„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Deutscher Bundestag 17.06.2004

Nachträgliche Sicherungsverwahrung mit Koalitionsmehrheit gebilligt

Nach Auffassung der FDP verstößt der Gesetzentwurf gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Scheitern sei nach den berechtigten Aussagen in der Sachverständigenanhörung prognostizierbar. Sicherungsverwahrung sei das "wahre lebenslänglich". In keinem Land des europäischen Rechtskreises gebe es eine ähnliche Regelung. Die Bundesregierung widersprach dieser Darstellung.

Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_158/01.html

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SPD: Man habe aber erreichen können, dass eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen Verbrechen etwa gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzt.

Grüne: Bündnis 90/Die Grünen machten deutlich, sie seien ursprünglich gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung gewesen. Man habe einen Weg gefunden, um den berechtigten Interessen der Betroffenen, aber auch der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen.

CDU/CSU: Die CDU/CSU erklärte, sie sei von vornherein ein Anhänger der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus Gründen des Schutzes der Bevölkerung vor hochgefährlichen Straftätern gewesen

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Sicherungsverwahrung in Kraft getreten von K13Online
am 29.07.2004

Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung tritt in Kraft

http://www.pressrelations.de/index.cfm?start_url=http%3A//www.pressrelations.de/search/release.cfm%3Fr%3D163207%26style%3D


Nachträgliche Sicherungsverwahrung von K13Online
am 21.06.2004

Hier eine weitere Zusammenfassung zum neuen Gesetz:

http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=62204

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