"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
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Rechtsexperten Beck-Blog: OLG Hamburg zum Besitz von Internet-Kinderpornographie - Urteilsbegründung liegt vor 01.03.2010

Gerichtliche Erweiterung des Besitzbegriffes von Kinderpornos auf dem Computer: Cache-Inhalte und Anschauen im Browser jetzt strafbar * BGH entschied ähnlich

Das OLG Hamburg hat in einer Grundsatzentscheidung den Freispruch eines Angeklagten durch das AG Hamburg aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte Revision gegen den Freispruch eingelegt. Aufgrund der Entscheidung des OLG Hamburg sind jetzt auch Cache-Inhalte mit Kinderpornos strafbar. Das bloße Anschauen von Kinderpornos im Internet über einen Browser auf dem Computer erfüllt nun das Straftatsbestandsmerkmal des Besitzes. Die Rechtsfolge dieser Entscheidung hat verheerende Folgen für jeden Internet-User...

http://blog.beck.de/2010/02/28/olg-hamburg-zum-besitz-von-internet-kinderpornographie-urteilsbegruendung-liegt-vor

Zitate aus dem Grundsatzurteil des OLG Hamburg

"Mit dem bewussten und gewollten Herunterladen der aufgerufenen Datei in den Arbeitsspeicher zwecks Betrachtens auf dem Bildschirm schafft der Computernutzer ein hohes Maß an Datenherrschaft, denn die Arbeitsspeicherung eröffnet als notwendiges Durchgangsstadium jeder Weiterverarbeitung der Daten grundsätzlich volle Verfügungsgewalt. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, wie lange er eine Seite betrachtet, ob er einzelne Darstellungen vergrößert und vor allem, ob er die noch nicht perpetuierte Herrschaft über die aufgerufenen Informationen durch deren Speicherung oder Ausdrucken dauerhafter gestaltet und ob er die Information durch Versendung an Dritte weitergibt

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Anmerkung im Beck-Blog

Die hier gewählte Argumentation verwischt den Unterschied zwischen Vorbereitungshandlung, Versuchsstadium und Vollendung so, als würde man den geneigten Kaufhausdieb schon dann bestrafen, wenn er die Bierflasche nur in die Hand nimmt und noch überlegt, ob er sie einsteckt oder doch bezahlt(oder zurückstellt).

*************************************************

Zitate aus der Begründung des BGH

Bereits aus dem von der Jugendschutzkammer festgestellten Umstand, dass der Angeklagte die kinderpornographischen Dateien manuell von der Festplatte seines Laptops gelöscht hat, ergibt sich, dass ihm das Vorhandensein dieser Dateien bewusst war; entweder weil er sie selbst aus dem Internet heruntergeladen hatte oder diese Dateien durch deren Aufruf auf entsprechenden Internetseiten auto-matisch im Cache-Speicher des Laptops auf dessen Festplatte ab-gespeichert wurden. Nachdem zudem feststeht, dass der Angeklagte an verschiedenen Tagen gezielt Seiten mit entsprechenden pornographischen Inhalten gesucht und aufgerufen hat, hat er sich damit auch bewusst den Besitz dieser Dateien im Sinne von § 184b Abs. 4 StGB verschafft. Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz (vgl. hierzu Harms NStZ 2003, 646, 650; MüKo StGB/Hörnle - 3 - § 184b Rdn. 27), weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden.
http://tinyurl.com/yfjfh9y

K13online Anmerkung:
Bei jedem Besuch einer Webseite im Internet werden die Inhalte dieser Seite automatisch in den Cache des Browsers geladen und themporär an einem dem User in der Regel unbekannten Ort des PCs gespeichert. Der Internet-Nutzer hat darauf grundsätzlich keinen Einfluss. Dieser kurzzeitige Cache-Inhalt wird nun als Besitz gewertet.

Die Rechtsfolgen sind verheerend! Ermittlungsbehörden können nämlich auch gelöschte Cache-Inhalte technisch wiederherstellen und damit einen früheren "Besitz" nachweisen. Im Klartext bedeutet diese Entscheidung: Der Internet-Nutzer muss seinen Computer bzw. seine Festplatte bzw. Arbeitsspeicher vernichten, um keine Strafverfolgung fürchten zu müssen.

