K13online Aktivit├Ąten: Petition sexuelle Identit├Ąt in Art. 3 Abs. 3 Grundsetz(GG) befindet sich bei den Berichterstattern der Abgeordneten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Berichterstatter der Regierungsfraktionen aus SPD & GRÜNE & FDP werden die Beschlussfassung dem Petitionsausschuss vorlegen: Im Anschluss wird der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag abgeben

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat auf Anfrage den aktuellen Stand des Petitionsverfahrens mitgeteilt. Zitate: Der Vorgang befindet sich derzeit bei den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses. Anschließend wird er dem Petitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Abschluss der parlamentarischen Prüfung werden Sie über die getroffene Entscheidung unterrichtet. Der Petitionsdienst gibt allerdings keine Auskunft darüber, ob eine neue Stellungnahme vom aktuellen Rechtsausschuss mit Ampel-Mehrheit eingeholt wurde. Die frühere Stellungnahme mit GroKo-Mehrheit(CDU/CSU & SPD) hat heute weder im Petitionsausschuss, Rechtsausschuss und Bundestag eine parlamentarische Mehrheit. Der Petent geht deshalb davon aus, dass diese Petition bei der kommenden Abstimmung im Bundestag in den aktuellen Rechtsausschuss überwiesen wird. Der frühere Rechtsausschuss hatte bereits im Sommer 2021 über das Merkmal der sexuellen Identität ins GG beraten, jedoch wurde damals die 2/3 Lesung im Bundestag kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt, weil die CDU/CSU sich verweigert hatte. Die Ampel-Bundesregierung hat den Queer-Beauftragten Sven Lehmann(Grüne) neu geschaffen. Der Petent hat deshalb beantragt, auch vom Queer-Beauftragten eine Stellungnahme zur sexuellen Identität ins GG einzuholen, wobei die sexuelle Identität der Pädophilie mit eingeschlossen sein muss. Zusätzlich hat sich K13online direkt an Sven Lehmann gewandt. Eine Antwort steht weiterhin aus. Sobald der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag vorgelegt hat, wird dieser Beschluss(Drucksache) auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht werden. Sodann wird die Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt und terminiert werden. Weitere Infos finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss




 

 


Weblog Pädoseite(Schneeschnuppe): Queer-Beauftragter der Bundesregierung Sven Lehmann(GRÜNE) & die LSBTIQ+ sowie das Verbot der One Love Kapitänsbinde bei der Fifa Weltmeisterschaft in Katar 23.11.2022

Sexuelle Vielfalt ohne Pädophile & Hebephile: "Queer leben" - Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt * Diejenigen, die selbst Diskriminierung oder sogar Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren haben, kümmert meine Not nicht

Schon Anfang November hat der Queer-Beauftragte der Ampel-Bundesregierung den Aktionsplan "Queer leben" vorgestellt. Sven Lehmann(GRÜNE) hatte bereits kurz nach seiner Ernennung in dieses erstmalige Amt von mehreren Pädophilie-Projekten Anfragen erhalten, die bis heute unbeantwortet geblieben sind. Aus aktuellem Anlass um das Verbot der One Love Kapitänsbinde bei der Fifa-Fußball-Weltmeisterschaft in Katar berichtet jetzt das Weblog "Pädoseite". Der Inhaber zitiert Auszüge aus seiner damaligen Anfrage. Auch K13online hatte im März d. J. keine Antwort erhalten. In der Einleitung des Aktionsplanes heißt es: "Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben". Das queere Leben und die sexuelle Vielfalt soll aber ohne die Pädophilen & Hebephilen stattfinden. Diejenigen, die früher selbst Diskriminierung, Kriminalisierung oder sogar Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren haben, schließen die sexuelle Minderheit der Pädophilen & Hebephilen aus. Homosexualität und Pädosexualität ist zwar nicht das Gleiche. In der Abkürzung LSBTIQ+ fehlt das "P" für Pädophile. Im Prinzip können alle Begrifflichkeiten im Aktionplan hinsichtlich der Pädophilie ausgetauscht bzw. ergänzt werden. Dies trifft auch auf die rechtliche Anerkennung und Aufnahme eines Verbots von Diskriminierung wegen der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes(GG) zu. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages läuft bereits eine entsprechende Eingabe von K13online. Auch die Pädophilen müssen unter den Schutz des GG gestellt werden. Denn auch die Pädophilie ist eine sexuelle Identität(Neigung/Orientierung). Der Petent Dieter Gieseking(+ die Mitzeichner/Innen) wird seine Petition entsprechend ergänzen. Für eine diesbezügliche Grundgesetzänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat. Demnach reicht die Ampelkoalition aus SPD + GRÜNE + FDP auch mit der LINKEN-Opposition nicht aus. Auch ein ausreichender Anteil der CDU/CSU-Fraktion müsste zustimmen. Einige Bundesländer haben bereits Zustimmung signalisiert....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4956 

