„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Spiegel-Online Kolumne vom ehm. BGH-Richter Thomas Fischer: Scharfe Kritik beim Kampf gegen Kinderpornos durch Legalisierung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungsbehörden 04.01.2020

Spiegel-Kolumnist Thomas Fischer: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Material, durch das gar keine Rechtsgüter(Kinder) verletzt oder gefährdet werden, nur Polizisten und Staatsanwälte verbreiten dürfen sollen

Die Rechtspolitiker/Innen der Bundesregierung haben sich im Rechtsausschuss darüber geeinigt, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Legalisierung der Herstellung & Verbreitung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungszwecke mit zu tragen. Auch die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat auf politischen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU Zustimmung signalisiert. Der geänderte § 184 ff. StGB soll zusammen mit der Straferweiterung des Versuchs des Versuchs(Vorbereitungshandlung) beim "Cybergrooming"(§ 176 Abs. 6 StGB) am 16. Januar 2020 vom Bundestag mit verabschiedet werden. Der ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenates am Bundesgerichtshof(BGH) Thomas Fischer kritisiert in seiner Kolumne bei Spiegel-Online nicht nur den Gesetzentwurf des Bundesrates. Darüber hinaus stellt Fischer die berechtige Frage, warum computergenerierte "Kinderpornos" überhaupt strafbar sein sollen, wobei auf solchen virtuellen Darstellungen doch gar kein reales Kind zu sehen ist. K13online weist an dieser Stelle auch darauf hin, dass künstlich herstellte Kinderpornos in den USA legal sind, weil eben KEIN echtes Kind in seinem Rechtsgut verletzt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es in Deutschland nach Verabschiedung eines solchen Unrechtsgesetzes nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel auch Beschwerden von betroffenen Justizopfern beim Bundesverfassungsgericht geben. K13online wird diese Beschwerdeführer nach seinen Möglichkeiten tatkräftig unterstützen. Zuvor rufen wir jedoch alle demokratische Abgeordnete und Grundgesetz konforme Fraktionen im Bundestag auf, den Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Die Oppositionsfraktionen(Ausnahme AfD) von GRÜNE, Die LINKE und FDP werden sich voraussichtlich verweigern bzw. der Stimme enthalten. Gefordert sind also primär die Politiker/Innen der GroKo aus CDU/CSU & SPD, die nach Wahlumfragen sowieso keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat. Die SPD hat ihre Chance vertan, sich aus der "GroKo" zu verabschieden. Der Wähler wird die SPD dafür abstrafen...  

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornografie-pornografie-und-keuschheit-kolumne-a-1303360.html



 

Zitate

Die Rechtspolitiker der Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, einen Vorschlag des Bundesrats umzusetzen, wonach das Verbreiten kinderpornografischer (und jugendpornografischer) Schriften erlaubt sein soll, wenn diese ein fiktives oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Polizeibeamte sollen fiktives kinderpornografisches Material herstellen und verbreiten dürfen....

.... Dass im Auftrag des Staats Straftaten begangen und weitere Straftaten gefördert werden, ist nicht selbstverständlich und bedarf der Begründung und Rechtfertigung. Zur Legitimierung des Plans, staatliche Kinderpornografie herzustellen und ins Internet einzuspeisen, "deren Unechtheit nicht erkennbar ist", hat der Bundesrat ausgeführt: "Bei der Beschränkung auf rein mittels Computertechnologie erstellten Abbildungen ist die Betroffenheit von Rechtsgütern Dritter ausgeschlossen, da es sich um Bild- beziehungsweise Videoaufnahmen handelt, die künstlich erzeugt werden". Das ist eine bemerkenswert unsinnige, jedenfalls unklare Behauptung. Sie widerspricht eklatant dem üblichen und auch in derselben Drucksache wiederholten Argument für die Strafbarkeit von Kinderpornografie im Allgemeinen: Jede Verbreitung entsprechenden Materials erhöhe den Marktumsatz, schaffe und verstärke eine Suchtentwicklung von Pornografiekonsumenten und wirke so zumindest mittelbar auf eine Erhöhung des Angebots sowie auf die Begehung von realen Missbrauchstaten hin...