Politische Konsequenz: Der Gesetzgeber ist gefordert und muss den Begriff des Besitzes bei Cache-Inhalten neu definieren bzw. dem Internet-Medium anpassen. Der § 184 ff. StGB muss dementsprechend geändert werden. Cache-Inhalte bzw. das reine Anschauen ohne eigenhändiges Speichern von Dateien darf nicht strafrechtlich relevant sein. Cache-Inhalte dürfen nicht das Tatbestandsmerkmal des "Besitzes" erfüllen.

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Deutsches Jungsforum von K13online
am 11.05.2010

Ist bereits das Anklicken von Kinderpornografie verboten? -zur Urteilsbegründung

http://jungsforum.net/politik/messages/172710.htm?thread


Rechtsexperten Beck-Blog von K13online
am 11.05.2010

OLG Hamburg: OLG Hamburg: Vorsätzlicher „Besitz” kinderpornografischer Internetdateien auch ohne bewusste Speicherung auf der Festplatte

Zitate
Der eingehend begründeten Entscheidung ist nicht zuzustimmen. Die Entscheidung setzt dabei einen Weg fort, der mit der Entscheidung BGHSt 47, BGHST Jahr 47 Seite 55 [= MMR 2001, MMR Jahr 2001 Seite 676] zum Begriff des Verbreitens eingeschlagen wurde, der aber berechtigterweise überwiegend kritisch kommentiert wurde. Der Senat geht mit der vorliegenden Entscheidung über seine eigene Bewertung v. 11.11.2008 (OLG Hamburg StV 2009, STV Jahr 2009 Seite 469) hinaus. Damals hatte der Senat die weithin in der Lit. vertretene Meinung bestätigt, Besitz i.S.d. § STGB § 184b Abs. STGB § 184B Absatz 4 StGB sei zwar objektiv schon mit der (automatischen) Speicherung von Dateien im Browser-Cache gegeben, subjektiv aber nur dann, wenn der Täter sich dieser Speicherung bewusst sei bzw. sie nicht umgehend wieder durch Löschung rückgängig mache...
http://beck-online.beck.de/default.aspx?sec=ICAgIGJlY2tmYTUyMjM3ZjU2YWY0MzlkHu8kz6JpOidy4m%2bfquxt3s1F2MQkoxuN%2ffY5j5IS4a69l%2f5IkBUOj53bPIbhnRVeM6fG3rkBgPy484D2RpXM850obhqX5IRiLOXGAE6K1Sc7PU6X%2fJ1ZJLvsfyH7EXz6


Medienspiegel von K13online
am 01.03.2010

Gulli-News: OLG Hamburg: Ansehen von Kinderpornos im Netz strafbar

Zitate
Ungeachtet des Straftatbestandes könnte dieses Urteil weitreichende Folgen haben. Es gab bislang kaum eindeutige Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob temporär gespeicherte Dateien im Besitz einer Person sind. Vor allem wenn diese Speicherung vom Benutzer nicht bestätigt werden muss. Die Konsequenzen dieses Urteils sind kaum auszudenken. Der unachtsame Besuch einer Website kann schon in einer Katastrophe enden. Ehe man sich versieht, befindet sich ein kinderpornografisches Bild auf der Festplatte des Betroffenen...
http://www.gulli.com/news/olg-hamburg-ansehen-von-kinderpornos-im-netz-strafbar-2010-02-15

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Problemfall temporäre Dateien

Zitate
Die Frage, was beim Aufrufen von Kinderpornos im Internet und auf Computern genau unter "Besitz" zu verstehen ist, beschäftigt Juristen schon länger. Gerade die so genannten temporären Dateien machten dabei große Schwierigkeiten. Denn jede Internet-Seite wird in großen Teilen zunächst auf dem PC gespeichert, bevor sie im Browser dargestellt wird. Diese Dateien werden in den "Temp"-Verzeichnissen von Windows gespeichert. Diese werden allerdings nicht zwingend nach Verlassen der Seite oder beim Herunterfahren des PC gelöscht. So kann es sein, dass selbst nach Monaten auf einem PC noch Bilder einer Internet-Seite zu finden sind, die seit dem nicht mehr angesurft wurde.
http://computer.t-online.de/kinderpornografie-olg-hamburg-urteilt-betrachten-ist-strafbar/id_21748562/index

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