 

K13online Aktivitäten: Zwei Anfragen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG) 26.05.2022

K13online sucht Dialog & Diskussion: Die Mitglieder des Petitionsausschusses von SPD, GRÜNE, FDP und LINKEN werden um direkte Kontaktaufnahme mit dem Petenten gebeten

Die zwei Petitionen wurden am 14. Februar 2021 eingereicht. Damals noch an den früheren Petitionsausschuss der alten Bundesregierung. Durch die Bundestagswahl haben sich mit der Ampel-Koalition neue Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss & Bundestag ergeben. Die Regierungsfraktionen aus SPD + GRÜNE + FDP haben im Koalitionsvertrag Änderungen des Artikel 3 und 6 GG vereinbart. Die Oppositionsfraktion der LINKEN würde einer Grundgesetzänderung sicherlich auch zustimmen. Dennoch kann die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht werden, weil sich die Fraktionen der CDU/CSU & AfD verweigern. Unabhängig von der (noch) fehlenden 2/3 Mehrheit läuft dieses Petitionsverfahren weiter. Der Petent fragt über den aktuellen Stand dieses Verfahrens an. Finden zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU Verhandlungen statt? Die Mitglieder des Petitionsausschusses von SPD, GRÜNE, FDP und LINKEN werden um direkte Kontaktaufnahme mit dem Petenten gebeten. Dieses Schreiben wird auch über die Mailingliste des Petenten an alle Ausschussmitglieder(außer AfD) versandt. Es besteht also auch die Möglichkeit einer Antwort per Email. Der Deutsche Bundestag berät am 2. Juni 2022 über sechs Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Die K13online-Petitionen sind nicht dabei. Damit sind diese Petitionsverfahren noch nicht abgeschlossen. In gleicher Weise wird auch bei unseren Petitionen verfahren werden. Der Petitionsausschuss wird eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgeben, der dann darüber abstimmen wird. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten. Zum aktuellen Stand gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4789

Sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat Stellungnahme zum K13online-Petenten beim Fachausschuss für Recht und Verbraucherschutz angefordert 03.06.2021

Petitionsdienst an den Petenten Dieter Gieseking(K13online): Der Fachausschuss(Rechtsausschuss) bezieht in seine Beratungen zur Sache die Eingaben der Bürger mit ein