 

Wenn bei fiktivem Material "die Betroffenheit von Rechtsgütern Dritter (gemeint: von Kindern) ausgeschlossen" wäre, so wäre gar nicht erklärbar, warum das Verbreiten überhaupt strafbar sein soll. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Material, durch das gar keine Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden, nur Polizisten und Staatsanwälte verbreiten dürfen sollen, während alle anderen für dieselbe ungefährliche Handlung bestraft werden. Und warum soll Bezug und Besitz von Material, das keine Gefahr für fremde Rechtsgüter birgt, nicht Personen erlaubt sein, die zwar pädophil sind, aber keine Missbrauchstaten begehen wollen? Für solche Menschen hält die Rechtsordnung heute allein die Auskunft bereit, dass alles, was sie jemals zur Verwirklichung ihrer sexuellen Fantasien tun könnten, mit Freiheitsstrafe oder lebenslanger Unterbringung bestraft wird, selbst wenn es "rein fiktiv" ist. Der heterosexuelle oder homosexuelle Mensch fände das, wenn man es ihm zum 14. Geburtstag offenbaren würde, ziemlich unmenschlich.

 


(Update) Deutscher Bundestag am 16. Januar 2020: Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming(§ 176 Abs. 6 StGB) soll in 2./3. Beratung zum (Unrechts-)Gesetz werden 23.12.2019

Der untaugliche Versuch soll strafbar werden: Durch die Kontaktierung einer erwachsenen Person mit einer anderen erwachsenen Person kann eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung eines Kindes nicht eintreten(BGH-Richter Fischer) 

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich mit Stimmenmehrheit der GroKo(CDU/CSU & SPD) auf seiner 140. Sitzung am Donnerstag, den 16. Januar 2020, das Sexualstrafrecht in § 176 Abs. 6 StGB erneut verschärfen. Strafbar wird dann zusätzlich der untaugliche Versuch des bereits strafbaren Cybergrooming(Vorbereitungshandlung). Die Strafbarkeitsgrenze wird soweit vorverlagert, dass es überhaupt keinen Kontakt zu einem Kind mehr bedarf. Es wird in Zukunft ausreichen, wenn eine Person im Internet nur irrig annimmt mit einem Kind zu kommunizieren, aber sich in Wirklichkeit mit einem Erwachsenen über sexuelle Dinge unterhält. Mit dieser Vorverlagerung der Strafbarkeit wird nicht nur Ermittlungsbeamten ein Freibrief für polizeiliche Maßnahmen ausgestellt, sondern Jedermann/Frau kann dann Pädophilen oder Nicht-Pädophilen eine Falle stellen und Strafanzeige erstatten. Eine konkrete Rechtsgutgefährdung eines Kindes liegt in keiner Weise vor, weil der vermeintliche "Täter" nicht mit einem Kind kommuniziert hat, sondern mit einem Erwachsenen. Ein solches Gesetz ist total verrückt und wird massenweise Justizopfer produzieren. Die jährliche Kriminalstatistik von "Sexualstraftaten" gegen Kinder wird sprunghaft in die Höhe schießen, obwohl kein Kind involviert war. Dieser Anstieg wird dazu missbraucht werden, erneut Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht zu fordern. Die Erhöhung der Mindeststrafe & Höchststrafe bei den § 176 ff & 184 ff. StGB liegen bereits in der Schublade. Niemals wird dieser Wahnsinn zu einem besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt führen. Die schon jetzt völlig überlasteten Ermittlungsbehörden & Gerichte müssen sich dann auch noch mit dem Versuch des Cypergrooming befassen, anstatt tatsächliche Gewalttaten an Kinder effektiv verfolgen zu können...(Update 24. Dezember: K13online Pressemitteilung 25/2019 + Newsletter 4/2019 an alle Mitglieder des Bundestags-Rechtsausschusses)

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=4029 
Deutscher Bundestag Plenarsitzung: Erste Beratung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB(Cypergrooming) 18.10.2019

Drei Redner/In der Oppositionsfraktionen sprechen sich eindeutig gegen die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming aus: Stephan Thomae(FDP) und Miema Movassat(LINKE) und Canan Bayram(GRÜNE)

Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung über den Gesetzentwurf des Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB beraten. Zuvor hatte der Koalitionspartner CDU/CSU massiven politischen Druck auf das Justizministerium(SPD) ausgeübt, den Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung des schon strafbaren Cybergroomings vorzulegen. Nun soll auch die Versuchsstrafbarkeit eingeführt werden. Die AfD-Fraktion schloss sich an. Die FDP-Opposition(Stephan Thomae) widersprach deutlich mit den Worten: "Keine Vorverlagung der Vorbereitungshandlung, zu weit von Rechtsgütergefährdung entfernt und der Zweck heiligt offenbar jedes Mittel". Der Redner der Fraktion Die LINKE Niema Movassat verwies auf die Kolumne des ehem. BHG-Richters Thomas Fischer bei SPIEGEL-Online. Der Einsatz von Lockvögeln sei unwürdig. Die Rednerin der GRÜNEN-Fraktion Canan Bayram sprach sich ebenfalls gegen eine Vorverlagerung einer Versuchsstrafbarkeit aus. Der Bericht der Reformkommission zum gesamten Sexualstrafrecht, welcher vom ehm. Bundesjustizminister Heiko Maas(los) von der SPD in Auftrag gegeben wurde, liege noch immer ungenutzt in der Schublade. Der Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren steht der Termin für die öffentliche Anhörung von Sachverständigen bereits fest: Mittwoch, den 6. November 2019. K13online wird jetzt eine neue Mailingliste für Newsletters an alle Fraktionen & Mitglieder des Rechtsausschuss einrichten. Darüber hinaus beabsichtigen wir, an der Anhörung im Paul-Löbe-Haus zur LIVE-Berichterstattung teilzunehmen. Ein Folge-News zu den Positionen der Sachverständigen ist in Vorbereitung. Zur Plenarsitzung im Deutschen Bundestag mit allen Reden gelangen Sie über den unteren Link: 

 http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3970
Spiegel-Online Kolumne von Thomas Fischer(ehm. BGH-Richter) zum Cybergrooming: Bundesregierung und Bundesrat wollen die Strafbarkeitsgrenze nach vorn verschieben 11.10.2019

Verrücktes Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen Beratung des Bundestages: Der Versuch des Versuchs des Kindesmissbrauchs soll strafbar werden

Der ehemalige Vorsitzende am Bundesgerichtshof(BGH) Thomas Fischer hat in seiner Kolumne bei Spiegel-Online den Gesetzentwurf zur Einführung der Strafbarkeit des Versuchs des Versuchs zum "Cybergrooming" in alle Einzelteile zerlegt. Gegenwärtig ist das Cybergrooming als Versuchsstraftatbestand bereits strafbar. Die Strafbarkeit soll nun laut Gesetzentwurf noch weiter vorverlagert werden und zwar in einen Bereich, wo überhaupt noch kein Kontakt zu einem Kind besteht. Ein solches Gesetzesvorhaben kann nur als vollkommen verrückt bezeichnet werden. Der Gesetzgeber würde damit der Willkür von Ermittlungsbehörden und Gerichten Tür und Tor öffnen. Das Bundesverfassungsgericht müsste sich mit einem solchen Unrechtsgesetz beschäftigen. Ganz beiläufig stellt Fischer auch fest: Die Altersgrenze von 14 Jahren ist eine absolute Grenze. Es ist daher gleichgültig, ob das betroffene Kind einer (eigenen oder fremden) sexuellen Handlung zustimmt oder sogar selbst die Initiative ergreift: Sexuelle Handlungen von Personen über 13 mit Personen unter 14 (Kindern) sind immer strafbar. Die heute verbreitete Behauptung oder Unterstellung, jede Konfrontation mit Sexualität führe bei (fast) allen Kindern (fast) immer zu (schweren) "Traumatisierungen", erheblichen psychischen Störungen und Spätfolgen, ist sicher nicht richtig. Diese Erkenntnisse sind für K13online nun wahrlich nichts Neues, sondern werden schon seit Bestehen dieses Projektes vor über 16 Jahren vertreten. Der Gesetzgeber orientiert sich auf massiven Druck der Kinderschutz- und Opferlobby, tatkräftig unterstützt durch die Mainstream-Medien, nicht an diesen Realitäten, sondern strebt immer weitere Strafverschärfungen an. Der schleichende und offene Abbau von Grund- und Menschenrechten schreitet weiter voran. Im "Namen des Kinderschutzes" ist im heutigen Zeitgeist offenbar alles möglich....

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3965 

.. und viele weitere mehr...

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