"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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Das Klausurpapier der CSU Bayern fordert(u.a.): Wenn unter 14-Jährige schwere Verbrechen begehen, sollen sie nicht mehr ohne Strafe davonkommen(Senkung der Strafmündigkeit bei Einsichtigkeit) 06.01.2020

K13online fordert politische Debatte: Wenn einem Kind die Einsichtigkeit zur Begehung von schweren Straftaten zugesprochen wird, dann besitzt ein Kind auch die Fähigkeit der gesetzgeberischen sexuellen Selbstbestimmung 

Die CSU-Landesgruppe Bayern will unter Federführung von Alexander Dobrinth auf der heute beginnenden Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon weitere Verschärfungen im Strafgesetzbuch beschließen. Demnach soll u.a. die Altersgrenze der Strafunmündigkeit bei Kindern von derzeit 14 Jahren gesenkt werden, wenn die Einsichtigkeit des "Täters" bei schweren Gewaltverbrechen vorhanden sein soll. Eine solche Senkung hätte zur juristischen Folge, dass dann auch Kinder unter 14 Jahren wegen selbst hergestellten Kinderpornos(§ 184 ff. StGB) und deren Besitz & Verbreitung strafrechtlich verfolgt werden müssen. Das Gleiche würde auch bei Sexualkontakten( § 176 ff. StGB) gelten. In der politischen Folge müsste dann aber auch über die Senkung des Schutzalters(Einwilligungsalters) debattiert werden. Denn wenn einem Kind die Einsichtigkeit zur Begehung von schweren Straftaten zugesprochen wird, dann besitzt ein Kind auch die Fähigkeit der gesetzgeberischen sexuellen Selbstbestimmung. Das geltende Sexualstrafrecht spricht den Kindern diese Fähigkeit ab und unterstellt immer eine Schadensvermutung, die nicht bewiesen werden muss. Das Klausurpapier des CSU verfolgt natürlich keine Liberalisierung der bestehenden Unrechtsgesetze, sondern will einseitig auch Kinder nach Jugendstrafrecht verurteilen können. Die CSU-Landesgruppe will zu den kommenden Wahlen in  Bayern ihr Profil als Law-and-Order-Partei schärfen. Möge die CSU dafür vom Wähler abgestraft werden. Ein Wahlgeschenk finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204764540/Klausurpapier-CSU-nimmt-nun-auch-kriminelle-Kinder-ins-Visier.html



Wahlgeschenkt an die CSU in Bayern: Alles Banane mit Erdbeer & Soße

Zitate

Wenn unter 14-Jährige schwere Verbrechen begehen, sollen sie nicht mehr ohne Strafe davonkommen. Bisher sind Kinder strafunmündig. „Das muss sich ändern“, schreibt die CSU. „Wir müssen auch Täter unter 14 Jahren einzelfallgerecht sanktionieren können. Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“ Die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen solle geprüft werden. Ältere Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren sollen öfter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Die CSU erinnert in dem Zusammenhang an den Tod eines Feuerwehrmannes in Augsburg vor wenigen Wochen.

 


(Update) Ehemaliger Vorsitzender am Bundesgerichtshof(BGH) Prof. Dr. Thomas Fischer(a.D.) zum Positionspapier der CDU/CSU Bundestagsfraktion: Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung 19.02.2019

Das muss man den lieben Bürgerinnen und Bürgern erst einmal in die zitternde Wählerhand drücken: 90 Prozent des Positionspapieres scheinen mir eher der Rubrik "Rhabarber, Rhabarber" anzugehören

