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Deutscher Bundestag Plenarsitzung: Erste Beratung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB(Cypergrooming) 18.10.2019

Drei Redner/In der Oppositionsfraktionen sprechen sich eindeutig gegen die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming aus: Stephan Thomae(FDP) und Miema Movassat(LINKE) und Canan Bayram(GRÜNE)

Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung über den Gesetzentwurf des Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB beraten. Zuvor hatte der Koalitionspartner CDU/CSU massiven politischen Druck auf das Justizministerium(SPD) ausgeübt, den Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung des schon strafbaren Cybergroomings vorzulegen. Nun soll auch die Versuchsstrafbarkeit eingeführt werden. Die AfD-Fraktion schloss sich an. Die FDP-Opposition(Stephan Thomae) widersprach deutlich mit den Worten: "Keine Vorverlagung der Vorbereitungshandlung, zu weit von Rechtsgütergefährdung entfernt und der Zweck heiligt offenbar jedes Mittel". Der Redner der Fraktion Die LINKE Niema Movassat verwies auf die Kolumne des ehem. BHG-Richters Thomas Fischer bei SPIEGEL-Online. Der Einsatz von Lockvögeln sei unwürdig. Die Rednerin der GRÜNEN-Fraktion Canan Bayram sprach sich ebenfalls gegen eine Vorverlagerung einer Versuchsstrafbarkeit aus. Der Bericht der Reformkommission zum gesamten Sexualstrafrecht, welcher vom ehm. Bundesjustizminister Heiko Maas(los) von der SPD in Auftrag gegeben wurde, liege noch immer ungenutzt in der Schublade. Der Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren steht der Termin für die öffentliche Anhörung von Sachverständigen bereits fest: Mittwoch, den 6. November 2019. K13online wird jetzt eine neue Mailingliste für Newsletters an alle Fraktionen & Mitglieder des Rechtsausschuss einrichten. Darüber hinaus beabsichtigen wir, an der Anhörung im Paul-Löbe-Haus zur LIVE-Berichterstattung teilzunehmen. Ein Folge-News zu den Positionen der Sachverständigen ist in Vorbereitung. Zur Plenarsitzung im Deutschen Bundestag mit allen Reden gelangen Sie über den unteren Link: 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-de-cybergrooming-659820




Rede des FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae

https://tinyurl.com/yxtyf36f


Rede des Die LINKE-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat

https://tinyurl.com/y6z7notq


Rede der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram

https://tinyurl.com/yydjgrk5


Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergromming BT-Drucksache 19/13836

 +

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 176 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe b wird das Wort „um" gestrichen.

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: 

„(6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5. Bei Taten nach Absatz 4 Nummer 3 ist der Versuch nur in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind."

2. In § 176a Absatz 3 werden die Wörter „oder des § 176 Abs. 6" durch ein Komma und die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 176 Absatz 6 Satz 1," ersetzt.

3. In § 184i Absatz 1 werden nach dem Wort „Vorschriften" die Wörter „dieses Abschnitts" eingefügt. 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913836.pdf

(Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie z. B. den Adobat Reader)


 

Spiegel-Online Kolumne von Thomas Fischer(ehm. BGH-Richter) zum Cybergrooming: Bundesregierung und Bundesrat wollen die Strafbarkeitsgrenze nach vorn verschieben 11.10.2019

Verrücktes Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen Beratung des Bundestages: Der Versuch des Versuchs des Kindesmissbrauchs soll strafbar werden

