„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafĂŒr ist er da und hat die Macht dazu von allen ĂŒbertragen bekommen.“ - Sokrates
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Bundesverfassungsgericht(BVerfG) duldet Grundgesetzverletzungen in Artikel 2 I, II 1. Alt, 12, 20 III und 103 II: K13online Beschwerde OHNE BegrĂŒndung nicht zur Entscheidung angenommen 30.10.2014

Nicht-Annahme-Entscheidungen des BVerfG sind politisch gewollt: Petition zur Änderung der §§ 93a, 93b und 93d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes(BVerfGG) wurde bereits im Jahre 2010 abgewiesen

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat die begrĂŒndete Beschwerde gegen die rechtsfehlerhaften Entscheidungen des Oberlandgerichts Karlsruhe OHNE BegrĂŒndung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit duldet das BVerfG die massiven Eingriffe in den Schutzbereich des Grundgesetzes der Artikel 2 I, II 1. Alt, 12, 20 III und 103 II. Das ebenfalls rechtsfehlerhafte Teil-Urteil des Landgerichts Karlsruhe/Pforzheim bleibt damit rechtskrĂ€ftig. Bereits im Jahre 2010 hatte die K13online Redaktion eine Petition zur Änderung der §§ 93a, 93b und 93d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes(BVerfGG) eingereicht, die abgewiesen wurde. Nicht-Annahme Entscheidungen des BVerfG beruhen damit auf dem politischen Willen des Gesetzgebers. BegrĂŒndete Verfassungsbeschwerden OHNE BegrĂŒndung nicht zur Entscheidung anzunehmen, eröffnet der WillkĂŒr der Instanzengerichte Tor und TĂŒr. Die K13online Redaktion prĂŒft gegenwĂ€rtig eine Beschwerde beim EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte(EGMR) gegen die Bundesrepublik Deutschland...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/senat2.html

Namentlich verantwortliche Richter der 2. Kammer des Zweiten Senates am Bundesverfassungsgericht


http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/landau.html


http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/kessal-wulf.html


http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/koenig.html

(Mitverantwortlich sind die "wissenschaftlichen" Mitarbeiter des BVerfG, die ein rechtsfehlerhaftes Votum an die 2. Kammer abgegeben haben)

--------------------------------------------------
K13online Petition zur Änderung der §§ 93a, 93b und 93d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)

Bundesministerium der Justiz

An
Sekretariat des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Berlin, 16. Juni 2010



Ihr Schreiben vom 11. Mai 2010

- Pet 4-17-07-11080-008024 -

- Eingabe des Petenten im Original

- Antwortschreiben in zweifacher Ausfertigung

Zu der Petition nehme ich wie folgt Stellung:

Der Petent regt eine Änderung der §§ 93a, 93b und 93d des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) sowie der dazugehörigen Verfahrensvorschriften dahingehend an, dass begrĂŒndete Verfassungsbeschwerden, die VerfassungsverstĂ¶ĂŸe durch die Gerichte zum Gegenstand haben, zwingend zur Entscheidung anzunehmen sind. Im Falle einer Nichtannahme sei die Entscheidung in jedem Einzelfall ausfĂŒhrlich zu begrĂŒnden.

Der Petent vertritt die Ansicht, beim BVerfG eingehende Verfassungsbeschwerden wĂŒrden durch die wissenschaftlichen Mitarbeiter "vorgeprĂŒft", mit einem Entscheidungsvotum versehen und sodann der zustĂ€ndigen Kammer vorgelegt. Sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter zu dem Ergebnis komme, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen sei, ĂŒbernehme die zustĂ€ndige Kammer dieses Votum ohne weitere PrĂŒfung der Verfassungsbeschwerde. In der Vergangenheit seien daher berechtigte und begrĂŒndete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden. Im Übrigen habe jeder BeschwerdefĂŒhrer einen Anspruch darauf, die GrĂŒnde fĂŒr die Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde zu erfahren. Die gegenwĂ€rtige Verfahrenspraxis des Bundesverfassungsgerichts fĂŒhre zu Rechtsunsicherheit bei den beschwerenden BĂŒrgern. Ferner bestehe die Gefahr von WillkĂŒrentscheidungen.

