Berliner Landesregierung will Hasskriminalität konsequent bekämpfen: CDU-SPD Koalition will sich auf Bundesebene und damit auch im Bundesrat für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einsetzen
Die Berliner CDU und SPD haben sich nach der Wiederholungswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Demnach bleibt Berlin auch nach der alten rot-grün-roten Landesregierung(SPD + GRÜNE + LINKE) Regenbogenhauptstadt in Deutschland. Erstaunlich ist der offensichtliche Sinneswandel bei der CDU, wobei sich die SPD bei allen themenrelevanten Inhalten durchsetzen konnte. Die neue Berliner Landesregierung will Hasskriminalität konsequent bekämpfen: CDU-SPD Koalition will sich auf Bundesebene und damit auch im Bundesrat für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einsetzen. Beide Parteien müssen dieser Vereinbarung noch durch Mitgliederbefragungen & Abstimmungen zustimmen. Für die Grundgesetzänderung in Artikel 3 ist neben dem Bundestag auch eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Mit diesem Koalitionsvertrag wird diese Zielsetzung immer wahrscheinlicher. Die Koalitionsparteien haben die folgenden Ressortverteilungen im neuen Senat von Berlin vereinbart: Das Innenministerium geht an die SPD. Die CDU erhält das Justiz- und Familienministerium. Alle drei Ministerien sind auch für die sexuelle Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen hinsichtlich der sexuellen Identität von großer Relevanz. Nach dem 24. April wird die CDU und SPD bekanntgeben, wer neue/r Justizminister/In, Innenminister/In und Familienminister/In werden wird. Auch die personelle Besetzung dieser Senatorinnen oder Senatoren werden von Bedeutung sein. Am 27. April soll Kai Wegner(CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden...
https://cdu.berlin/news/lokal/759/Das-Beste-fuer-Berlin.html
Zitate
Die Regenbogenhauptstadt
Berlin setzt sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für trans* Personen, und die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein.
Die Koalition wird eine:n „Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ schaffen.
Die Bezirke benennen jeweils eine Person als Queerbeauftragte:n als Vollzeitstelle.
Die Koalition wird Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Dazu wird die bestehende Präventions-, Beratungs- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausgebaut...
https://www.cdu-fraktion.berlin.de/image/inhalte/file/Koalitionsvertrag.pdf
| Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG): Macht die Union beim Schutz von sexuellen Minderheiten im Grundgesetz mit? Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist davon überzeugt | 06.02.2023 |
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Fraktionsdisziplin aufheben, Herr Friedrich Merz: Für eine Grundgesetzänderung benötigt die AMPEL-Bundesregierung neben der LINKEN auch 36 Abgeordnete der CDU/CSU für eine 2/3 Mehrheit im Bundestag Schon zu Zeiten der GroKo fand im Deutschen Bundestag am 7. November 2019 die 1. Lesung zur Grundgesetzänderung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 GG statt. Die damalige Opposition aus FDP, LINKE und GRÜNE hatten den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss fand am 12. Februar 2020 statt. Am 21. Mai 2021 sollte die 2./3. Lesung stattfinden, wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Stattdessen fand eine Debatte über den Stand der Beratungen statt. Es folgte die Bundestagswahl und es bildete sich die AMPEL-Koalition. Für eine Grundgesetzänderung benötigt die AMPEL-Bundesregierung neben der LINKEN auch 36 Abgeordnete der CDU/CSU für eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. SPIEGEL-Online berichtet nun, dass es keine breite Ablehnungsfront in der Union mehr gibt. Ausgerechnet der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak, der zu den Wortführern bei den Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht in 2021 gehörte, sagt jetzt zur sexuellen Indentität ins GG: "Ich finde das längst überfällig und hoffe, dass wir das in dieser Legislaturperiode hinbekommen". Ob die Fraktionsdisziplin bei der Frage aufgehoben wird, wollte Fraktionschef Friedrich Merz auf Nachfrage des SPIEGEL derzeit nicht sagen. Am kommenden 21. Mai 2023 werden zwei Jahre parlamentarischer Untätigkeit vergangen sein. Trotz der Vielzahl von politischen Krisen sollte die 2./3. Lesung alsbald erneut auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Auch die K13online Petition befindet sich in der Schlussphase. Wir warten mit großer Erwartung auf die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Bundestag und die anschließende Abstimmung bei der Plenarsitzung... |
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