Gro├če Koalition(CDU & SPD) in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung: Im Bundesrat werden wir einen Gesetzesentwurf zur IP-Adressspeicherung einbringen

Im Bund kämpft Innenministerin Nancy Faeser(SPD), die als Spitzenkandidatin in Hessen gescheitert ist, bereits für eine solche anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Portnummern unter Verweis auf die Online-Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs

Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein(CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren. In den Sondierungsgesprächen haben sich Christ- und Sozialdemokraten bereits auf Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag geeinigt, die ein umfangreiches Überwachungspaket mit Rufen etwa nach einer erneuten Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojanern für den Verfassungsschutz und einem verstärkten Einsatz von Big-Data-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir enthalten. Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal", schreiben CDU und SPD in ihrer Grundsatzerklärung. Dabei gehe es etwa um eine vereinfachte Zulassung, eine Erweiterung der elektronischen Augen "um Akustik" – also eine Art öffentlichen großen Lauschangriff – , Mustererkennung und die "zielgerichtete Fahndung" mithilfe automatisierter Gesichtserkennung. Werden all diese Maßnahmen in den Koalitionsvertrag geschrieben, dann hat das Bundesland Hessen mit der GroKo den Boden des Grundgesetzes & Rechtstaat verlassen. Die SPD wird als Wahlverlierer zum Handlanger der CDU, die schon auf Bundesebene in der letzten GroKo die treibende Kraft für verfassungswidrige Gesetze gewesen ist. Mit einem solchen Koalitionsvertrag überholt Hessen sogar Bayern nach ganz rechtsaußen. 34,6% haben in Hessen die CDU gewählt. Wissen die Wähler in Hessen wirklich, was sie für eine Landesregierung bekommen werden? Man kann nur hoffen, dass die SPD in letzter Minute noch die Kurve zurück zum Grundgesetz & Rechtstaat finden wird....

https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html




 

Gefährlicher Rechtsrutsch bei Landtagswahlen in Bayern: CSU(37%) + Freie Wähler/FW(15,8%) + AfD(14,6%) erreichen tatsächlich 2/3 Mehrheit(67,4%) im neuen Landtag 09.10.2023

Historische Wahlniederlage der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser(15,1%): STOPPT die AfD-Oppositionsführer mit gefährlichen 18,4 % im neuen Landtag von Hessen

Bei den Landtagswahlen in Bayern gab es einen gefährlichen Rechtsrutsch. Die CSU(37%) + Freie Wähler/FW(15,8%) + AfD(14,6%) erreichten tatsächlich eine 2/3 Mehrheit(67,4%) im neuen Landtag. Die liberale Demokratie kann nicht mehr verteidigt werden, weil die FDP die 5%-Hürde nicht geschafft hat. In Bayern wird es deshalb eine neue außerparlamentarische Opposition geben. Die CSU & die FW können ihre rechtspopulistische Landesregierung weiterführen. Herbe sind die Verluste der GRÜNEN und der SPD. Bei den Landtagswahlen in Hessen gab es eine historische Wahlniederlage der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser(15,1%). In der Folge muss Faeser auch als Bundesinnenministerin zurück treten bzw. muss es zu einer Umbildung im Bundeskabinett kommen. Schon die Kandidatur war ein großer Fehler der SPD. Das Wahlergebnis der AfD stellt auch in Hessen ein zunehmendes Problem bei ALLEN demokratischen Parteien dar. Die derben Verluste der GRÜNEN schwächen die politische Rolle bei der möglichen Bildung einer neuen Koalition mit der CDU. Die LINKE wird nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein. Außerparlamentarische Opposition ist angesagt. Die FDP erreicht trotz leichter Verluste den Einzug in den Landtag. In Hessen wird es weiterhin eine Partei für liberale Demokratie geben. ALLE in den gewählten Landtagen vertretenden demokratischen Parteien sind mit der außerparlementarischen Opposition aufgerufen, dem Rechtsrutsch der Populisten & Rechtsextremen mit aller politischen Macht und Entschiedenheit entgegen zu treten. Das rechte politische Spektrum der Wählerschaft muss mit aller Kraft wieder zurück gewonnen werden. Ansonsten drohen bei den nächsten Landtagswahlen 2024 im östlichen Teil von Deutschland Regierungsbeteiligungen der AfD.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=5266

Deutscher Bundestag: Im Rechtsausschuss fand eine Anhörung von Sachverständigen zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger/Innen statt 12.10.2023

Die SPD ist der Koalitionspartner in der AMPEL-Bundesregierung: Bei der SPD-Fraktion sprachen sich zwei Sachverständige für die Speichung von IP-Adressen aus und ein Experte deutlich dagegen

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag fand eine Anhörung von Sachverständigen zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger/Innen statt. Wie nicht anders zu erwarten war, sprachen sich die drei von der CDU/CSU-Fraktion eingeladenen Sachverständigen für eine solche verfassungwidrige Massenspeicherung aus. Die GRÜNEN hatten zwei Experten eingeladen, die sich deutlich dagegen aussprachen. Ebenso hat der Experte der LINKEN eine Stellungnahme abgegeben, die sich klar auf dem Boden des Grundgesetzes & EuGH befindet. Die AfD lehnte den Antrag der CDU/CSU ebenfalls mit Entschiedenheit ab. Die FDP-Fraktion und damit auch der Bundesjustizminister legte dem Ausschuss eine Stellungnahme ihres Sachverständigen vor, der sich auch für eine liberale Demokratie einsetzt. Bei der SPD-Fraktion sprachen sich zwei Sachverständige für die Speichung von IP-Adressen aus und ein Experte deutlich dagegen. Die SPD ist der Koalitionspartner in der AMPEL-Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass es in Deutschland keine Speicherung von IP-Adressen geben wird. Mit zwei Sachverständigen stellt sich die SPD-Fraktion auf die Seite der CDU/CSU-Opposition. Damit ist (noch) immer nicht sicher, dass die SPD-Fraktion sich an die Koalitionsvereinbarung halten wird. Für das kommende Gesetzgebungsverfahren ist jedoch das Bundesjustizministerium zuständig, welches eine anlasslose Speicherung deutlich abgelehnt hat. Auch wenn die CDU/CSU keine Chance im Deutschen Bundestag haben wird, so ist es ein politischer SKANDAL, dass die SPD als Regierungsfraktion zwei Sachverständige eingeladen hatte, die sich in ihren Stellungnahmen für einen indirekten Bruch der Ampelkoalition ausgesprochen haben. Innerhalb der AMPEL ist die SPD ein verfassungsrechtliches Risiko eingegangen, dass von K13online auf das Schärfste verurteilt wird. Die schlechten Wahlergebnisse bei den letzten zwei Landtagswahlen sprechen Bände...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=5271

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geschrieben von K13online-Redaktion am 13.11.2023 Drucken

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