Die AusfĂŒhrungen des Petenten geben keine Veranlassung zu RechtsĂ€nderungen.

Die von dem Petenten genannten §§ 93a, 93b BVerfGG regeln das Annahmeverfahren der Verfassungsbeschwerde durch die Kammer. Nach § 93a Absatz 1 BVerfGG bedarf eine Verfassungsbeschwerde zunĂ€chst der Annahme zur Entscheidung, die nur unter den in § 93a Absatz 2 BVerfGG genannten Voraussetzungen erfolgt. Danach ist eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, soweit ihr grundsĂ€tzliche Bedeutung zukommt (§ 93a Absatz 2 Buchstabe a BVerfGG) oder wenn es zur Durchsetzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts im Sinne des § 90 Absatz 1 BVerfGG angezeigt ist, etwa wenn dem BeschwerdefĂŒhrer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Entscheidung ĂŒber die Annahme des Verfahrens liegt folglich nicht im freien Ermessen des Gerichts.

Das Annahmeverfahren erlaubt eine Konzentration auf die eigentlichen Funktionen der Verfassungsbeschwerde. Diese ist einerseits ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur Verteidigung individueller Grundrechte und dient andererseits der Wahrung, Auslegung und Fortbildung des objektiven Verfassungsrechts. Das Annahmeverfahren wird beiden Funktionen gerecht, indem es das BedĂŒrfnis nach KlĂ€rung grundsĂ€tzlicher verfassungsrechtlicher Fragen berĂŒcksichtigt und gleichzeitig mit dem Merkmal des "Angezeigtseins" eine Basis schafft, den individuellen Rechtsschutz auf die sachlich erforderlichen FĂ€lle zu konzentrieren (vgl. Gehle in Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 93a, Rn. 2).

Die von dem Petenten angesprochene fehlende BegrĂŒndungspflicht bei NichtannahmebeschlĂŒssen ist in § 93d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG geregelt. Die Vorschrift ermöglicht den Kammern des Bundesverfassungsgerichts, bei der Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde von einer BegrĂŒndung abzusehen. Diese Norm ist verfassungskonform, sie verstĂ¶ĂŸt insbesondere nicht gegen die Rechtsschutzgarantie oder das Rechtsstaatsprinzip. Denn die Verfassungsbeschwerde geht als außerordentlicher Rechtsbehelf ĂŒber den durch Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) garantierten Rechtsschutz hinaus. Die Verfassung ermĂ€chtigt den Gesetzgeber in Artikel 94 Absatz 2 Satz 2 GG ausdrĂŒcklich, ein besonderes Annahmeverfahren fĂŒr Verfassungsbeschwerden einzurichten. Im Zuge des der Entlastung dienenden Annahmeverfahrens durfte der Gesetzgeber zur weiteren Entlastung des Bundesverfassungsgerichts dabei auch die BegrĂŒndungspflicht nach § 30 Absatz 1 Satz 2 BVerfGG fĂŒr bestimmte Fallgruppen lockern.

Die Regelung des § 93d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG ermöglicht es dem Gericht, die FĂŒlle jĂ€hrlich erhobener Verfassungsbeschwerden (im Jahr 2009: 6.308) zu bewĂ€ltigen. Im Übrigen ist zu berĂŒcksichtigen, dass der Beschluss einer jeden Kammer gemĂ€ĂŸ § 93d Absatz 3 Satz 1 BVerfGG immer einstimmig - also durch drei Richter - zu erfolgen hat. Alle Richter der Kammer mĂŒssen die Entscheidung daher im Ergebnis mittragen. Zu bedenken ist weiterhin, dass auch gegen eine begrĂŒndete Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist. Auch dies rechtfertigt es, die ohnehin knappen ArbeitskapazitĂ€ten des Bundesverfassungsgerichts zu schonen. ErgĂ€nzend hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kammern des Ersten Senats im Jahre 2009 mehr als die HĂ€lfte (53 %) aller Nichtannahmen bzw. Ablehnungen von einstweiligen Anordnungen mit einer (Tenor-) BegrĂŒndung versehen haben (zitiert nach der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009).

