EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/EGMR): Beschwerde des Schweizer Verwahrten Beat Meier gegen die SCHWEIZ bestätigt

Es wäre menschenunwürdig, wenn Meier hinter den Mauern der JVA Lenzburg versterben würde: Die Menschenwürde gebietet es, dass Beat Meier seinen Lebensabend nicht mehr in der Verwahrung verbringen muss  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) hat die Beschwerde des in der Schweiz Verwahrten Beat Meier bestätigt. Dies wurde dem Rechtsanwalt von Meier mit Schreiben vom 17. Mai 2022 bestätigt, welches K13online nunmehr in Kopie vorliegt und in diesem News veröffentlicht wird. Die umfangreiche Beschwerdebegründung liegt dem EGMR bereits seit dem 1. Oktober 2021 vor. Sie richtet sich u.a. gegen eine Fehlentscheidung des Schweizer Bundesgerichtes hinsichtlich der Verwahrung von Meier in der JVA Lenzburg. Der Beschwerdeführer & sein Rechtsanwalt beanstanden Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der EGMR schreibt in seinen Ausführungen: "Auf Grund der hohen Arbeitsbelastung ist es dem Gerichtshof nicht möglich, in Zunkunft den Empfang weiterer Schreiben zu bestätigen.." In der Tat ist es so, dass der Gerichthof wegen Massen von Beschwerden betroffener Bürger/Innen in den EU-Mitgliedsstaaten völlig überlastet ist. Dies hat zur Folge, dass sich Beschwerden über viele Jahre hinziehen können. Bis zu einer Entscheidung dauern die Verstöße gegen die Menschenrechte weiter an. Es besteht daher die berechtigte Befürchtung, dass Beat Meier aufgrund seines hohen Alters diese Entscheidung nicht mehr erleben könnte. Seine Gesundheit war bereits beim Besuch des Inhabers von K13online am 13. September 2021 stark angeschlagen. Es wäre ein Akt der Menschlichkeit, wenn sich die Schweizer Behörden, Gerichte und die JVA dazu entschließen würden, den Verwahrten unter Auflagen in die Freiheit zu entlassen. Die Menschenwürde gebietet es, dass Beat Meier seinen Lebensabend nicht mehr in der Verwahrung verbringen muss. Es wäre menschenunwürdig, wenn Meier hinter den Mauern der JVA Lenzburg versterben würde. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Bestätigung der Beschwerde beim EGMR... 

https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=home



 


+

https://www.ag.ch/de/verwaltung/dvi/strafverfolgung-strafvollzug/jva-lenzburg 


 

Förderverein bleibt vorerst bestehen: Schweizer Gründer der IG Fair-wahrt? Beat Meier beendet jedoch Interessengemeinschaft für Sicherheitsverwahrte bei Hauptversammlung 28.11.2021

Letzter Rundbrief November 2021: "Ich werde mich, soweit meine Energie neben der Pflichtarbeit und Kollegenhilfe es zulässt, auf das Schreiben von Büchern zu konzentrieren versuchen"

Der Gründer der Schweizer Interessengemeinschaft(IG) "FAIR-WAHRT?" Beat Meier hat in seinem letzten Rundbrief November 2021 an alle seine Unterstützer/Innen mitgeteilt, dass diese IG auf der Hauptversammlung im September beendet wurde.  Vor 12 Jahren hatte alles angefangen. "Die Hoffnung auf Fairness auch für präventiv inhaftierte Menschen hat sich letztendlich als reines Wunschdenken, als Trugschluss, als Fata Morgana zu erkennen gegeben", schreibt Meier. Der Förderverein mit seiner Webseite "Verwahrung" bleibt jedoch vorerst bestehen. Meier unterstützt jetzt auf privater Ebenen einen Freund in der JVA Lenzburg, der trotz positiver Sozialprognose in eine andere JVA verlegt werden soll. Der Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking hatte Meier am 16. September d. J. besucht und auch mit diesem Verwahrten telefoniert gehabt. Meier schreibt in seinem Rundbrief weiter: "Eine neue Lebensphase beginnt für mich". Er will seine Buchprojekte vollenden und erscheinen lassen. Manuskripte liegen K13online bereits vor. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) hatte Meier im Oktober d. J. eine anwaltliche Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Die Entscheidung des EGMR steht noch aus. In Solidarität gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen zum Rundbrief von Beat Meier..... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4637

Schweizer Bundesgericht verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention(EMRK): Verwahrter Beat Meier reicht anwaltliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) ein 09.10.2021

Deutscher Psychiater & Gerichtsgutachter Prof. Dr. Norbert Nedopil befürwortet bedingte Entlassung des Verwahrten Beat Meier: Beschwerde zu Artikel 3 & Artikel 5 Ziffer 4 + 5 sowie Artikel 6 + 8 eingereicht 

Der in der Schweiz Verwahrte Beat Meier hat über seinen Rechtsanwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) Beschwerde gegen die Fehlentscheidung des Schweizer Bundesgerichts eingelegt. In der Begründung wird u.a. ausgeführt: Es fand zu dem Haftentlassungsgesuch vom 4. Oktober 2019 keine mündliche Anhörung vor einem Gericht statt. Die Gerichte hätten sich auch von der altersbedingten Gesundheit des 75-jährigen Beat Meier ein persönliches Bild machen müssen. Weiter hatte das Bundesgericht zwar eine Verletzung des Artikel 5 Ziffer 4 festgestellt, jedoch einen Entschädigungsanspruch abgewiesen. Beat Meier beantragt deshalb in der anwaltlichen Beschwerde gemäß Artikel 5 Ziffer 5 i. V. mit Artikel 41 EMRK eine angemessene Entschädigung für die EMRK-widrig erlittene Haft. Darüber hinaus hat das Bundesgericht lediglich ein früheres Gerichtsgutachten aus dem Jahre 2014 als Grundlage bei seiner Fehlentscheidung verwendet. Ein aktuelles Gutachten hat das Gericht nicht veranlasst. Dem Bundesgericht lag jedoch ein psychiatrisches Gutachten von Prof. Dr. Norbert Nedopil vor. Der Psychiater Nedophil befürwortet darin eine bedingte Entlassung von Beat Meier. Das Schweizer Bundesgericht hat dieses positive Gutachten(Prognose) jedoch EMRK-widrig verworfen. Eine klare Verletzung der EMRK. Der Psychiater Prof. Dr. Norbert Nedopil ist in Deutschland ein renommierter Gerichtsgutachter. Im Fall Gustl Mollath hatte Nedophil im Jahre 2014 festgestellt, dass Mollath nicht (mehr) gefährlich ist. Wenn ein solcher Psychiater beim Verwahrten Beat Meier eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung befürwortet, das Schweizer Bundesgericht diese gutachterliche Befürwortung jedoch völlig ignoriert, dann ist diese Fehlentscheidung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMRV) nicht vereinbar. Die anwaltliche Beschwerde von Beat Meier hat damit große Erfolgsaussichten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR). Die Beschwerde umfasst einschließlich aller Dokumente rund 900 Seiten. Wir beschränken uns bei der Berichterstattung auf Auszüge des Beschwerdeformulares in der ausführlichen Begründung. Lesen Sie die Seiten 8 - 10 mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4601

... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 12.12.2022 Drucken

Copyright by K13-Online-Redaktion