Nie wieder CDU/CSU: Die Redner/In dieser Fraktion machten erneut deutlich, dass die Grund- und Menschenrechte keine Rolle spielen * Das Missbrauchsgekreische war unerträglich !!! 

Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Linksfraktion zur kompletten Ablehnung der EU-Verordnung für die Einführung der Chatkontrolle und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen usw. debattiert. Die Reder/Innen der Fraktionen von SPD & GRÜNE & FDP(Ampel) sowie der LINKEN und sogar der AfD machten bei der Debatte deutlich, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung abzulehnen ist: Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Bundesregierung steht mit der EU-Kommission in Verhandlungen, um diese menschenrechtswidrige Verordnung zu verhindern. Dabei ist es politisch belanglos, dass der Antrag der Fraktion Die LINKE abgelehnt wurde. Nie wieder CDU/CSU: Die Redner/In dieser Fraktion machten erneut deutlich, dass die Grund- und Menschenrechte keine Rolle spielen. Das Missbrauchsgekreische war unerträglich, zumal das Thema der Debatte völlig verfehlt wurde. Die CDU/CSU ist die einzige Fraktion im Bundestag, die sich für diese EU-Verordnung ausgesprochen hat. In diesem Jahr 2023 finden vier Landtagswahlen statt. Die Wahlergebnisse bestimmen neben den neuen Landesregierungen auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. K13online ruft deshalb die Wähler/Innen dazu auf, der CDU/CSU eine deutliche Absage zu erteilen. Wer die Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt, der hat nichts in politischer Verantwortung zu suchen. Die aus Sicht von K13online besten Reden wurden von SPD-Abgeordneten Carmen Wegge und Anke Domscheid-Berg von der Linksfraktion gehalten. Von der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) soll es eine schriftliche Erklärungen geben, worin Sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet sieht. In der Öffentlichkeit äußert sich Faeser jedoch widersprüchlich und hängt damit ihre Positionen in den Wind der jeweiligen Anlässe. Eine solche Innenministerin ist eine totale Fehlbesetzung. Es ist dringend an der Zeit einer Kabinettsumbildung und Faeser in den Landtagswahlkampf nach Hessen verschwindet. Dort kann Sie (noch) einen politischen Beitrag dazu leisten, dass die CDU nicht mehr an einer Landesregierung beteiligt ist. Das kleinere Übel wäre ein Wahlsieg der SPD im Bundesland Hessen mit den GRÜNEN und/oder der FDP... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=5008

Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!(Verein Digitalcourage): Es bedarf weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission(K13online)

Die Deutsche Bundesregierung der Ampel-Koalition wird den Plänen der EU-Kommission zur verpflichtenden Chatkontrolle & Überwachung aller Ende-zu-Ende-Kommunikationen nicht zustimmen. Neben der Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & Bundesjustizminister Buschmann(FDP) hat sich nun auch die Familienministerin Paus(GRÜNE) & zuvor auch der Digitalminister Wissing(FDP) positioniert. Damit sind die vorliegenden Pläne der EU-Innenkommission  Ylva Johansson(Schweden) aber noch vom Tisch. Der Verein Digitalcourage fordert "Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder". K13online schließt sich dieser endgültigen Notwendigkeit an. Dies reicht jedoch nicht aus, denn im Sommer 2021 hatte das EU-Parlament bereits eine "Freiwilligkeit" der Chatkontrolle durch die Anbieter verabschiedet. Dies war der Anfang & Einstieg zu den aktuell vorliegenden Entwürfen der EU-Kommission gewesen, die eine Verpflichtung beabsichtigt. In der Folge der verabschiedeten Verordnung hatten einige Anbieter bereits damit begonnen, Chatkontrollen durchführen zu wollen. Dies führte zu Protesten, sodass diese Kontrollen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht wurden. Auch diese EU-Verordnung muss wieder abgeschafft werden. Erst dann können sich alle EU-Bürger/Innen wieder sicher sein, dass es keine Chatüberwachung etc... mehr geben wird. Dazu bedarf es weiterhin euroweiter Proteste aus den Regierungen der EU-Mitglieds-Staaten & Zivilgesellschaft an die EU-Kommission. Wenn es keine Chatkontrollen bzw. Totalüberwachungen geben wird, dann benötigt die EU auch keine neue Einrichtung mehr, die die Massen von Fehlermeldungen prüft. Bei einer LIBE-Abstimmung kam es am 26. Mai 2021 zu einem Ergebnis, wo die Befürworter der Chatkontrolle noch eine Mehrheit hatten. Eine mehrheitliche Ablehnung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht gesichert. Mehr Informationen mit einem Klick auf weiterlesen....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4809