Soweit sich der Petent gegen die seiner Auffassung nach nicht rechtmĂ€ĂŸige Befassung mit Verfassungsbeschwerden durch die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundesverfassungsgericht wendet, ist zunĂ€chst anzumerken, dass kein Grund fĂŒr die Vermutung ersichtlich ist, die Richter des Bundesverfassungsgerichts wĂŒrden ihnen vorgelegte Entscheidungsvoten "blind ĂŒbernehmen", ohne deren Inhalt zu prĂŒfen und sich zu eigen zu machen. Im Übrigen sei lediglich auf folgendes hingewiesen:

Die Annahmevoraussetzungen werden vom zustĂ€ndigen Berichterstatter unter Mitwirkung seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter geprĂŒft. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, bei denen es sich nahezu durchgehend um Juristen mit der BefĂ€higung zum Richteramt handelt, sind hierbei an die Weisungen des Richters gebunden (§ 13 Absatz 1 der GeschĂ€ftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - GOBVerfG -). Nach Abschluss der Entscheidungsvorbereitungen legt der Berichterstatter einen mit einem Votum versehenen Entscheidungsvorschlag vor, ĂŒber den die Kammer dann zu entscheiden hat (vgl. Lechner/Zuck, BVerfGG, 5. Aufl., vor §93a, Rn. 18).

Die TĂ€tigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter verstĂ¶ĂŸt weder gegen Artikel 92 GG, der die rechtsprechende Gewalt dem Richter anvertraut, noch gegen den in Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters. Die vorbereitende Mitwirkung der wissenschaftlichen Mitarbeiter Ă€ndert nichts daran, dass die (letzte) Verantwortung fĂŒr Votum und Entscheidungsvorschlag ausschließlich bei dem berichterstattenden Richter und fĂŒr die Entscheidung selbst bei der Kammer liegt (vgl. Gehle, a.a.O., vor §§ 93a ff., Rn. 24 und 25).

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K13online AktivitÀten: ErgÀnzung der Verfassungsbeschwerde zum Pornografiebegriff(+Posing) & dem befangenen Richter des OLG Karlsruhe und Vorsitzenden von BIOS Klaus Michael Böhm - vom 19.09.2014
BeschwerdefĂŒhrer Dieter Gieseking(Rechtsanwalt Graßmann): "Wir rege zur Frage der Anwendbarkeit und der Auslegungsweite des sogenannten „Posing“ im Rahmen des § 184b StGB an, eine Expertise des VorsRi am Bundesgerichtshof Thomas Fischer einzuholen
Zur PrĂ€zisierung der laufenden Verfassungsbeschwerde hat der BeschwerdefĂŒhrer Dieter Gieseking durch seinen Rechtsanwalt Leonard Graßmann/MĂŒnchen eine ErgĂ€nzung beim BVerfG eingereicht. Neben der Verletzung des Grundsatzes „nullum crimen sine lege“ verstoßen die Vorschriften zur Kinder- und Jugendpornographie in Form des § 184b StGB auch gegen das Gebot der weltanschaulichen NeutralitĂ€t des Staates. Dazu wird eine Expertise des Leipziger Rechtswissenschaftlers Heribert Schumann im Sachbuch "Jugend und Pornografie" des Sexualwissenschaftlers Prof. Dr. Kurt Starke vorgetragen. Weiter wird angerecht, zur Frage der Anwendbarkeit und der Auslegungsweite des Pornographiebegriffs, insbesondere beim sogenannten „Posing“ im Rahmen des § 184b StGB, die Expertise des VorsRi am BGH Thomas Fischer einzuholen. Die Entscheidung des BVerfG wird auch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur massiven VerschĂ€rfung im Sexualstrafrecht von erheblicher Bedeutung sein. DarĂŒber hinaus wird die Ablehnung des befangenen RiOLG & Vorsitzenden von BIOS Klaus Michael Böhm prĂ€zisiert. Mit dieser Verfassungsbeschwerde wird auch der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) einer verfassungsrechtlichen PrĂŒfung unterzogen...
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2902

u.v.a.m..

