Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat den angekündigten Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren noch nicht vorgelegt: Demnach kann es am Mittwoch auch (noch) keine Beschlussfassung über einen Termin für die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben 

In nichtöffentlicher Sitzung wird der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, über eine Terminierung für eine öffentliche Anhörung zur folgenden Vorlage beschließen: Antrag der Fraktion der CDU/CSU - IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen(BT-Drucksache 20/3687). Bereits im März dieses Jahres hatte der Bundestag darüber debattiert und den Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der 59. Sitzung(TOP 2) im Rechtsausschuss geht es jedoch um einen Termin für die Anhörung von Sachverständigen. Eine solche Terminierung kann allerdings erst dann mit Ampel-Mehrheit geschlossen werden, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat den angekündigten Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren aber noch nicht vorgelegt. Demnach kann es am Mittwoch auch (noch) keine Beschlussfassung über einen Termin für die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Alle Fraktionen benennen zuvor Sachverständige, die dann eine schriftliche Stellungnahme abgeben werden. Die Berichterstatter/Innen aller Fraktionen wurden bereits benannt: Sebastian Fiedler[SPD], Dr. Volker Ullrich[CDU/CSU], Helge Limburg[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Thorsten Lieb[FDP], Fabian Jacobi[AfD] und Clara Bünger[DIE LINKE]. Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es nur noch zwei Sitzungswochen. Mit dem 7. Juli gehen alle Bundestagsabgeordnete ins politische "Sommerloch"... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=5135

Anke Domscheit-Berg(LINKE): "Das Ausspielen von Kinderschutz gegen Grundrechte ist perfide" * Helge Limburg(GRÜNE): "Die Unterstellung, dass jenen, die sich gegen einen Generalverdacht stellen, der Kinderschutz egal sei, ist infam und böswillig"

Der Deutsche Bundestag hat den Bericht des Rechtsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion erneut debattiert, weil es nach zehn Sitzungswochen noch keine Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss gegeben hat. Die Ampelmehrheit hatte die beschlossene Anhörung mehrfach von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu betonte Carmen Wegge von der SPD-Fraktion: "Die Ausschussmehrheit habe das Recht, über die Terminierung einer Anhörung zu befinden. Daran sei nichts unredlich und es sei gerechtfertigt, Anträge zum selben Thema gemeinsam zu behandeln, sagte Wegge mit Blick auf die erwartete Vorlage der Bundesregierung". Damit hat die SPD-Rednerin völlig Recht. Eine Sachverständigenanhörung findet im Gesetzgebungsverfahren statt - und NICHT bei einem Antrag der Opposition CDU/CSU, der ohnehin keine Mehrheit im Bundestag hat. Die drei Reden der CDU/CSU(Dr. Günter Krings + Elisabeth Winkelmeier-Becker + Dr. Volker Ullrich) sind von Desinformationen & Populismus kaum zu überbieten. Das Missbrauchsgekreische ist unerträglich. Unter dem perfiden Deckmantel des "Kinderschutzes" soll die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger/Innen gesetzlich legitimiert werden. Die Antwort kann deshalb nur lauten: Nie wieder CDU/CSU!!! Anke Domscheit-Berg(LINKE): "Das Ausspielen von Kinderschutz gegen Grundrechte ist perfide" * Helge Limburg(GRÜNE): "Die Unterstellung, dass jenen, die sich gegen einen Generalverdacht stellen, der Kinderschutz egal sei, ist infam und böswillig". Dr. Thorsten Lieb(FDP) stellte erneut klar: "Es werde niemals dazu kommen, dass wir Menschen unter Generalverdacht stellen." Allerdings wurde auch kritisiert, dass der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) nun alsbald seinen Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren in den Bundestag einbringen soll. Danach wird es dann auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden sich nahezu alle Sachverständigen gegen die CDU/CSU aussprechen. Nach nunmehr über 16 Jahren hat diese Bundestagsfraktion ganz offensichtlich nichts dazu gelernt, denn alle Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung waren vor dem Bundesverfassungsgericht(BVerfG) & dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion hat den § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung für ihre Zwecke schädlich missbraucht...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=5067

SPD-Abgeordneter Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus: Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind 

Im Deutschen Bundestag debattierten 16 Abgeordnete aller Fraktionen über den populistischen Antrag der CDU/CSU zur anlasslosen Speicherung(sechs Monate) aller IP-Adressen und damit verbundenen Vorratsdatenspeicherung. Schon der Antragstitel "Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ zeugt von der politischen Gesinnung dieser Oppositionsfraktion. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" sollten Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werde. Die neuen CDU/CSU-Wortführer des Populismus haben die folgenden Namen: Dr. Günter Krings, Alexander Throm, Christoph de Vries und Mechthilde Wittmann. Der Bundestag lehnte diesen verfassungs- und menschenrechtswidrigen Antrag mit großer 3/4 Mehrheit ab. Nicht nur die Ampel-Koalition stimmte dagegen, sondern auch die Fraktionen der LINKEN und sogar der AfD. Allerdings gab es auch eine furchtbare Ausnahme: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler sprach sich für die Speicherung der IP-Adressen aus. Fiedler sollte umgehend die SPD verlassen und in das populistische Lager der Oppositionsfraktion CDU/CSU wechseln. In seiner Rede wurde deutlich, dass er in der SPD nichts verloren hat. Andererseits macht Carmen Wegge(SPD) als einzigste Bundestagsabgeordnete deutlich, dass 50% der Tatverdächtigen bei "Kinderpornos" die Kinder & Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren selbst sind. Sie werden durch diesen Straftatbestand kriminalisiert. Die Innenminister-Konferenz hält eine rechtliche Prüfung im Umgang mit minderschweren Fällen für erforderlich, da diese Ermittlungen so viele Ressourcen binden. Im Klartext bedeutet diese Positionierung, dass sich Wegge für eine diesbezügliche Strafrechtsreform ausspricht. K13online begrüßt eine solche Forderung, die sich nun aber auch auf die gesamte Ampel-Koalition übertragen muss. Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ist gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zum 1. Juli 2022 jährt sich das Inkrafttreten der verfassungswidrigen Verschärfungen in dem § 176 ff. und insbesondere dem § 184 ff. StGB.  Die damalige Bundesregierung, besonders die CDU/CSU, hatte gegen die Rechtsexperten bei der Anhörung im Bundestag, alle minderschweren Fälle abgeschafft. Bei dem seit nunmehr rund einem Jahr angewandten Unrecht besteht dringender Handlungsbedarf. K13online fordert deshalb die politische Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, GRÜNE und FDP gleich nach der parlamentarischen Sommerpause. Darüber hinaus bedarf es einer außerparlamentarischen Opposition, um der andauernde Hetze & Verfolgung von Pädophilen/Pädosexuellen entgegen zu wirken, die leider nicht in Sicht ist... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4822