"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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AZOV-Kunde & Justizopfer der Operation Stade/Selm wehrt sich mit Beschwerden einmal erfolgreich und einmal bisher (noch) nicht erfolgreich gegen rechtswidrige Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahme Beschlüsse 07.06.2014

Hart an der Grenze zur Anstiftung zum Verfassungsbruch auf die Unversehrtheit der Wohnung: Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt muss Richtlinie sofort entfernen

Im Bundesland Sachsen ist in Dresden ein bisher unbekannter Fall eines weiteren AZOV-Kunden der Operation Spade/Selm medial bekannt geworden. Obwohl das Landgericht Dresden den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahme Beschluss eines Amtsgerichtes für rechtswidrig erklärt hat wurde erneut ein rechtswidriger Beschlagnahmebeschluss erlassen. Das Justizopfer hat nun durch seinen Rechtsanwalt Heinemann Beschwerde bei einem Verfassungsgericht eingereicht. Dieser Justizskandal, von dem neben Sebastian Edathy noch rund 800 weitere Personen betroffenen sind, nimmt immer größere Ausmaße an. Staatsanwaltschaft & Polizei sowie Amtsgerichte berufen sich zudem bei Beschlüssen auf "kriminalistische Erfahrung", die zu vielen rechtswidrigen Beschlüssen geführt haben. Eine interne Richtlinie bei der "Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität" der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien, weil diese der Willkür Tür und Tor öffnet. Die Innenminister von Bund und Ländern sind zum politischen Handeln gefordert...

http://www.sz-online.de

(Der untere Artikel ist lediglich in der Printausgabe der Sächsischen Zeitung erschienen und online nicht frei verfügbar, sondern kostenpflichtig.)

Sächsische Zeitung vom 14.05.2014, Seite 6

Beschuldigter wehrt sich gegen Kinderporno-Razzia

Die Ermittler klingelten am 8. Dezember an der Wohnungstür des Verdächtigen. Der Mann stand im Verdacht, kinderpornografisches Material zu besitzen. Er habe von 2006 bis 2010 neun kostenpflichtige Produkte bei einer kanadischen Firma bestellt, hieß es im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden. Er hatte mit Kreditkarte bezahlt, deshalb kam ihm die kanadische Polizei bei einer Operation gegen einen internationalen Kinderporno-Händerring auf die Spur - ähnlich wie im Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Einen Rechner, eine externe Festplatte, drei Laptops, sieben Wechselfestplatten, ein USB-Stick sowie 99 DVDs nahmen die Beamten aus der Dresdner Wohnung mit.

K13online Anmerkungen
Der im Übrigen sachlich korrekte und durchaus objektive Artikel enthält im ersten Absatz eine gravierende Fehlinformation. Beim AZOV-Shop handelte es sich NICHT um einen "Kinderpornoring", sondern um einen legalen Online-Shop. Alle Film-Titel wurden im Shop als legal zum Kauf angeboten. Die Käufer konnten nicht wissen, dass die Justiz die Inhalte zum Teil nicht als legal eingestuft haben.

Der Betroffene hat offensichtlich auch Filme nach 2008 gekauft. Dies bedeutet, dass er auch Aufnahmen gekauft haben könnte, die sogenanntes "Posing" beinhalten und erst seit 2008 in Deutschland strafbar sind. Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, wenn es um die gerichtliche Bewertung der Beschlüsse vom Landgericht Dresden geht. Ungewöhnlich erscheint auch, dass der Durchsuchungsbeschluss nicht wie bei den anderen hier vorliegen 15 Fällen vom Amtsgericht in Gießen ausgestellt worden sein soll, sondern vom Amtsgericht in Dresden.

Doch erst einmal musste die Polizei ihre Arbeit einstellen. Der Beschuldigte hatte Beschwerde eingelegt, und er war erfolgreich. Das Landgericht Dresden hob den Durchsuchungsbeschluss am 21. Januar wieder auf. Es habe zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses im Oktober 2013 keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich der Mann strafbar gemacht haben könnte. Auf den Bildern, die er in Kanada bestellt hatte, waren zwar nackte und halbnackte Jungen im vorpubertären Alter zu sehen, sexuelle Handlungen aber nicht. Die Razzia hätte gar nicht stattfinden dürfen, entschieden die Richter.