geschrieben von K13online Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

von K13online
am 01.11.2014

Ketzerschriften.net: Pforzheimer Schauprozess

Zitate
Wie in mehreren Artikeln berichtet nahm dieses bereits ĂŒber fĂŒnf Jahre andauernde Justizvergehen seinen Anfang im Februar 2009 mit einer ebenfalls grund- und menschenrechtswidrigen WohnungsschĂ€ndung (“Hausdurchsuchung”) einschließlich Raub von Computern einschließlich Zubehör und diversen DatentrĂ€gern. Die Hausdurchsuchung erfolgte quasi auf Zuruf (Anzeige) eines dubiosen sektenartigen “Kinderschutzvereins”. Der Grund war ebenfalls völlig absurd und jenseits jeglicher rechtsstaatlichen GrundsĂ€tze. Im Rahmen der damaligen Diskussion um Internetsperren fĂŒr vermeintliche “Kinderpornographie” veröffentlichte “Wikileaks” eine solche “Sperrliste” mit ĂŒber 3000 Internetadressen um zu zeigen, dass es sich hier keineswegs um “kinderpornographische” Webseiten handelt. TatsĂ€chlich wurde offensichtlich, dass hier nahezu keine entsprechenden Seiten zu finden waren und daher deutlich wurde, dass der eigentliche Zweck solcher Sperren im staatlichen Zensurinteresse unerwĂŒnschter Inhalte besteht. Die vom Verfahren betroffene K13-Online-Redaktion hatte lediglich auf den Schutzalterblog verlinkt. Dort wurde eine politische Diskussion zu diesem Thema gefĂŒhrt und auch auf die bei Wikileaks veröffentlichte Liste ein Link gesetzt um diese Diskussion fundiert fĂŒhren zu können. Weder Wikileaks noch der Schutzalterblog wurden jemals juristisch belangt, da schließlich auch keine “Straftat” vorlag. Infolge der WohnungsschĂ€ndung kam es zu so genannten Zufallsfunden, wie FKK-Filmen mit Kindern/Jugendlichen, einem belgischen AufklĂ€rungsfilm und einem Schwulenporno, der zur “Jugendpornographie” umdefiniert wurde. Daraufhin folgte ein jahrelanger Instanzenweg und schließlich die Verfassungsbeschwerde. Dieses “Verfahren” mit mehreren Schauprozessen kann hier in einer Reihe von Berichten im Detail nachvollzogen werden. Die entsprechenden Links dazu stehen am Ende diese Artikels.

Die Verfassungsbeschwerde war infolge erheblicher tatsĂ€chlicher Verletzungen von Grundrechten begrĂŒndet und außerdem ĂŒber den Einzelfall hinaus von grundsĂ€tzlicher Bedeutung. Dies verdeutlichen die BegrĂŒndung und die ihre ErgĂ€nzung zur Verfassungsbeschwerde, die hier noch einmal auszugsweise zitiert werden:

http://ketzerschriften.net/2014/11/pforzheimer-schauprozess-verfassungsbeschwerde-nicht-zur-entscheidung-angenommen

K13online Anmerkungen
Der Artikel 103 Grundgesetz beinhaltet das Bestimmtheitsgebot von unbestimmten Rechtsbegriffen wie zum Beispiel das sogenannte "Posing" oder "unnatĂŒrlich geschlechtsbetonte Körperhaltung". Das BVerfG hĂ€tte mit einer begrĂŒndeten Entscheidung fĂŒr Rechtssicherheit sorgen können und mĂŒssen. Durch die Nicht-Annahme Entscheidung entzieht sich das BVerfG seiner rechtsstaatlichen und grundgesetzlichen Verantwortung, den BeschwerdefĂŒhrer vor Eingriffen ist das Grundgesetz zu schĂŒtzen. Die Fehlentscheidungen der Instanzengerichte werden damit legitimiert. Die Folge ist, dass diese Gerichte ermutigt werden, Urteile und BeschlĂŒsse gegen das Grundgesetz zu beschließen. Der BeschwerdefĂŒhrer wird zum Justizopfer. Das Unrechtsurteil(1. Teil) des Landgerichtes mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wird in naher Zukunft durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt werden. Der 2. Teil des Urteils vom Landgericht mit dem gerechten Freispruch in der Verlinkungssache wird Anfang 2015 in einer 2. Berufungsverhandlung erneut vor einem anderen Landgericht in Karlsruhe verhandelt. Erfolgt kein erneuter Freispruch, wird die Verteidigung in die 2. Revision gehen. Erfolgt ein erneuter Freispruch, dann wird damit auch indirekt bestĂ€tigt, dass der damaligen HD-Beschluss aus 2009 rechts- und verfassungswidrig gewesen ist. Dies will die Justiz um jeden Preis verhindern. Eine weitere Verfassungsbeschwerde wird die Konsequenz erneuten Unrechts sein. Die von K13online in einem News erfolgte Verlinkung war, ist und muss auch in Zukunft legal sein. Weder der Inhaber von "Schutzalter" noch "Wikileaks" wurde verurteilt. Allein dieser Fakt beweist, dass UNRECHT gegen K13online stattgefunden hat. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat diese Justizpraxis nichts gemein. Im Gegenteil: Das Vertrauen in den Rechtsstaat wurde schwer erschĂŒttert....