Bei Spiegel-Online(Spon) hat der ehemalige Vorsitzende des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Thomas Fischer wieder eine Kolumne publiziert. Diesmal beschäftigt sich der Kolumnist & Strafrechtskommentator Fischer mit dem unsäglichen Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit einer Ausnahme von 10% pflückt er die 26. Punkte dieses Propaganda-Papieres auseinander und beschreibt die 90% als "Rhabarber, Rhabarber". Der Spiegel titelt den Artikel mit "Kinderschutz-Vorstöße der Union - Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung. Das wertlose Stück Papier soll die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung & Hetze weiter anfachen. In regelmäßigen Jahresabständen wurden in den letzten 25 Jahre immer wieder die Gesetze verschärft. Das Motto lautet: Scharf, schärfer, am Schärfsten. Die politischen Parteien im Deutschen Bundestag sind davon überzeugt, dass ihnen die Verfolgung von Pädophilen Wählerstimmen bringen. Parteien & Fraktionen überbieten sich bei jeder Strafverschärfung. Das Wahlvolk soll beruhigt werden. Dabei wird es niemals eine Lösung durch Verschärfungen geben. Die Leidtragenden werden immer die Pädophilen sein. Kein Kind wird durch solche Verschärfungen besser vor tatsächlicher sexueller Gewalt geschützt. K13online zitiert Auszüge von Fischer und kommentiert diese mit einem Klick auf weiterlesen. Wir vertreten weitgehend die gleichen Rechtsauffassungen zum Positionspapier. Jedoch gehen unsere Positionen & Forderungen zum Sexualstrafrecht weit über die Positionierung von Fischer hinaus. Es bedarf einer grundlegende Strafrechtsreform, die allen Beteiligten gerecht wird. Genaue Einzelheiten können den News-Archiven entnommen werden... (Update: Pforzheimer Zeitung - Fischer im Forum Hohenwart) 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3796 
Mit Kinderschutz vor sexueller Gewalt hat DAS nichts zu tun: CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum weiteren Abbau von Grund- und Menschenrechten & erneute Verschärfung im Sexualstrafrecht 13.02.2019

Politische Verfolgung der sexuellen Minderheit von Pädophilen erreicht neue Höhepunkte: Bisher strafbare Handlungen der Ermittlungsbehörden sollen legalisiert werden(u.a.)

Die letzte Strafverschärfung im Sexualstrafrecht ist gerade im Januar 2015 in Kraft getreten. Damals ging die Initiative vom Koalitionspartner SPD mit dem früheren Justizminister Heiko Maas(los) aus. Das heutige Positionspapier von CDU/CSU umfasst 26 Punkte. Der Schwerpunkt liegt bei der Anhebung des Höchststrafmaßes bei § 184 ff. StGB von 3 Jahren auf 5 Jahre Freiheitsstrafe sowie die Erhöhung der Mindesstrafe von 6 Monaten auf ein Jahr. Beim sogenannten Cybergromming soll auch der Versuch strafbar werden. Ermittlungsbehörden sollen legalisiert computergenerierte Kinderpornos anbieten. Auch soll Untersuchungshaft auch ohne besonderen Haftgrund angeordnet werden können. Die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden....! Die politische Macht von Kinderschutz & Opfervereinen durchzieht das gesamte Positionspapier und ist tief in die CDU/CSU-Fraktion verankert worden. Vom Koalitionsparter SPD ist kein Widerstand zu erwarten, sondern es wurde bereits Zustimmung signaliert. Die SPD-Justizministerin Barley wurde aufgefordet, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Noch schärfere Gesetze können niemals das Problem von sexueller Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung Kindern & vermeintlicher Kinderpornografie lösen. Das Positionspapier von CDU/CSU dient primär nicht dem Kinderschutz, sondern fast ausschließlich der Diskriminierung, Kriminalisierung und juristischen Verfolgung der Pädophilen. Ein unsäglicher Opferkult hat sich etabliert. Mögliche Kritiker an solchen Gesetzesvorhaben werden konsequent mundtot gemacht: Opferschutz vor "Täterschutz". Die Oppositions-Fraktionen im Deutschen Bundestag aus GRÜNE, FDP, AfD und LINKE haben sich bisher noch nicht zu diesem Positionspapier öffentlich geäußert. K13online zitiert George Orwell: "Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen...." Oder: Wer Wind sät, wird Sturm ernten...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3792 

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