Der ehemalige Vorsitzende am Bundesgerichtshof(BGH) Thomas Fischer hat in seiner Kolumne bei Spiegel-Online den Gesetzentwurf zur Einführung der Strafbarkeit des Versuchs des Versuchs zum "Cybergrooming" in alle Einzelteile zerlegt. Gegenwärtig ist das Cybergrooming als Versuchsstraftatbestand bereits strafbar. Die Strafbarkeit soll nun laut Gesetzentwurf noch weiter vorverlagert werden und zwar in einen Bereich, wo überhaupt noch kein Kontakt zu einem Kind besteht. Ein solches Gesetzesvorhaben kann nur als vollkommen verrückt bezeichnet werden. Der Gesetzgeber würde damit der Willkür von Ermittlungsbehörden und Gerichten Tür und Tor öffnen. Das Bundesverfassungsgericht müsste sich mit einem solchen Unrechtsgesetz beschäftigen. Ganz beiläufig stellt Fischer auch fest: Die Altersgrenze von 14 Jahren ist eine absolute Grenze. Es ist daher gleichgültig, ob das betroffene Kind einer (eigenen oder fremden) sexuellen Handlung zustimmt oder sogar selbst die Initiative ergreift: Sexuelle Handlungen von Personen über 13 mit Personen unter 14 (Kindern) sind immer strafbar. Die heute verbreitete Behauptung oder Unterstellung, jede Konfrontation mit Sexualität führe bei (fast) allen Kindern (fast) immer zu (schweren) "Traumatisierungen", erheblichen psychischen Störungen und Spätfolgen, ist sicher nicht richtig. Diese Erkenntnisse sind für K13online nun wahrlich nichts Neues, sondern werden schon seit Bestehen dieses Projektes vor über 16 Jahren vertreten. Der Gesetzgeber orientiert sich auf massiven Druck der Kinderschutz- und Opferlobby, tatkräftig unterstützt durch die Mainstream-Medien, nicht an diesen Realitäten, sondern strebt immer weitere Strafverschärfungen an. Der schleichende und offene Abbau von Grund- und Menschenrechten schreitet weiter voran. Im "Namen des Kinderschutzes" ist im heutigen Zeitgeist offenbar alles möglich....

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3965 

Neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht(SPD) widerspricht Innenministerkonferenz: Keine erneute Erhöhung der Mindest- und Höchststrafmaße bei den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB 30.06.2019

Erste Amtshandlung nach Vereidigung zur neuen Bundesjustizministerin: Entlassung der Staatssekretärin Christiane Wirtz, Chefin des Leitungsstabs, der Chefin des Kabinettsreferats und vom Chef der Kommunikationsabteilung 

Gleich nach der Vereidigung zur neuen Bundesjustizministerin hat Christine Lambrecht vier führende Mitarbeiter/Innen in ihrem Hause entlassen. Außerdem ist der Leiter des Ministerbüros wegen dieser Personalentwicklung auf eigenen Wunsch gegangen worden. Als Favoritin für die Nachfolge von Wirtz gilt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Margaretha Sudhof. Es bleibt abzuwarten, ob sich ein solcher Personalwechsel im Sinne einer rationalen Sexualpolitik positiv auswirken wird. Jedenfalls hat sich Lambrecht gegenüber Heise-Online dahin gehend geäußert, dass es in ihrer Amtszeit keine weitere Erhöhung der Mindest- und Höchststrafmaße bei den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB geben wird. Damit dürfte der Beschluss der Innenministerkonferenz von Mitte Juni vom Tisch sein. K13online begrüßt die Entscheidung der neuen Bundesjustizministerin Lambrecht, keine weiteren Verschärfungen im diesbezüglichen Sexualstrafrecht in Angriff nehmen zu wollen. Jedoch will auch  sie an dem Gesetzgebungsverfahren ihrer Vorgängerin Barley(SPD) zur Verschärfung beim "Cyber-Grooming" festhalten. Als Juristin & Rechtsanwältin müßte Lambrecht aber eigentlich erkennen können, dass diese erneute Ausweitung ein politischer Irrweg ist. Der Deutsche Anwaltverein & weitere Rechtsexperten haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Sollte es dennoch zur Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss kommen, dann richten sich die Mehrheitsverhältnisse nach den Fraktionsstärken im Bundestag. Die Fraktionen der Opposition sollten sich mit möglichst vielen Sachverständigen gegen die Einführung des Versuchsstrafbestandes aussprechen. Kommt es jedoch zu einer Anhörung im Rechtsausschluss, dann wird K13online eine neue Mailingliste mit allen Mitgliedern dieses Aussschuss einrichten. Darüber werden wir dann Newsletters an alle Fraktionen versenden und darin scharfe Kritik an diesem Gesetzesvorhaben zum deutlichen Ausdruck bringen. Zunächst hat jedoch die parlamentarische Sommerpause begonnen... 

 http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3902
Abschiedsgeschenke der ausscheidenden Bundesjustizministerin Barley: Kabinett billigt weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht und leitet neues Gesetzgebungsverfahren ein 27.06.2019

Versuch des „Cybergrooming“ soll strafbar werden( § 176 Abs. 4 Nr. 3/Abs. 6): Ermittlungsbehörden, Eltern & Jedermann/Frau soll den Lockvogel spielen dürfen, um Erwachsene(speziell Pädophile) in die Falle locken zu können

