliegt. Neben der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern haben sich auch die Bundestagsfraktionen von FDP und GRÜNE für das Quick-Freeze-Verfahren ausgesprochen. Mit beiden Fraktionen und dem FDP-Justizminister Marco Buschmann wird es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adresse nicht geben. Die Innenminister/Innen haben die für das Jahr 2023 geplanten Reformen im Sexualstrafrecht nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Damit nimmt die Konferenz das fortlaufende Unrecht im offensichtlich verfassungswidrigen § 184b StGB billigend in Kauf. Die Innenminister/Innen der 16 Bundesländer tragen dafür die politische Verantwortung. Wissentlich und damit vorsätzlich werden weiterhin Abertausende von Justizopfern produziert. Insbesondere gehören dazu auch betroffene Kinder & Jugendliche sowie deren Eltern, die den bestehenden Unrechtsgesetzen zum Opfer fallen werden. Verursacher und damit schuldig daran ist die frührere GroKo, besonders die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Für die Ampel-Bundesregierung besteht dringender Handlungsbedarf, um das andauernde Unrecht bestmöglich zu verringern... |
|
| Anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten soll abgeschafft werden: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren(Sicherungsanordnung) vor | 26.10.2022 |
|
Die Regierungsfraktionen von SPD & GRÜNEN & FDP haben bereits der neuen Sicherungsanordnung zugestimmt: Sollte die SPD-Innenministerin Faeser im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiterhin gegen den Koalitionsvertrag verstoßen wollen, dann muss SIE zwangsläufig als Innenministerin zurücktreten Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat nach der EuGH-Entscheidung den Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren(Sicherungsanordnung) vorgelegt. Die komplette Vorratsdatenspeicherung, die ohnehin seit 2015 nicht angewandt wird, soll abgeschafft werden. Damit setzt Buschmann den Koalitionsvertrag zwischen SPD + GRÜNE + FDP um. Nach der Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Bundesregierung wird das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Die Regierungsfraktionen von SPD & GRÜNEN & FDP haben bereits der neuen Sicherungsanordnung zugestimmt. Jedoch verweigert sich weiterhin die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD). Sie will eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und damit gegen den Koalititionsvertrag verstoßen. Sollte die SPD-Innenministerin Faeser im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiterhin gegen den Koalitionsvertrag verstoßen wollen, dann muss SIE zwangsläufig als Innenministerin zurücktreten. Faeser hat von der SPD-Fraktion im Bundestag keine Zustimmung erhalten. Innerhalb der SPD steht SIE nahezu allein dar. Eine Innenministerin, die mit der CDU/CSU gemeinsame Sache macht, hat in der SPD nichts verloren. Nicht nur die Fraktionen von SPD und FDP und GRÜNEN stehen zum Quick Freeze Verfahren, sondern auch die LINKE-Fraktion. Die neue Sicherungsanordnung bedarf allerdings auch der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates. Deshalb sind auch die Landtagswahlen von politischer Bedeutung, denn das Motto lautet: #Nie wieder CDU!! Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Gesetzentwurf mit den K13online-Kommentaren & und einem kommentierten Artikel in der Berliner taz.... |
|
... und viele weitere mehr...