von K13online
am 30.10.2014

K13online Stellungnahme zum gesamten Pforzheimer Justizskandal

Die UNRECHTS-Urteile & UNRECHTS-BeschlĂŒsse haben mit der Duldung durch das BVerfG ihren Höhepunkt erreicht. Dieses UNRECHT beginnt bereits mit einem rechts- und verfassungswidrigen Hausdurchsuchungsbeschluss(HD) im Februar 2009. Damals wurde mit der rechtsfehlerhaften BegrĂŒndung des Amtsgerichtes Pforzheim wegen einem legalen Link in einem K13online News auf das ebenfalls legale Weblog "Schutzalter" zu den Internetsperrlisten bei "Wikileaks" eine HD durchgefĂŒhrt. Das Landgericht Karlsruhe/Pforzheim hatte die Beschwerde gegen den HD-Beschluss abgewiesen. Das BVerfG hatte eine begrĂŒndete Beschwerde ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen. Im Berufungsverfahren hatte das Landgericht einen gerechten FREISPRUCH verkĂŒndet. Gegen diesen Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Revision beim OLG Karlsruhe eingelegt. Das OLG Karlsruhe hatte unter Mitwirkung des befangenen Richters am OLG Klaus Böhm der Revision stattgegeben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichtes zurĂŒck verwiesen. Die 2. Berufungsverhandlung wurde inzwischen auf Anfang 2015 vor dem Landgericht in Karlsruhe terminiert. Die Revision der Verteidigung gegen das rechtsfehlerhafte Teil-Urteil des Landgerichtes wurde vom OLG Karlsruhe verworfen. Die Beschwerde gegen diese OLG-Entscheidung wurde ebenfalls rechtsfehlerhaft beschieden. Maßgeblich daran beteiligt war der OLG-Richter Klaus Böhm, der gleichzeitig auch Vorsitzender von BIOS ist - und damit nachweislich als befangen gilt. Das BVerfG schĂŒtzt durch die Nicht-Annahme-Entscheidung die beteiligten Gerichte und duldet damit das UNRECHT des betroffenen Justizopfers.

Der Pforzheimer Justizskandal macht nach ĂŒber 5 Jahren Verfahrensdauer deutlich, dass es bei der Deliktsart der Schand §§ 184 ff. StGB keinen Rechtsstaat mehr gibt. Mit den rechtsfehlerhaften Anwendungen durch die Justiz wird mit diesen Mitteln politische Verfolgung um jeden Preis ein rechtsstaatlicher Verfall der Grundrechte betrieben. Der Rechtsstaat wurde außer Kraft gesetzt und existiert nicht mehr. Ein weiteres Justizopfer wurde produziert - und wird sich diesem UNRECHT stellen sowie der politischen Verfolgung entgegen treten. Zur gegebenen Zeit wird die K13online Redaktion in dieser eigenen Sache weiter berichten. Das gesamte UNRECHT wird auf diesen Webseiten in den News- und Textarchiven dokumentiert. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf die Wahrheit. Und wird in die Justizgeschichte als mahnendes Beispiel von Unrecht eingehen...

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