Starke Kritik von den GRÜNEN an Bundesinnenministerin Faeser(SPD): "Und wenn sie mal was mache, sei das konservative Innenpolitik, die man mit dem Koalitionsvertrag für überwunden hielt. So wie bei der Vorratsdatenspeicherung..." 

Die Ampel-Koalition regiert nun seit einem Jahr Deutschland. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Hat Bundeskanzer Olaf Scholz(SPD) die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) nur nach Berlin geholt, um ihre Chancen zu verbessern, in Hessen Ministerpräsidentin zu werden? Zitat: Nach vielen aufgeregten, aber halbherzigen Dementis sehen das in der hessischen SPD und der Ampelkoalition inzwischen die meisten genauso – einfach, weil Faeser die besten Chancen hat, die CDU aus der Staatskanzlei zu werfen. Zu viel Show, zu wenig dahinter, so kann man es zusammenfassen: unverbindliche Eckpunktpapiere – aber kein einziges Gesetz. Und wenn sie mal was mache, sei das konservative Innenpolitik, die man mit dem Koalitionsvertrag für überwunden hielt. So wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Ampel-Koalition braucht keine Bundesinnenministerin Faeser(SPD), die hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung & des Sexualstrafrechts die politischen Positionen der CDU/CSU vertritt. Entweder Sie tritt alsbald selbst zurück oder Bundeskanzler Scholz(SPD) bildet sein Kabinett entsprechend um. Faeser könnte sich selbst und der Bundesregierung einen großen Gefallen tun, wenn Sie in Hessen als Spitzenkandidatin antrifft und die Landtagswahl gewinnt. Eine SPD geführte Landesregierung ist auf jeden Fall besser, wie eine hessische Regierung mit CDU Beteiligung. Eine Ampel-Koalition in Hessen würde Faeser Grenzen setzen, die auf Bundesebene bereits vorhanden sind. Für K13online ist Faeser das einzige Kabinettmitglied, welches eine totale Fehlbesetzung ist. Ihre Inkompetenz zur Vorratsdatenspeicherung ist beschämend. Ihre undifferenzierte Wortwahl hinsichtlich ihres Kampfes im Sexualstrafrecht, welches Sie pauschal als "widerlichen Bereich" bezeichnet, verkennt die Realität völlig. Wir verurteilen eine solch vereinfachte und damit falsche Darstellung auf das Schärfste. Nancy Faeser ist als Bundesinnenministerin nicht geeignet... 

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Die Regierungsfraktionen von SPD & GRÜNEN & FDP haben bereits der neuen Sicherungsanordnung zugestimmt: Sollte die SPD-Innenministerin Faeser im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiterhin gegen den Koalitionsvertrag verstoßen wollen, dann muss SIE zwangsläufig als Innenministerin zurücktreten

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat nach der EuGH-Entscheidung den Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren(Sicherungsanordnung) vorgelegt. Die komplette Vorratsdatenspeicherung, die ohnehin seit 2015 nicht angewandt wird, soll abgeschafft werden. Damit setzt Buschmann den Koalitionsvertrag zwischen SPD + GRÜNE + FDP um. Nach der Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Bundesregierung wird das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Die Regierungsfraktionen von SPD & GRÜNEN & FDP haben bereits der neuen Sicherungsanordnung zugestimmt. Jedoch verweigert sich weiterhin die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD). Sie will eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und damit gegen den Koalititionsvertrag verstoßen. Sollte die SPD-Innenministerin Faeser im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiterhin gegen den Koalitionsvertrag verstoßen wollen, dann muss SIE zwangsläufig als Innenministerin zurücktreten. Faeser hat von der SPD-Fraktion im Bundestag keine Zustimmung erhalten. Innerhalb der SPD steht SIE nahezu allein dar. Eine Innenministerin, die mit der CDU/CSU gemeinsame Sache macht, hat in der SPD nichts verloren. Nicht nur die Fraktionen von SPD und FDP und GRÜNEN stehen zum Quick Freeze Verfahren, sondern auch die LINKE-Fraktion. Die neue Sicherungsanordnung bedarf allerdings auch der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates. Deshalb sind auch die Landtagswahlen von politischer Bedeutung, denn das Motto lautet: #Nie wieder CDU!! Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Gesetzentwurf mit den K13online-Kommentaren & und einem kommentierten Artikel in der Berliner taz.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4930

SPD-Abgeordneter Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus: Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind 

Im Deutschen Bundestag debattierten 16 Abgeordnete aller Fraktionen über den populistischen Antrag der CDU/CSU zur anlasslosen Speicherung(sechs Monate) aller IP-Adressen und damit verbundenen Vorratsdatenspeicherung. Schon der Antragstitel "Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ zeugt von der politischen Gesinnung dieser Oppositionsfraktion. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" sollten Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werde. Die neuen CDU/CSU-Wortführer des Populismus haben die folgenden Namen: Dr. Günter Krings, Alexander Throm, Christoph de Vries und Mechthilde Wittmann. Der Bundestag lehnte diesen verfassungs- und menschenrechtswidrigen Antrag mit großer 3/4 Mehrheit ab. Nicht nur die Ampel-Koalition stimmte dagegen, sondern auch die Fraktionen der LINKEN und sogar der AfD. Allerdings gab es auch eine furchtbare Ausnahme: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus. Fiedler sollte umgehend die SPD verlassen und in das populistische Lager der Oppositionsfraktion CDU/CSU wechseln. In seiner Rede wurde deutlich, dass er in der SPD nichts verloren hat. Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind. Sie werden durch diesen Straftatbestand kriminalisiert. Die Innenminister-Konferenz hält eine rechtliche Prüfung im Umgang mit minderschweren Fällen für erforderlich, da diese Ermittlungen so viele Ressourcen binden. Im Klartext bedeutet diese Positionierung, dass sich Wegge für eine diesbezügliche Strafrechtsreform ausspricht. K13online begrüßt eine solche Forderung, die sich nun aber auch auf die gesamte Ampel-Koalition übertragen muss. Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ist gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zum 1. Juli 2022 jährt sich das Inkrafttreten der verfassungswidrigen Verschärfungen in dem § 176 ff. und insbesondere dem § 184 ff. StGB.  Die damalige Bundesregierung, besonders die CDU/CSU, hatte gegen die Rechtsexperten bei der Anhörung im Bundestag, alle minderschweren Fälle abgeschafft. Bei dem seit nunmehr rund einem Jahr angewandten Unrecht besteht dringender Handlungsbedarf. K13online fordert deshalb die politische Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, GRÜNE und FDP gleich nach der parlamentarischen Sommerpause. Darüber hinaus bedarf es einer außerparlamentarischen Opposition, um der andauernde Hetze & Verfolgung von Pädophilen/Pädosexuellen entgegen zu wirken, die leider nicht in Sicht ist... 

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