"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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Revision des ehemaligen Büroleiters des Bundestagsabgeordneten Tom Königs: Bundesgerichtshof (BGH) verwirft Revision ohne Begründung - Landgerichtsurteil rechtskräftig 29.03.2016

Sexuelle Gewalttaten an zwei Nachbarskindern vom Büroleiter der GRÜNEN bestritten: Rechtskraft der OLG-Entscheidung hat nach dem Parteiengesetz Parteiausschluss zur Folge 

Die Verteidigung hatte im November 2014 gegen das Urteil des Landgerichts Giessen von sieben Jahren und 10 Monaten Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) eingelegt. Diese Revision wurde nun ohne Begründung einfach verworfen, so dass das Urteil des Landgerichts rechtskräftig geworden ist. Der ehemalige Büroleiter von Bündnis90/Die Grünen in Giessen hatte sexuelle Gewalttaten an den zwei Nachbarskindern stets bestritten. Der Vorsitzende des Landgerichts sagte damals in der mündlichen Urteilsbegründung: "Den Kindern war gar nicht bewusst, dass sie missbraucht wurden". Demnach kann von einem tatsächlichen sexuellen Missbrauch gegen die sexuelle Selbstbestimmung der zwei Kinder wohl kaum die Rede sein. Der Gesetzgeber und in Folge die Justiz macht bekanntlich keinen Unterschied zwischen sexueller Gewalt und Einvernehmlichkeit, außer bei der Strafzumessung. Bei Einvernehmlichkeit hätte der BGH zumindest das Strafmaß erheblich herab setzen können und müssen. Nach dem Parteiengesetz werden Mitglieder einer Partei bei einem Strafmaß von über einem Jahr "automatisch" ausgeschlossen. Damit hat der GRÜNE Büroleiter nicht nur seine Freiheit verloren, sondern gehört auch nicht mehr dieser Partei an. Dies sollte für Ihn aber kein großer Verlust sein, denn der Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs hatte im Oktober 2013 einen anonymen Brief mit Missbrauchsanschuldigungen erhalten und das ganze Verfahren erst ins Rollen gebracht. Nicht die zwei betroffenen Kinder hatten Anzeige erstattet und sich missbraucht gefühlt. Auch dies ist ein klares Indiz dafür, dass keine sexuelle Gewalt im Handeln gelegen hat. Für den Kreisvorstand der Grünen zeigte sich die Gießener Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich zufrieden: „Wir sind erleichtert, dass endlich Klarheit besteht.“ Von Ihr und den GRÜNEN wird der Büroleiter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Besuch in einer JVA erhalten. K13online wird mit dem Verteidiger in Kontakt treten....

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/polizei-und-gericht/urteil-gegen-ex-gruenen-rechtskraeftig_16758117.htm



Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme an insgesamt 25 Verhandlungstagen zwischen dem 31. März und dem 17. November 2014 hatte ihn die 1. Große Strafkammer für schuldig befunden, in den Jahren 2008 und 2009 zwei Nachbarskinder sexuell missbraucht zu haben und ihn wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 39 Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte die Taten bestritten. Durch die Entscheidung des BGH ist dieses Urteil nun rechtskräftig.


[update] Jahresrückblick 2014: Ehemaliger Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Tom Königs wegen gewaltloser Sexualität mit Kindern zu hoher Haftstrafe verurteilt 03.01.2015

Vorsitzender Richter des Landgerichts in Gießen bei mündlicher Urteilsbegründung: Den Kindern war gar nicht bewusst, dass sie "missbraucht" wurden

Zu den spektakulärsten Fällen von angeblicher sexueller Gewalt gegen Kinder gehörte im Jahr 2014 der ehemalige Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Tom Königs(GRÜNE) in Gießen. In der mündlichen Urteilsbegründung sprach der Vorsitzende Richter des Landgerichtes von Gewaltlosigkeit und davon, dass den Kids gar nicht bewusst gewesen sei, dass sie "missbraucht" wurden. Erst mit zunehmendem Alter hätten sie Schuldgefühle entwickelt. Diese gerichtlichen Feststellungen beweisen: Nicht die Sexualität zwischen dem Büroleiter & den Kindern hat einen Schaden verursacht, sondern dieser ist erst danach entstanden. Für diesen eingetretenen Schaden trägt aber nicht der Büroleiter die Verantwortung, sondern der Gesetzgeber mit seinem Unrechtsparagrafen 176 ff. StGB und in Folge der gesamte Justizapperat. Erst im Nachhinein haben die Kids Schuldgefühle entwickelt, weil auch einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern & Erwachsenen verboten ist. Kinder haben aber bei lustvoll erlebter Sexualität kein Strafgesetzbuch in der Tasche. Das Urteil des Landgerichts Gießen ist laut Medienberichten noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung konnte im November 2014 Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) einlegen. Bei einer möglichen, erfolgreichen Revision liegt das juristische Problem jedoch nicht beim BGH, sondern beim Gesetzgeber. Denn die Gerichte sind an Recht & Gesetz gebunden und können deshalb auch bei eindeutiger Einvernehmlichkeit nicht freisprechen. Auch in vergleichbaren Fällen produziert der Gesetzgeber somit viele "Täter" oder "Opfer". Es wird vom "sexuellen Kindesmissbrauch" gesprochen, obwohl es keinen tatsächlichen Missbrauch gegeben hat. Auch die jährliche Kriminalstatistik differenziert nicht zwischen sexueller Gewalt und sexueller Einvernehmlichkeit. Dadurch ist ein Zerrbild bei den Fallzahlen in der Öffentlichkeit entstanden, welches nur durch eine entsprechende Strafrechtsreform behoben werden kann. Anstatt der Gesetzgeber jedoch eine Liberalisierung in Angriff nimmt werden die bestehenden Unrechtsgesetze immer weiter verschärft. Alle Betroffenen erleiden dadurch einen erheblichen Schaden...[update: Verteidigung legt Revision beim Bundesgerichtshof ein]

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2968 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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