Kinderporno-Jagd geht weiter: In allen bestätigten Fällen wird es zu gerichtlichen Hauptverhandlungen kommen müssen, denn Strafbefehle/Geldstrafen sind seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr möglich

Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine Strafrechtsreform soll erst Anfang 2023 vorgelegt werden: Ein solches Gesetzgebungsverfahren wird bis zum Inkrafttreten noch viele Monate dauern. In diesem Zeitraum wird es also noch massenweise Unrecht geben

Mit wenig Hintergrundinformationen berichtet der NDR über einen größeren Polizeieinsatz wegen des Verdachts auf Kinderpornos in Kiel und im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Staatsanwaltschaft hatte 29 Durchsuchungsbeschlüsse beantragt und auch erhalten. In allen bestätigten Fällen wird es zu gerichtlichen Hauptverhandlungen kommen müssen, denn Strafbefehle/Geldstrafen sind seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr möglich. Schon bei nur einem Bild/Video ist der Verbrechenstatbestand gemäß § 184 ff. StGB erfüllt. Durch die Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe und durch die Anhebung der Höchststrafe auf 10 Jahre werden auch die Strafmaße bei mehr als einem Bild/Video massiv angehoben. Die juristische Folge ist auch, dass die Verurteilten zunehmend in die Berufung und/oder Revision gehen. Damit wird der gesamte Justizapparat stark belastet bzw. sogar überfordert sein. Neben dem Deutschen Richterbund & der Generalstaatsanwaltschaft hatten damals fast alle Rechtsexperten bei der Anhörung im Bundestag auf diese Folgen hingewiesen. K13online war damals LIVE dabei gewesen(siehe News-Archiv). Die frühere GroKo, insbesondere die CDU/CSU, hatte diese Folgen vorsätzlich ignoriert. Darüber hinaus erhalten alle Verurteilte Einträge ins Bundeszentralregister bzw. ins erweiterte Führungszeugnis. Damit werden alle Betroffenen nicht mehr in pädagogischen Berufen arbeiten dürfen oder werden sogar entlassen werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit sind nicht mehr möglich. Neben dem beruflichen und gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen kommen die jeweiligen Freiheitsstrafen noch hinzu. Ohnehin führen die öffentlichen Hauptverhandlungen und die mediale Berichterstattung darüber oftmals zum Verlust der gesamten Existenz sowie zur Ächtung im sozialen Umfeld. Die Justizministerkonferenz hat zwar beschlossen, die Verschärfungen wieder rückgängig zu machen, aber die politische Umsetzung durch das Bundesjustizministerium lässt auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine Strafrechtsreform soll erst Anfang 2023 vorgelegt werden. Ein solches Gesetzgebungsverfahren wird bis zum Inkrafttreten noch viele Monate dauern. In diesem Zeitraum wird es also noch massenweise Unrecht geben. Denn die Dimension bei Kinderpornos im sogenannten Dunkelfeld ist riesig. Rund die Hälfte der betroffenen Justizopfer werden Kinder & Jugendliche sein.... 

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Sexualisierte-Gewalt-gegen-Kinder-29-Durchsuchungen,razzia1874.html




 

Bundesjustizministerium kündigt Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht für 2023 an: Eine Fachabteilung prüfe nun, die Norm im Rahmen einer für 2023 geplanten Reform des Strafgesetzbuchs abermalig zu ändern 28.11.2022

„Wir haben von der Justizministerkonferenz den Auftrag erhalten, den Paragrafen 184b des Strafgesetzbuchs zu überarbeiten“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der RHEINPFALZ am SONNTAG

