Mindestens zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren betroffen: „Das macht doch jeder, das ist doch nur Spaß“, sagt ein Jugendlicher, dessen Elternhaus gerade durchsucht wird, in einem Warnvideo „Denken statt Senden“
Die Jagd nach Kinderpornos geht weiter. In allen Berliner Stadtbezirken haben am frühen Morgen 20 Hausdurchsuchungen stattgefunden. Für eine weltoffene Großstadt wie Berlin ziemlich wenig. Verursacht wurde diese Polizei-Razzia erneut von der US-amerikanischen Nicht-Regierungsorganisation NCMEC („National Center for Missing and Exploited Children“) und WhatsApp-Gruppen. Unter den Betroffenen befinden sich mindestens zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Bundesweit waren 2021 über 40 Prozent der Verdächtigen bei der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet jünger als 18 Jahre. Die Berliner Zeitung(B.Z.) berichtet u.a. wie folgt: „Das macht doch jeder, das ist doch nur Spaß“, sagt ein Jugendlicher, dessen Elternhaus gerade durchsucht wird, in einem Warnvideo „Denken statt Senden“. Fast alle Kinder und erst Recht Jugendliche haben ein Smartphone. Die sogenannte Dunkelziffer von "Kinderpornos" in Kinderhand wird riesig sein. Allerdings sind die Kids schon bei einem Minium von technischer Begabung nicht auf den Kopf gefallen. Der 16-Jähriger aus Wedding soll im Juli 2021 eine kinder- und drei jugendpornografische Dateien über einen Cloud-Dienst hochgeladen und sie anderen zur Verfügung gestellt haben. Dabei dürfte es sich um eigene Herstellungen handeln. Jugendliche besitzen und verbreiten kinderpornografische Dateien „zu Unterhaltungszwecken“, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Für den Gesetzgeber und in Folge für die Ermittlungsbehörden spielt diese Art von "Unterhaltung" aber überhaupt keine Rolle. Die jeweiligen Amtsgerichte stellen den Staatsanwaltschaften immer Durchsuchungsbeschlüsse aus. Es muss zwingend zu öffentlichen Hauptverhandlungen kommen. Ungeachtet von dem Beschluss der Justizministerkonferenz und dem beim BVerfG anhängigen Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit laufen solche Razzien weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht...K13online Hinweis: Aufgrund aktueller Ereignisse können unsere Datenbanken zeitweise überlastet sein. Bitte laden Sie die Webseiten nach einigen Sekunden neu. K13online ist grundsätzlich erreichbar. Wir bitten um Verständnis!!!)
https://www.bz-berlin.de/polizei/razzia-in-berlin-wegen-kinderpornografie-2
| Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) präsentierte genaue Zahlen: So stieg zwischen 2018 und 2022 die Anzahl an Hinweisen durch das Bundeskriminalamt von 49 auf mehr als 500 – das Zehnfache(Kinderpornos) | 13.01.2023 |
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So ist DAS, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen Kinderpornos gejagt und verfolgt wird: Das gesamte Justizsystem ist überfordert und bricht zusammen wie ein Kartenhaus Die Dimension erreicht immer neue Höhepunkte. Nicht nur in Bremen, sondern in allen 16 Bundesländern. Trotz dem Beschluss der Justizministerkonferenz geht die Jagd nach Kinderpornos auch im Jahre 2023 weiter. Nur noch vereinzelt werden bundesweit Kinderporno-Razzien in sogenannten konzertierten Polizeiaktionen durchgeführt. Zum Einen deshalb, weil damit die mediale Aufmerksamkeit (noch) garantiert wird. Einzelne Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen interessiert inzwischen kein Medium mehr. Die örtliche Lokalpresse wäre voll von solchen Artikeln. Zum Anderen sollen solche Razzien eine abschreckende Wirkung entfalten. Insbesondere jedoch fehlt es an Personal, um die Massen von Verfahren durchführen zu können. In Dresden & Herford haben kürzlich 51 Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden. Hochgerechnet auf das ganze Bundesgebiet müsste es in allen 16 Bundesländern Tausende von Gerichtsbeschlüsse geben. Das gesamte Justizsystem ist damit völlig überfordert. In der Folge bricht das "Kartenhaus" zusammen. So ist DAS, wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen Kinderpornos gejagt und verfolgt wird. Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) fordert deshalb allein für das Bundesland Schleswig-Holstein eine personelle Aufstockung der Planstellen von 48 Beamte/Innen. Erhalten hat sie jedoch ganze Fünf. Der bundesweite Personalmangel wurde primär durch die frühere Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) verursacht. Denn die polizeiliche Umsetzung der Gesetzesverschärfungen obliegt den Bundesländern mit ihren Innenministerien. Die Strafverfolgung ist Ländersache. Ebenso die Amts- Land- und Oberlandesgerichte sowie der Strafvollzug in den JVAs. Der Deutsche Richterbund und sogar die Generalstaatsanwaltschaft hatte auf die personellen Folgen bei der Sachverständigen- Anhörung im Rechtsausschuss deutlich darauf hingewiesen und gewarnt. Die frühere GroKo hat der Ampelkoalition einen Scherbenhaufen mit einem einstürzenden Kartenhaus hinterlassen. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ist jetzt gefordert. Im unteren Quellen-Link finden Sie auch ein Video-Interview. Darin geht es u.a. um Tatverdächtige wegen Kinderpornos, die selbst noch Kinder/Jugendliche sind. Rund die Hälfte aller Tatverdächtigen sind minderjährig. Und damit keine Erwachsenen und schon gar nicht Pädophile.... |
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... und viele weitere mehr...