Politische Verantwortung für diese Razzien trägt der bayerische Innenminister Herrmann(CSU): Der Wahlkampf in Bayern wird auch durch den Vize-Ministerpräsidenten Huber Aiwanger(Freie Wähler) bestimmt
Neben Hessen ist auch in Bayern Wahlkampf zum neuen Landtag. In München Stadt & Kreis fand erneut eine kleine Kinderporno-Razzia statt. Elf Personen im Alter zwischen 16 und 63 Jahren stehen im Verdacht, Kinderpornografie nicht nur besessen, sondern teilweise auch verbreitet zu haben. Sie wurden festgenommen, sind inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Ermöglicht wurde diese Razzia wieder durch die US-amerikanische Organisation NCMEC, die weltweit alle sozialen Netzwerke durchsucht und für Deutschland an das BKA leitet. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen mutmaßlichen "Kinderpornos" um sogenannte Posing-Darstellungen handelt. Die von NCMEC beim BKA eingehenden Meldungen verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet. In den anderen 15 Bundesländern gab es zwar auch solche Polizeiaktionen, aber diese finden entweder nicht mehr statt oder erreichen die mediale Öffentlichtkeit nicht. Politische Verantwortung für diese Razzien trägt der bayerische Innenminister Herrmann(CSU), der seine Ermittlungsbehörden anwesen kann, solche Verfahren vorläufig auszusetzen, denn es sich beim BVerfG mehrere Normenkonkrollverfahren wegen Verfassungswidrigkeit des § 184b StGB anhängig. Im Wahlkampf zum neuen Landtag in Bayern besteht daran ganz offensichtlich kein Interesse. Somit überlässt der Innenminister die Entscheidungen über Verfahrensaussetzungen den bayerischen Gerichten. Der Wahlkampf in Bayern wird auch durch den Vize-Ministerpräsidenten Huber Aiwanger(Freie Wähler) bestimmt. Aiwanger brachte im Juni dieses Jahres eine Drag-Queen-Lesung mit Pädophilie in Verbindung und sprach von "Kindeswohlgefährung" und Frühsexualisierung, ein Kampfbegriff aus dem rechten politischen Spektrum der AfD. Ganz aktuell hat sich der Ministerpräsident Markus Söder(CSU) hinter Aiwanger gestellt, der in seiner Jugendzeit an einem antisemitischen Flugblatt beteiligt gewesen sein soll. Aiwanger stellt sich als "Opfer" einer Hetzkampagne dar, obwohl er selbst gegen Minderheiten hetzt. Die CSU koaliert mit den Freien Wählern im bayerischen Landtag. Diese politische Machtoption soll offensichtlich aufrecht erhalten bleiben....
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kinderpornografie-razzia-im-raum-muenchen,TontFSH
| Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann(CSU): Trotz Normenkontrollverfahren zum § 184b StGB(Kinderporno) beim BVerfG wurden in allen Regierungsbezirken erneut 55 Hausdurchsuchungen durchgeführt | 29.06.2023 |
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Jagd nach Kinderpornos geht weiter - Schneeballsystem soll zu noch mehr Verfolgung führen: Jede Durchsuchungsaktion kann laut Herrmann neue Ermittlungsansätze ergeben, die möglicherweise zu neuen Beschuldigten führen Obwohl weitere Normenkontrollverfahren auf Verfassungswidrigkeit des § 184b StGB anhängig sind, obwohl immer mehr Amtsgerichte die Hauptverhandlungen aussetzen, obwohl die Justizministerkonferenz eine Gesetzesänderung fordert, obwohl der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) einen Gesetzentwurf zur Rückgängigmachung der Verschärfungen aus 2021 angekündigt hat: Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann(CSU), hat durch das LKA-Bayern & die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg erneut 55 Hausdurchsuchungen wegen Kinderpornos durchführen lassen. Dabei setzt Herrmann auch auf das Schnellballsystem, um noch mehr Verfolgung zu ermöglichen. Die Hexenjagd betrifft immer mehr Bevölkerungsgruppen und hat bereits die Mitte der Gesellschaft erreicht. In allen bestätigten Fällen wird es zu Gerichtsverhandlungen kommen. Bei allen geringfügigen Sachverhalten rufen wir alle Amtsgerichte dazu auf, die Hauptverhandlungen auszusetzen und noch besser, ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG einzuleiten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist der aktuelle § 184b StGB in seiner Fassung ab dem 1. Juli 2021 verfassungswidrig. Ungeachtet dieser Rechtsunsicherheit stoppt der Innenminister Herrmann solche Polizeiaktionen nicht. Im Gegenteil: Weiterhin fordert Herrmann die Vorratsdatenspeicherung von allen IP-Adressen aller Bundesbürger/Innen... |
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| Jagd nach Kinderpornos geht weiter: In monatlichen Abständen(... Mai + Juni + Juli + August) fanden im Bundesland Hessen Polizeiaktionen der BAO-FOCUS statt | 29.08.2023 |