Das Bundesjustizministerium hat auf Anfrage der Rheinpfalz-Zeitung mitgeteilt, die am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Verschärfungen im § 184b StGB(Kinderpornos) wieder zu entschärfen. Eine Fachabteilung prüfe nun, die Norm im Rahmen einer für 2023 geplanten Reform des Strafgesetzbuchs abermalig zu ändern. Damit kündigt das Bundesjustizministerium im Sexualstrafrecht einen Paradigmenwechsel für das kommende Jahr an, der auch von K13online gefordert wird. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung heißt es u.a. wörtlich: Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Diese Vereinbarung ermöglicht auch eine komplette Überarbeitung/Reform des 13. Absatzes im StGB, wozu auch der § 176 ff. StGB gehört. Eine auf Evidenz & Wissenschaft basierende Kriminalpolitik beinhaltet u.a. auch die Wieder-Abschaffung des § 176e StGB(Anleitungen) und des § 184l StGB(Kindersexpuppen). Das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren von einem Amtsgericht in München macht darüber hinaus deutlich, dass der § 184b StGB in seiner aktuellen Fassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein wird. Dies trifft ebenso auf sogenannte Gefährdungsdelikte mit unbestimmten Rechtsbegriffen im gesamten § 176 ff und 184 ff. StGB zu, die nach dem Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig sind. Für eine umfassende Reform im Sexualstrafrecht besteht dringender Handlungsbedarf. Den bestehenden Unrechtsgesetzen fallen fortlaufend Betroffene zum Justizopfer. Das Bundesjustizministerium wird deshalb aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten und spätestens Anfang 2023 vorzulegen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4959 

(Update) Jagd nach Kinderpornos auch im Kinderzimmer: Polizei durchsucht 13 Wohnungen in Niederkassel, Sankt Augustin, Troisdorf, Neunkirchen-Seelscheid, Windeck, Hennef und Lohmar(Rhein-Sieg-Kreis) 20.11.2022

Der Jüngste ist erst 14 Jahre jung: "Kinder und Jugendliche kommen inzwischen schon sehr früh in Kontakt mit Kinder- und Jugendpornografie, stellt die Polizei fest. In Gesprächen mit Schülern werde deutlich, dass das Versenden von Nacktaufnahmen Teil des jugendlichen Alltags sei"

Die Kids von heute haben fast alle ein Smartphone, Tablet, Laptop etc.! Die Dimension bei der Verbreitung von "Kinderpornos" dürfte riesig sein. In den aller meisten Fällen findet keine strafrechtlich Verfolgung statt, weil die Jungs & Mädels nicht auf den Kopf gefallen sind. Oder sie unter 14 Jahre und damit strafunmündig sind. Laut jährlicher Kriminalstatistik(PKS 2021) sind rund die Hälfte aller Fälle Minderjährige. Würde dieses sogenannte Dunkelfeld zum Hellfeld werden, dann würde das gesamte Justizsystem zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. Diese Gefahr hat auch die Herbsttagung der Justizminister/Innen Konferenz erkannt. Bis es zu einer Strafrechtsreform im Unrechts § 184b StGB kommen könnte, werden aber noch Abertausende von Kinderzimmern wegen Kinderpornos durchsucht werden. Erstaunlich ist seit dem 1. Juli 2021, dass es offenbar keinen hörbaren Protest & Widerstand von den Eltern der betroffenen Söhne & Töchter gibt. Denn die Verfolgung endet nicht mit dem Abschluss des Strafverfahrens. Hinzu kommen Einträge ins Erziehungsregister bzw. ins erweitere Führungszeugnis. Damit wird die Berufswahl erheblich erschwert. Im Erwachsenenalter werden alle Betroffenen keine pädagogische Berufe ergreifen können. Auch im ehrenamtlichen Freizeitbereich wird ihnen jede Tätigkeit mit Kindern & Jugendlichen verbaut sein. Ganz abgesehen von den psychischen Folgen, die durch die Durchsuchungen der Kinderzimmer & der Gerichtsverfahren entstanden sind. Die Zeit ist lange überfällig, dass dazu wissenschaftliche Studien durchgeführt und vorgelegt werden. Anstatt Millionen von Euros in die polizeiliche Prävention zu investieren. Zitate: Die Polizei geht aber nicht nur strafrechtlich gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vor: Expertinnen und Experten der Kriminalprävention besuchen regelmäßig Schulen im Rhein-Sieg-Kreis, um mit Schülern, Eltern und Lehrern über das Thema Cybergrooming oder über das richtige Verhalten im Fall von Kinder- und Jugendpornografie zu sprechen. Die aufgeklärten Kids - und erst Recht Jugendlichen - von heute werden euch den berühmten Mittelfinger zeigen, denn sie wollen ihre persönlichen Freiheiten. Und zum Beispiel keine Hinweis-Schilder, worauf geschrieben steht: "Das onanieren auf den Schultoiletten ist ab sofort nicht mehr gestattet"....(Update 23. November: Nächste Durchsuchungen bei 24 Verdächtigen in Lübeck, Landkreise Herzogtum, Lauenburg und Stormarn)  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4954 

.... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 10.12.2022 Drucken

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