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Polen veröffentlicht Register von Pädophilen: Ein detaillierteres Register mit Foto und Adresse der Straftäter soll Polizei und Justiz sowie der öffentlichen Verwaltung zugänglich gemacht werden 03.04.2016

Menschenrechtsverletzungen der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS): Pädophile werden in Polen der Gefahr der Lynchjustiz aufgesetzt und öffentlich an den Pranger gestellt  

Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Regierung hat seit ihrem Regierungsantritt im November 2015 eine Anzahl umstrittener Gesetze im Parlament durchgewunken. Unter anderem hat sie die Rechte des Verfassungsgericht massiv beschränkt - was inzwischen auch zu internationalen Protesten und zu Kritik von Rechtsexperten des Europarats geführt hat. Jetzt werden Pädophile an den Pranger gestellt und der Lynchjustiz ausgesetzt. 275 Abgeordnete votierten dafür, zwei dagegen, außerdem gab es 166 Enthaltungen. Vorgesehen ist ein Register mit Angaben unter anderem zu Pädophilen und Wiederholungstätern. Zwar soll nicht die genaue Adresse, wohl aber der Wohnort angegeben werden. Ein solches Gesetz hat eine massive Verfolgung der sexuellen Minderheit der Pädophilen & Pädosexuellen zur Folge. Polen als Mitgliedstaat der Europäischen Union eifert damit als einziges Land in Europa den USA nach, wo es bereits seit langer Zeit einen öffentlichen Pranger gibt. Das polnische Gesetz verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und ist damit menschenrechtswidrig. Ein europäisches Land, welches gegen die Menschenrechte verstößt, hat in der Europäischen Union nichts verloren. Die Opposition warf den Initiatoren des Gesetzes vor, mit dem Register auch die Identifizierung von Opfern sexueller Straftaten zu erleichtern, da diese häufig aus dem familiären Umfeld der Täter stammen. Zudem seien die Täter dem Risiko von Vergeltungsakten ausgesetzt. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) gegen Polen sind von der Opposition, Bürgerrechtlern und Betroffenen notwendig und werden sicherlich beim EGMR eingereicht werden.... 

http://www.n-tv.de/politik/Polen-veroeffentlicht-Register-von-Paedophilen-article17364706.html



Zitate

In Polen soll es künftig ein öffentlich zugängliches Register mit Angaben zu Sexualstraftätern geben. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament stimmte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf: 275 Abgeordnete votierten dafür, zwei dagegen, außerdem gab es 166 Enthaltungen. Vorgesehen ist ein Register mit Angaben unter anderem zu Pädophilen und Wiederholungstätern. Zwar soll nicht die genaue Adresse, wohl aber der Wohnort angegeben werden.


 

Polen: Volksinitiative der Organisation Komitee Stoppt Pädophilie sammelte 250.000 Unterschriften zum strafrechtlichen Verbot von Sexualkundeunterricht an Schulen 06.07.2014

Komitee Stoppt Pädophilie: "Aufklärungsunterricht sexualisiert Kinder vorzeitig und mache Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren zu potenziellen Opfern von Pädophilen"

Katholische Kreise haben die Debatte um die neuen WHO-Leitlinien für Sexualerziehung zur Polarisierung benutzt. Jeder Versuch, den Aufklärungsunterricht an polnischen Schulen gesetzlich zu regeln, scheiterte bisher an den Protesten der katholischen Kirche. Das vom Komitee vorgeschlagene Gesetz würde die bestehende Lage noch verschärfen: Paragraf 200b des polnischen Gesetzbuches droht schon jetzt für "das Propagieren oder Billigen von pädophilem Verhalten" eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren an. Dieser Schand § soll nun erneut verschärft werden: "Die gleiche Strafe wird für Personen verhängt, die öffentlich sexuelle Handlungen von Jugendlichen unter 15 Jahren befürworten oder propagieren oder diesen Mittel liefern, die ihnen solche Handlungen vereinfachen." Obwohl die Gesetzinitiative von Stoppt Pädophile wenig Chancen auf Erfolg hat, weil die regierende Koalition sie nicht unterstützt, zeigt sie doch die furchtbare Entwicklung in der polnischen Gesellschaft. Die K13online Redaktion solidarisiert sich mit den pädophil-liebenden Menschen in Polen und verurteilt die Gesetzinitiative & den Paragrafen 200b auf das Schärfste...

 http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2852

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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