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Landtagswahlen in Hessen am 8. Oktober 2023: Politisch verantwortlicher Innenminister ist Peter Beuth(CDU) * Amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) will im Bundesland Hessen Ministerpräsidentin werden Im Bundesland Hessen ist Wahlkampf. Besonders in den letzten vier Monaten Mai, Juni, Juli und August hat die BAO-FOCUS Hausdurchsuchungen wegen Kinderpornos durchführen lassen. Hessenweit wurden aktuell 88 Wohnungen, Häuser und sonstige Räumlichkeiten durch insgesamt 320 Kräfte durchsucht. Die Einsätze fanden in den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Hanau, Kassel, Offenbach sowie Wiesbaden statt, außerdem in den Landkreisen Hochtaunuskreis, Biedenkopf, Fulda, Gießen, Hersfeld-Rothenburg, Kassel, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Waldeck-Frankenberg, Lahn-Dill-Kreis, Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis und Wetteraukreis. In allen bestätigten Fällen wird es bei nur einem Kinderporno zu Hauptverhandlungen kommen. Werden die Verfahren nicht ausgesetzt, dann sind die Gerichte aufgrund der von CDU/CSU & SPD geschaffenen Rechtslage in § 184b StGB gezwungen, eine Mindeststrafe von einem Jahr zu verhängen. Für die Polizeiaktionen politisch Verantwortlicher ist der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth. Umfrage-Institute sehen die CDU im Moment bei 30%. Die SPD würde laut Forschungsgruppe Wahlen auf nur 20% kommen. Mit der Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD) soll die Landtagswahl am 8. Oktober gewonnen werden. Sollte Faeser tatsächlich Ministerpräsidentin in Hessen werden, dann müsste Sie ihr Amt als Bundesinnenministerin aufgeben. Laut aktueller Wahlumfragen kann eine Mehrheit für eine Ampel-Landesregierung in Hessen nicht erreicht werden. Damit würde Faeser als Wahlverliererin im Bundeskabinett bleiben. Spätestens dann ist die Zeit für einen Rücktritt bzw. Wechsel im Innenministerium des Bundes gekommen. Das Hauptproblem liegt allerdings beim CDU-Innenminister Peter Beuth. Bei einer Neuauflage der Landesregierung aus CDU & GRÜNE muss das hessische Innenministerium mit den GRÜNEN besetzt werden.... |
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| STOPPT die AfD & Mein Herz schlägt gegen RECHTS: Plakate mit den Parolen - Hände weg von unseren Kindern und Genderpropaganda verbieten - erinnert an Hetze nach NSDAP-Vorbild | 10.06.2023 |
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Drag-Queen-Lesung in der Stadtbibliothek München am 13. Juni 2023: Der CSD München und seine Gesellschafter*innen-Vereine, LesCommunity, diversity München, Münchner Aids-Hilfe, Rosa Liste und Sub, fordern alle demokratischen Parteien auf, sich klar von diesem Plakat zu distanzieren Die Stadtbibliothek München-Bogenhausen veranstaltet am 13. Juni eine Drag-Queen-Lesung für Familien mit Kindern. Die rechtspopulistische AfD ruft mit einem Plakat "Hände weg von unseren Kindern und Genderpropaganda verbieten" zu einer Protestkundgebung auf. Inzwischen wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung(§ 130 StGB) erstattet. Der CSD-München ruft zu einer Gegendemo auf: Tobias Oliveira Weismantel, einer der Sprecher*innen, sagt dazu: "Bildsprache und Polemik des Plakats erinnern stark an die Propaganda der 30er Jahre. So etwas dürfen wir nie wieder zulassen!" Das Plakat zeigt zwar einen geschminkten Mann mit Bart und gefärbten langen Haaren, der mit seiner Hand nach einem verängstigten Jungen greift. Damit soll ganz offensichtlich suggeriert werden, dass dieser Mann homosexuell oder transsexuell ist. Auch wenn mit der Bildsprache auf dem Plakat wohl kein sexueller Übergriff an einem Kind durch einen Pädophilen/Pädosexuellen suggeriert werden soll, verurteilen wir die beabsichtigte Aussage zum Kindesmissbrauch auf das Schärfste! Das rechtspopulistische Spektrum hat auch den Begriff "Frühsexualisierung" von Kindern erfunden und verwendet diesen als Kampfbegriff gegen sexuelle Aufklärung & Vielfalt. K13online verurteilt auch diese menschenverachtende Propaganda auf das Schärfste. STOPPT die AfD!!! In Bayern ist Wahlkampf zum nächsten Landtag. Auch aus der CSU gab es Verbotsforderungen und Kritik an "Frühsexualisierung". Bayerns Vize-Ministerpräsident Huber Aiwanger (Freie Wähler) brachte die Lesestunde sogar mit Pädophilie in Verbindung, sprach von "Kindswohlgefährdung" und einem "Fall fürs Jugendamt". Der Rechtspopulismus der AfD hat auch die CSU erreicht. Bei aktuellen Wahlumfragen würde die AfD auf Bundesebene 19% erhalten. Alle demokratischen Parteien sind zum Widerstand aufgerufen, sich klar von diesem Plakat zu distanzieren sowie an der Gegendemo teilzunehmen... |
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... und viele weitere mehr....