K13online Anmerkungen
Während eines Beschwerdeverfahren gegen Hausdurchsuchungen dürfen die Ermittlungsbehörden keine Auswertungen der beschlagnahmten Gegenstände vornehmen. Die Entscheidung des Landgerichts in Dresden, den Beschluss des Amtsgerichtes für rechtswidrig zu erklären, entspricht der aktuellen Rechtslage in der Strafprozessordnung(StPO). Diese rechtsstaatlich korrekte Entscheidung steht jedoch im Widerspruch zu anderen Entscheidungen von Landgerichten, die die Beschwerden der Betroffenen rechtswidrig verworfen haben.

Der Streit erinnert an den Fall Edathy. Der Ex-Politiker wehrt sich ebenfalls gegen Ermittlungen. Sein Berliner Rechtsanwalt will Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Die Entscheidung des Dresdner Gerichts könnte darin eine Rolle spielen, heißt es in Medienberichten.

K13online Anmerkungen
Rechtsanwalt Noll hat inzwischen für seinen Mandanten Edathy Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Siehe unser News hier:
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2828
Die Entscheidung des BVerfG wird im Hauptsacheverfahren natürlich erhebliche Auswirkungen auf alle AZOV-Betroffenen haben.

In der Zwischenzeit hatte die Staatsanwaltschaft in Dresden begonnen, die Bilder und Filme auszuwerten. Dabei bestätigte sich ihr Verdacht: Auf den beschlagnahmten Dateien fanden sie nicht nur harmlose Bildchen, sondern auch eindeutig Kinderpornografie. Das Amtsgericht ordnete an, die Datenträger erneut zu beschlagnahmen. Es bestehe der Verdacht, dass sich auch auf den übrigen Bildern und Videos verbotene Aufnahmen finden würden.

K13online Anmerkungen
Damit haben die Ermittlungsbehörden in Dresden mit der Auswertung der rechtswidrig beschlagnahmten Gegenstände begonnen und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Bei der Auswertung wurden offenbar sogenannte "Zufallsfunde" festgestellt, die angeblich "Kinderpornografie" zum Inhalt gehabt haben sollen. Dies ist jedoch lediglich eine rechtliche Einschätzung der Ermittlungsbehörden & Staatsanwaltschaft - und keine rechtsgültige Feststellung eines Strafgerichts. Eine erneute Beschlagnahmung durch das Amtsgericht hätte nicht erfolgen dürfen, weil die Hausdurchsuchung bereits durch das Landgericht als rechtswidrig erklärt worden war.

Doch der Beschuldigte ging wieder in die Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft dürfe die sichergestellten Geräte und Dateien gar nicht auswerten und behalten. Das gesamte Material müsse, da die Razzia nicht zulässig gewesen sei, an ihn zurückgegeben werden, forderte sein Rechtsanwalt Stefan Heinemann.

K13online Anmerkungen
Die erneute Beschwerde war völlig zu Recht erfolgt und hätte erneut zum Erfolg führen müssen. Diesen Einsatz von Rechtsmitteln durch den Rechtsanwalt Heinemann würde man sich bei allen Anwälten der AZOV-Betroffenen wünschen. Bei den hier vorliegenden 15 Fällen war dies leider nicht der Fall gewesen.

Nach zweieinhalb Monaten wiesen die Richter den Antrag des Beschuldigten zurück. Sie blieben zwar bei ihrer Linie: Die Razzia ist und bleibt rechtswidrig. Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen aber dennoch die Filme auswerten und weiter ermitteln. Die an sich unerlaubte Beschlagnahme führe in diesem Fall nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot.

