K13online fordert mit Rechtsanwalt die Herausgabe von allen Asservaten(Gegenständen) bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe-Pforzheim: Andernfalls ist beabsichtigt, den rechtswidrigen Umgang mit den Asservaten gerichtlich feststellen zu lassen

Der K13online Rechtsanwalt hat nun im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe-Pforzheim um das Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilms "Puberty" Verzögerungsrüge eingereicht. Seit über einem Jahr ist das Gericht nicht tätig geworden. Es bedarf noch immer eines Beschlusses über den Anwaltswechsels und insbesondere über die Terminierung der Berufungsverhandlung. Das erstinstanzliche Urteil beim Amtsgericht war am 7. Mai 2018 gewesen. Darüber hinaus hat unser Rechtsanwalt erneut die Herausgabe aller anderen Asservate von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe-Pforzheim gefordert. Dazu gehören u.a. Computer, Redaktionsunterlagen und eine Vielzahl von Datenträgern etc. von vor 2009. Mehrfach hatte der Inhaber von K13online die Herausgabe gefordet, aber keine Antwort erhalten gehabt. Erst mit Schriftsatz vom 4. Juni 2018 hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sich all diese Gegenstände nicht mehr in den Asservaten befinden. Auch in diesem Verfahren wurde unserem Rechtsanwalt nun das Mandat erteilt. Die Staatsanwaltschaft wurde binnen eines Monates aufgefordert, Auskunft über den Verbleib der Asservate zu geben bzw. diese herauszugeben oder die rechtswidrige Vernichtung derselben anzuerkennen. Andernfalls werden wir den rechtswidrigen Umgang mit den Asservaten gerichtlich feststellen lassen. Die offenbar auf illegale Weise vernichteten Gegenstände haben einen beträchtlichen materiellen Wert. K13online wird auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Zu gegebenen Zeit werden wir über beide Verfahren weiter berichten...(Update 24. Oktober 2019: Schriftsatz Landgericht ist mit vorrangigen Verfahren überlastet)