Deutscher Bundestag: Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene und in bilateralen Gespr├Ąchen mit anderen Mitgliedsstaaten gegen die geplante EU-Verordnung auszusprechen

Nie wieder CDU/CSU: Die Redner/In dieser Fraktion machten erneut deutlich, dass die Grund- und Menschenrechte keine Rolle spielen * Das Missbrauchsgekreische war unerträglich !!! 

Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Linksfraktion zur kompletten Ablehnung der EU-Verordnung für die Einführung der Chatkontrolle und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen usw. debattiert. Die Reder/Innen der Fraktionen von SPD & GRÜNE & FDP(Ampel) sowie der LINKEN und sogar der AfD machten bei der Debatte deutlich, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung abzulehnen ist: Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Bundesregierung steht mit der EU-Kommission in Verhandlungen, um diese menschenrechtswidrige Verordnung zu verhindern. Dabei ist es politisch belanglos, dass der Antrag der Fraktion Die LINKE abgelehnt wurde. Nie wieder CDU/CSU: Die Redner/In dieser Fraktion machten erneut deutlich, dass die Grund- und Menschenrechte keine Rolle spielen. Das Missbrauchsgekreische war unerträglich, zumal das Thema der Debatte völlig verfehlt wurde. Die CDU/CSU ist die einzige Fraktion im Bundestag, die sich für diese EU-Verordnung ausgesprochen hat. In diesem Jahr 2023 finden vier Landtagswahlen statt. Die Wahlergebnisse bestimmen neben den neuen Landesregierungen auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. K13online ruft deshalb die Wähler/Innen dazu auf, der CDU/CSU eine deutliche Absage zu erteilen. Wer die Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt, der hat nichts in politischer Verantwortung zu suchen. Die aus Sicht von K13online besten Reden wurden von SPD-Abgeordneten Carmen Wegge und Anke Domscheid-Berg von der Linksfraktion gehalten. Von der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) soll es eine schriftliche Erklärungen geben, worin Sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet sieht. In der Öffentlichkeit äußert sich Faeser jedoch widersprüchlich und hängt damit ihre Positionen in den Wind der jeweiligen Anlässe. Eine solche Innenministerin ist eine totale Fehlbesetzung. Es ist dringend an der Zeit einer Kabinettsumbildung und Faeser in den Landtagswahlkampf nach Hessen verschwindet. Dort kann Sie (noch) einen politischen Beitrag dazu leisten, dass die CDU nicht mehr an einer Landesregierung beteiligt ist. Das kleinere Übel wäre ein Wahlsieg der SPD im Bundesland Hessen mit den GRÜNEN und/oder der FDP... 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-praevention-kindesmissbrauch-927034



Alle Reden aller Fraktionen finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages


 


Missbrauchsgekreische unerträglich: Die CDU/CSU ist die einzige Fraktion im Bundestag, die sich für diese EU-Verordnung ausgesprochen hat. 

 


 

+++++ Historisches Urteil des Europäischen Gerichtshof(EuGH): Deutsche Vorratsdatenspeicherung(VDS) ist rechtswidrig und verstößt gegen das EU-Recht +++++ 20.09.2022

#NIE WIEDER CDU!!!: Das Urteil des EuGH bedeutet auch, dass die CDU/CSU in alter "großer" Koalition(GroKo) mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) grundgesetzwidrige Regelungen & Gesetze gefordert hat

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit gehe, sei eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur in engen Grenzen möglich, stellte das Gericht fest. Unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung stelle der Zugang zu solchen Informationen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar. Das Urteil des EuGH bedeutet auch, dass die CDU/CSU in alter "großer" Koalition(GroKo) mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) grundgesetzwidrige Regelungen & Gesetze gefordert hat. Bürger- und Menschenrechte spielen für CDU/CSU keine politische Rolle. Deshalb: #NIE WIEDER CDU!!!. Die Innenministerin Faeser ist eine totale Fehlbesetzung und muss umgehend zurücktreten. Denn SIE widersetzt sich auch dem Ampel-Koalitionsvertrag zwischen der SPD & den GRÜNEN & der FDP. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), verwies auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst gesammelt (eingefroren) werden, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Dies schone die Grundrechte und stelle nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht, erklärte Strasser. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg erklärten jetzt, für eine wie auch immer geartete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sehe man "weder rechtlichen noch politischen Spielraum". Die Vorratsdatenspeicherung gehöre "auf die Müllhalde der Geschichte." Im Bundesland Niedersachsen finden am 9. Oktober die Landtagswahlen statt. Dort regiert eine GroKo aus CDU & SPD. Die Bürger/Innen in Niedersachsen haben es bei der Wahl in der Hand, die CDU in die Opposition zu schicken.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4894

Der schleichende Grundrechteabbau der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle hat begonnen: Apples Nacktfotoscanner(Client-Side Scanning) für iPhones startet nun auch in Deutschland 28.07.2022

In vorauseilendem Gehorsam: Auf Nachfrage führte Apple nun aber aus, dass auch die reine Sichtbarkeit von Genitalien ausreichen kann, um die Hinweise auszulösen. Das Unternehmen sammelt nach eigenen Angaben auf verschiedenen Kanälen Feedback, um die Erkennung zu verbessern

Vor einigen Monaten hatte Apple ein deutlich größeres Paket angekündigt, das auch Scans auf den Geräten und in der Cloud vorsieht – nicht nur, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Doch der Vorstoß hat reichlich Widerstand bei Bürgerrechtlern und Datenschützern erzeugt, die unzumutbare Eingriffe in die Privatsphäre befürchten. Apple hat die Pläne danach eingestellt. Selbst in der EU wurde zuletzt über geeignete Mittel zur Bekämpfung der Verbreitung von Bildern sexualisierter Gewalt an Kindern diskutiert, darunter auch Chat-Scans auf allen Geräten und in allen relevanten Diensten. Zwar hat auch dieser Vorstoß heftigen Protest ausgelöst. Es wäre aber denkbar, dass Unternehmen wie Apple, Google oder Microsoft künftig gezwungen sind, mehr zu kontrollieren. Die Eltern werden über einzelne Ereignisse nicht automatisch informiert. Die Scans erfolgen im Gerät selbst, was "Client Side Scan" genannt wird. Apple bekommt davon nichts mit. Was genau "Nacktheit" bedeutet, ist nicht genau definiert. Ein Foto im Badeanzug scheint nicht auszureichen, die Darstellung von Genitalien aber schon. Die neue Funktion wird in iOS16, iPadOS16 und MacOS Ventura angeboten – derzeit aber nur in den Betaversionen, die im Augenblick nur Entwicklern zur Verfügung steht. Erst in einigen Wochen gibt es allgemein zugängliche Betaversionen. Für die Allgemeinheit kommt die neue Version im Herbst. Nur auf den ersten Blick erscheint alles ziemlich harmlos zu sein, um den Widerstand gering zu halten. Es ist mit Sicherheit aber nur der Einstieg in den weiteren Abbau von Grund- und Menschenrechten. Apple handelt im vorauseilendem Gehorsam.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4848

.... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 21.01.2023 Drucken

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