K13online Anmerkungen
Diese erneute Entscheidung eines Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten. Wenn diese Entscheidung vor einem Verfassungsgericht Bestand haben sollte, dann wird der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Rechtswidrige Beschlüsse müssen im vollem Umfang auch rechtswidrig bleiben und dürfen nicht durch weiter Gerichtsentscheidungen unterwandert werden.

Kein Beweisverwertungsverbot
Denn es habe immerhin Indizien gegeben, die einen Anfangsverdacht gegen den Mann begründeten, argumentierte die 3. Große Strafkammer. Die Razzia sei, so muss man den Beschluss verstehen, kein Willkürakt übereifriger Ermittler gewesen. Hätte das Landgericht Dresden anders entschieden, hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen müssen und das, obwohl der Mann im Besitz von Kinderpornografie gewesen ist.


K13online Anmerkungen
Hätten sich die Ermittlungsbehörden an das Gesetz bzw. StPO gehalten, dann hätte es keine Auswertung der Gegenstände gegeben. Das Ermittlungsverfahren hätte eingestellt werden müssen und der Betroffene hätte alle Gegenstände ungesehen zurück erhalten müssen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses, wo keine konkreten Anhaltspunkte für Straftaten vorlagen. Wenn Ermittlungsbehörden rechtswidrige Durchsuchungsbeschlüsse durchführen können und dabei ungeachtet der Rechtslage Gegenstände auswerten kann, dann ist der Willkür solcher Maßnahmen Tor und Tür geöffnet. Ein Rechtsstaat existiert dann nicht mehr.

In Fällen wie diesen berufen sich Staatsanwaltschaft und Polizei auf "kriminalistische Erfahrung". Wer kostenpflichtige Aktbilder von Kindern und Jugendlichen bestellt, tue dies aufgrund pädophiler Neigungen. Wer solche an sich harmlosen Aktbilder kaufe, besitze - so die These - in der Regel auch verbotene pornografische Materialien. Das ist eine Leitlinie der "Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität", die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main angesiedelt ist.

K13online Anmerkungen
Eine solche Richtlinie verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien. In der Ermittlungspraxis bedeutet eine solche Richtlinie, dass es bei Hausdurchsuchungsbeschlüssen keiner konkreten Anhaltspunkte für Straftaten mehr bedarf. Erfahrungswerte würden ausreichen und damit könnten die Ermittlungsbehörden bei Jedermann/Frau das Grundrecht der Unversehrtheit der Wohnung brechen. Eine solche Richtlinie liegt hart an der Grenze zu einer Anstiftung zur Verletzung unseres Grundgesetzes. Der Gesetzgeber und insbesondere die Justizminister & Innenminister von Bund und Ländern sind zum Handeln aufgerufen. Die "Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität" bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt muss diese Richtlinie sofort entfernen.

Dieser Erfahrungswert hat sich, wie das Dresdner Beispiel zeigt, bestätigt und ist dennoch heftig umstritten. Kritiker wie der Bundesrichter Thomas Fischer sagen zum Fall Edathy, mit dieser "kriminalistischen Erfahrung" verschwimme die Grenze zwischen Gut und Böse oder zwischen erlaubtem und nicht erlaubtem Verhalten.
Auch der Dresdner Rechtsanwalt Heinemann hält das Vorgehen der Justiz für nicht korrekt. Er prüft eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Insgesamt hat die sächsische Justiz aufgrund der Operation "Spaten" in Kanada in knapp zehn Fällen Ermittlungen eingeleitet. Ob sie weitergehen können, entscheiden demnächst die Verfassungsrichter.


K13online Anmerkungen
Das News zum Bundesrichter Fischer finden Sie hier:
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2753
Unklar ist hier gegenwärtig, warum Rechtsanwalt Heinemann seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht hat - und nicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es läuft eine diesbezügliche Anfrage bei Rechtsanwalt Heinemann.

Quelle: GENIOS-Datenbank
https://www.genios.de:443/document/SZO__20127787
(Hinweis: Der Artikel ist auch in der GENIOS-Datenbank kostenpflichtig. Fragen Sie an bei: [email protected])

geschrieben von K13online Redaktion [Druckansicht]


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