Wer im Internet Kinder kontaktiert, um sie zu missbrauchen, macht sich auch schon nach geltender Gesetzeslage strafbar. Unter dem sog. Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Personen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJV) soll das Cybergrooming aber auch schon dann strafbar sein, wenn am anderen Ende gar kein Kind chattet, sondern etwa ein verdeckter Ermittler oder die Eltern usw... Das soll über eine Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit in § 176 Abs. 6 StGB erreicht werden. Schon an diesem Punkt steht fest, dass es NICHT um Kinderschutz geht, sondern NUR um die strafrechtliche Verfolgung von vermeindlichen Pädophilen. Dr. Kay H. Schumann kritisiert: "Jede Ausweitung des Strafrechts hinein in das Vorfeld berge die Gefahr sich auch für andere Delikte auf eine "gefährlich schiefe Ebene" führen zu lassen". Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte die Pläne in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf: "Mit anderen Worten soll bei solchen Konstellationen im Vorfeld des Vorfeldes eine Pönalisierung und Kriminalisierung erfolgen." Und weiter: "Insofern soll noch einmal sensibilisiert werden für das Systemfremde, das schon der Vorschrift des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB innewohnt, indem eine Vorbereitungshandlung ausnahmsweise pönalisiert wird. Dieser Vorbereitungshandlung noch eine Versuchsstrafbarkeit hinzuzufügen, geht zu weit und überzeugt nicht." Damit aber noch nicht genug des Wahnsinnes. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nutzten den Anlass und forderten derweil noch mehr Möglichkeiten für die Fahnder. "Wir müssen Ermittlern die Möglichkeit geben, sich mit computergenerierten Missbrauchsbildern Zutritt zu geschlossenen Kinderpornografie-Foren zu verschaffen. Im Klartext: Bisher kriminelle Handlungen der Ermittlungsbehörden sollen legalisiert werden. Nach der Sommerpause werden die neuen Gesetzgebungsverfahren beginnen und Anhörungen von Experten im Rechtsausschluss stattfinden. Es sei denn, die GroKo wird beendet und es finden Neuwahlen statt, hoffentlich...     

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3899 
Verrückte Gesetze: Bundesjustizministerin Barley(SPD) verschickt ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Strafbarkeit des Versuches beim Cybergrooming an Ministerien zur Ressortabstimmung 12.04.2019

Mit diesem Vorstoß zum „Cybergrooming“ wird die Strafbarkeit sehr weit vor die eigentliche Tat verlagert: Jedermann/Frau wird sich straflos als "Kind" ausgeben können und damit wird das Denunziantentum neue Höhepunkte erreichen 

Kurz vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 hat die Bundesjustizministerin Barley ihren Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht an andere Ministerien zu Ressortabstimmung verschickt. Es geht darin um die Einführung der Strafbarkeit des Versuches beim sogenannten "Cybergrooming". Dieser Straftatbestand wurde gerade erst bei der letzten Strafverschärfung im Jahre 2015 eingeführt und ist seitdem mit einem Höchststrafmaß von fünf Jahren Knast bedroht. Wenn ein "Täter" nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, ist das bislang nicht strafbar. Mit diesem Vorstoß zum „Cybergrooming“ wird die Strafbarkeit sehr weit vor die eigentliche Tat verlagert. Allein der Versuch der Kontaktaufnahme soll strafbar werden. Damit werden auch viele unschuldige Menschen diesem eher verfassungswidrigen Gesetz zum Opfer fallen. Denn es kann bei einem solchen Versuch überhaupt kein Kind einen Schaden nehmen, weil von dem Versuch einer solchen Kontaktaufnahme nur Erwachsene betroffen sind. Es geht bei diesem Gesetzentwurf also nicht um einen besseren Kinderschutz, sondern ausschließlich darum, einen möglichen "Täter" bzw. Pädophilen besser verfolgen zu können. Die SPD unter Federführung von Barley verspricht sich mit diesem verrückten Gesetz offenbar ein besseres Wahlergebnis. Die Quittung wird die SPD bei den Europa-Wahlen sicherlich vom Wähler erhalten. Die CDU hat bereits Zustimmung signalisiert und ist auch deshalb nicht wählbar. Barley wird spätestens nach den EU-Wahlen ins EU-Parlament wechseln. Eine neue SPD-Bundesjustizministerin wird diesen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Im Rechtsausschuss wird es im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu einer Anhörung von Exerten kommen. Die Ergebnisse sind abzuwarten....  

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3847 

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