"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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ARD-Tagesschau.de: Entscheidung des Bundesgerichtshofes(BGH) - Ex-Sicherungsverwahrte müssen entschädigt werden 20.09.2013

Politik- und Justiz-Unrecht in Sachen nachträglicher Sicherungsverwahrung: Schlappe 500,00 Euro Entschädigung pro Monat für erlittenes UNrecht des rechtswidrigen Freiheitsentzuges sind mehr als lächerlich

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat in einem Grundsatz-Urteil vier Politik- und Justizopfern eine Entschädigung für den zu Unrecht erfolgten Freiheitsentzug von 500,00 Euro pro Monat zugesprochen, die die jeweiligen Bundesländer bezahlen müssen. Das BGH-Urteil betrifft noch weitere 80 bis 100 Fälle gleichen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention(MRKV). Eine solch geringe Entschädigungssumme ist gerade zu lächerlich, wenn man bedenkt, dass diese Politik- und Justizopfer über viele Jahre ihrer berechtigten Freiheit beraubt wurden. Von der Entscheidung des BGH sind u.a. auch Pädosexuelle betroffen. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte(EGMR) im Jahre 2009 kämpfen die Opfer mit ihren Rechtsanwälten gegen die politischen Fehlentscheidungen im Jahre 1998 um ihr Recht vor ordentlichen Gerichten, dem Bundesverfassungsgericht und dem EGMR. Jetzt wurden die Opfer mit 500,00 Euro abgespeist, die gerademal dem Regelsatz für Sozialleistungen entsprechen, wobei Sie durch die Einmalzahlung auch noch Ihre Hartz4-Leistungen verlieren. Menschliche Schicksale, die einer Demokratie unwürdig sind....

http://www.tagesschau.de/inland/sicherungsverwahrung246.html

Zitate
Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung auf maximal zehn Jahre begrenzt. Danach wurde diese Grenze per Gesetz aufgehoben und die Sicherungsverwahrung rückwirkend auch für all jene Täter verlängert, die nach Ablauf der Zehnjahresfrist als weiterhin gefährlich galten.

Die vier Kläger mussten deshalb über die ursprünglich angeordneten zehn Jahre hinaus weitere acht bis zwölf Jahre in der Verwahrung verbringen. 2009 wurde das Gesetz vom Europäischen Gerichtshof als menschenrechtswidrig verboten.

Das BGH-Urteil betrifft 80 bis 100 weitere Fälle in Deutschland. Auch diese Täter haben Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von etwa 500 Euro für jeden Monat in unzulässiger Sicherungsverwahrung.


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Beck-Aktuell: BGH: Baden-Württemberg muss ehemalige Sicherungsverwahrte wegen nachträglicher Verlängerung der Unterbringung entschädigen

Zitate
Das Land Baden-Württemberg muss vier Straftätern Schadenersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 19.09.2013 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Die vier Männer erhalten Entschädigungen zwischen 49.000 Euro und 73.000 Euro (Az.: III ZR 405/12, III ZR 406/12, III ZR 407/12 und III ZR 408/12).
https://beck-aktuell.beck.de/news/bgh-baden-w-rttemberg-muss-ehemalige-sicherungsverwahrte-wegen-nachtr-glicher-verl-ngerung-der

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Legal Tribune Online - Interview mit Prof. Dr. Jörg Kinzig Direktor des Instituts für Kriminologie an der Uni Tübingen: Therapieunterbringung - Nur für Eingeweihte in glücklichen Stunden verständlich - vom 18.08.2013

Prof. Dr. Jörg Kinzig: Therapieunterbringung hätte man nicht schaffen sollen & Sogar Psychiater lehnen den Begriff der "psychischen Störung" ab & Argumentation zur Gesetzgebungskompetenz ist abenteuerlich
Das Therapieunterbringungsgesetz(ThUG) muss verfassungskonform ausgelegt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) mit 5:3 Stimmen am 8. August 2013 in Karlsruhe. Der Tübinger Prof. Dr. Jörg Kinzig äußert sich nun in einem Interview auf der Interplattform "Legal Tibune" und kritisiert die Rechtsauffassung des BVerfG scharf. Der Berufsverband der Psychiater weist ausdrücklich darauf hin, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "psychischen Störung" gerade nicht auf eine erhebliche Gefährlichkeit schließen lasse. "Das ThUG hätte man gar nicht schaffen sollen. Sämtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung sind inzwischen derart komplex, dass sie nur noch für Eingeweihte in glücklichen Stunden verständlich sind. Das ist so kompliziert geworden, dass man sich dringend und mit etwas längerem Atem unter Einbeziehung von Fachleuten ganz grundsätzliche Gedanken darüber machen sollte, ob man die Sicherungsverwahrung überhaupt noch braucht", so Prof. Dr. Jörg Kinzig von der Universität Tübingen. Dem hat K13online nichts hinzuzufügen...
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2591

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Online-Zeitschrift HRRS & Rechtsprechungsdatenbank: Das neue Recht der Sicherungsverwahrung (ohne JGG) - vom 16.07.2013
Die Geschichte der Sicherungsverwahrung in einer umfangreichen Kommentierung: Pädophilie & Pädosexualität ist keine "psychische Störung" gemäß Therapieunterbringungsgesetz(ThUG)
Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) in Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung am 4. Mai 2011 das gesamte Institut der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Zuvor hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) das Rückwirkungsverbot für menschenrechtswidrig erklärt. Das BVerfG forderte von der Bundesregierung eine Neuregelung bis zum 1. Juni 2013. Bereits im November 2012 billigte der Bundesrat in Rekordzeit die Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Zusätzlich beschloss der Deutsche Bundestag das neue Therapieunterbringungsgesetz(ThUG), worin erstmals der unbestimmte Rechtsbegriff "psychische Störung" auftauchte. Allein schon diese latente Begriffsbezeichnung wird bei einer Beschwerde zur erneuten Prüfung durch das BVerfG und dem EGMR nicht standhalten. Die Online-Zeitschrift HRRS kommentiert die geschichtliche Entwicklung der Sicherungsverwahrung bis heute und zeigt dabei Kritikpunkte auf. Wir fordern weiterhin die völlige Abschaffung dieses präventiven Wegsperrens aus deutscher Nazizeit...
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2564

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Deutscher Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Rekordzeit - Gesetze werden am 1. Juni 2013 in Kraft treten - vom 24.11.2012
Abschaffung der Sicherungsverwahrung wird weiterhin gefordert: Betroffene werden mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte erneut klagen
Der Deutsche Bundesrat hat am gestrigen Freitag die Neuregelung der Sicherungsverwahrung gebilligt. Die SPD und CSU regierten Bundesländer konnten sich mit der Wiedereinführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Kleid einer nachträglichen Therapieunterbringung nicht durchsetzen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht eingesetzt, so dass die Neuregelung in Rekordzeit durch den Bundesrat ging. Die Neuregelung wird nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten am 1. Juni 2013 in Kraft treten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden erneut Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte klagen....
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2412

u.v.a.m...

geschrieben von K13online Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

von K13online
am 20.09.2013


http://krumme13.org/text.php?id=940&s=read

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