Während im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiterhin über die Einführung des Merkmals "sexuelle Identität" ins Grundgesetz beraten wird hat der Petitionsdienst dem K13online-Petenten Dieter Gieseking erneut geantwortet. Zuvor hatte die Blockadepolitik der Regierungsfraktion CDU/CSU dafür gesorgt, dass die 2./3. Lesung im Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt worden war. Der Petitionsdienst teilt dem Petenten u.a. mit: Der Fachausschuss(Rechtsausschuss) bezieht in seine Beratungen zur Sache die Eingaben der Bürger mit ein. Die K13online-Petition wurde schon vorher einer anderen Leitpetition angeschlossen, die die Pädophilie als sexuelle Identität nicht beinhaltet hat, sondern lediglich die Schwulen & Lesben & Bisexuellen. K13online fordert in seiner ergänzenden Petition auch die Gleichstellung & den Diskriminierungsschutz für die sexuelle Minderheit der Pädophilen. Homosexualität, Bisexualität etc. und Pädosexualität muss politisch und gesellschaftlich mit Heterosexualität gleich gestellt werden. Der Petitionsausschuss hat nun eine Stellungnahme beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angefordert. Der Rechtsausschuss wird vom Petenten aufgefordert, auch zu der Eingabe über die Pädophilie als sexuelle Identität eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss abzugeben. Denn auch die pädophile Identität muss das Merkmal in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beinhalten. Der Petent erwartet auch vom Petitionsausschuss, dass dieser zur sexuellen Identität der Pädophilen Stellung bezieht. Hinsichtlich der Mitzeichnerliste bei openPetition hat der Petitionsdienst mitgeteilt, dass solche Listen erneut im Petitionsverfahren nicht offiziell anerkannt werden. Dies trifft nicht nur auf die K13online-Petition zu, sondern auf alle externen Listen solcher Plattformen. Es ist mehr als bedauerlich, dass es offenbar keine diesbezüglichen Änderungen in den Petitionsrichtlinien geben soll, denn mit der momentan ausgrenzenden Handhabung wird das Petitionsrecht in Artikel 17 GG ausgehebelt. Dennoch trägt die Sammelplattform openPetition erheblich dazu bei, dass auch das politische Anliegen der K13online-Petition öffentlich bekannt wird und Verbreitung findet. Jede Mitzeichnung ist auch weiterhin von gesellschafts-politischer Bedeutung. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu dem Schreiben des Petitionsdienstes... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4493

Sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): Bundestagsdebatte über den aktuellen Stand der Beratungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 22.05.2021

Neue ICD 11 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft: Der Petent fordert mit den Mitzeichnern/Innen, dass politisch nicht nur Lesben, Schwule und Bisexuelle der sexuellen Identität angehören, sondern grundsätzlich auch die Pädophilen 

Eigentlich sollte im Deutschen Bundestag am gestrigen Freitag in 2./3. Lesung über die Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" ins Grundgesetz abgestimmt werden. Die Fraktionen von FDP, Die LINKE und die GRÜNEN hatten gemeinsam den Gesetzentwurf eingebracht. Kurzfristig wurde dieser TOP jedoch mit Regierungsmehrheit von der Tagesordnung abgesetzt. Stattdessen gab es auf Antrag der Opposition gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung Berichte des Rechtsausschusses über den aktuellen Stand der Beratungen. Innerhalb der CDU/CSU Fraktion gab es Verweigerer, so dass bei der Abstimmung die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht worden wäre. Deshalb stimmte auch der Koalitionspartner SPD der Absetzung von der Tagesordnung zu. Die Grundgesetzänderung in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG soll aber noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden. Die letzten zwei Plenarwochen vor der Sommerpause finden vom 7. bis 11. und vom 21. bis 25. Juni statt. Alle Gesetze, die bis dahin nicht verabschiedet wurden, werden bis zur Bundestagswahl am 26. September auch nicht mehr verabschiedet. Die Petition von K13online läuft natürlich auch weiter. Der Rechtsausschuss hat an den Petitionsausschuss noch keine Stellungnahme abgegeben. Der Petent fordert mit den Mitzeichnern/Innen, dass politisch nicht nur Lesben, Schwule und Bisexuelle der sexuellen Identität angehören, sondern auch Pädophile. Auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen bedürfen grundsätzlich des Schutzes vor Diskriminierung im Grundgesetz. Die sexuelle Identität der Pädophilie ist allerdings nicht nur eine politische Frage. Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) hatte am 25. Mai 2018 die neue ICD 11 beschlossen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. In diesem Diagnoseschlüssel ist die Pädophilie nur noch dann als "Störung der Sexualpräferenz" aufgeführt, wenn der Pädophile darunter leidet oder eine Fremdgefährdung vorliegt. Die weit überwiegende Mehrheit der Pädophilen dürfte dann nicht mehr unter die ICD 11 fallen. Zumindest diese Form der Pädophilie ist dann eine sexuelle Identität im Sinne des Artikel 3 GG. Der neue Diagnoseschlüssel ist zwar ein Fortschritt in die richtige Richtung, aber reicht natürlich nicht aus. Die pädophile Identität muss ersatzlos aus den ICD-Katalogen gestrichen werden. In diesem Sinne begrüßen wir die Grundgesetzerweiterung um das Merkmal der sexuellen Identität... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4482

...und weitere mehr.....

geschrieben von K13online-Redaktion am 06.01.2023 Drucken

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