"Jede Liebe ist Liebe - Heinz Birken(Heinrich Eichen)
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Deutscher Bundestag verabschiedet neues Gesinnungsstrafrecht(untauglicher Versuch Cybergrooming): Sexuelle Chat-Fantasien zwischen Erwachsenen über Kinder sind strafbar, wenn ein Erwachsener sich als Kind ausgibt 20.01.2020

Ermächtigungsgesetz fördert Jagd auf Pädophile: Bundestag legalisiert die Produktion & Verbreitung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungsbehörden

Bei Stimmenthaltungen der FDP- GRÜNEN- und LINKEN- Fraktionen hat die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD ein Gesetzespaket verabschiedet, welches die Grundsätze des Strafrechts infrage stellt. Die AfD-Fraktion lobte sogar die GroKo. Mit dem neuen Straftatbestand beim Schand § 176 Abs. 6 StGB(untauglicher Versuch einer Vorbereitungshandlung/Cybergrooming) wird Jedermann/Frau zur Pädophilenjagd im Internet ermächtigt. Kommunikationen mit sexuellen Fantasien mit Kindern sind nun auch dann strafbar, wenn der Chat-Partner kein Kind ist, sondern ein Erwachsener. Kinder sind also nicht involviert. Darüber hinaus haben alle Fraktionen im Bundestag für die Produktion & Verbreitung von computergenerierten Kinderpornos abgestimmt. Ermittlungsbehörden handeln jetzt legal, wenn sie Kosumenten in die Falle locken. Die Kinderpornoszene wird sich über dieses neue Material freuen, denn Zugang in diese Szene werden die Ermittlungsbehörden mit diesen Fakes sicherlich nicht erhalten. Insbesondere die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings muss als Gesinnungsstrafrecht bezeichnet werden. K13online bietet deshalb allen zukünftigen Justizopfern bei der Einlegung von Rechtsmitteln im Instanzenwege unsere Hilfestellungen an. Wir rufen alle von diesen Unrechtsgesetzen Betroffenen zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht auf. Nur eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde reicht aus, um diese Gesetze für verfassungswidrig zu erklären....       

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-de-cybergrooming-674702



 

 

 


(Update) Deutscher Bundestag am 16. Januar 2020: Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming(§ 176 Abs. 6 StGB) soll in 2./3. Beratung zum (Unrechts-)Gesetz werden 23.12.2019

Der untaugliche Versuch soll strafbar werden: Durch die Kontaktierung einer erwachsenen Person mit einer anderen erwachsenen Person kann eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung eines Kindes nicht eintreten(BGH-Richter Fischer) 

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich mit Stimmenmehrheit der GroKo(CDU/CSU & SPD) auf seiner 140. Sitzung am Donnerstag, den 16. Januar 2020, das Sexualstrafrecht in § 176 Abs. 6 StGB erneut verschärfen. Strafbar wird dann zusätzlich der untaugliche Versuch des bereits strafbaren Cybergrooming(Vorbereitungshandlung). Die Strafbarkeitsgrenze wird soweit vorverlagert, dass es überhaupt keinen Kontakt zu einem Kind mehr bedarf. Es wird in Zukunft ausreichen, wenn eine Person im Internet nur irrig annimmt mit einem Kind zu kommunizieren, aber sich in Wirklichkeit mit einem Erwachsenen über sexuelle Dinge unterhält. Mit dieser Vorverlagerung der Strafbarkeit wird nicht nur Ermittlungsbeamten ein Freibrief für polizeiliche Maßnahmen ausgestellt, sondern Jedermann/Frau kann dann Pädophilen oder Nicht-Pädophilen eine Falle stellen und Strafanzeige erstatten. Eine konkrete Rechtsgutgefährdung eines Kindes liegt in keiner Weise vor, weil der vermeintliche "Täter" nicht mit einem Kind kommuniziert hat, sondern mit einem Erwachsenen. Ein solches Gesetz ist total verrückt und wird massenweise Justizopfer produzieren. Die jährliche Kriminalstatistik von "Sexualstraftaten" gegen Kinder wird sprunghaft in die Höhe schießen, obwohl kein Kind involviert war. Dieser Anstieg wird dazu missbraucht werden, erneut Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht zu fordern. Die Erhöhung der Mindeststrafe & Höchststrafe bei den § 176 ff & 184 ff. StGB liegen bereits in der Schublade. Niemals wird dieser Wahnsinn zu einem besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt führen. Die schon jetzt völlig überlasteten Ermittlungsbehörden & Gerichte müssen sich dann auch noch mit dem Versuch des Cypergrooming befassen, anstatt tatsächliche Gewalttaten an Kinder effektiv verfolgen zu können...(Update 24. Dezember: K13online Pressemitteilung 25/2019 + Newsletter 4/2019 an alle Mitglieder des Bundestags-Rechtsausschusses)

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=4029 
Spiegel-Online Kolumne vom ehm. BGH-Richter Thomas Fischer: Scharfe Kritik beim Kampf gegen Kinderpornos durch Legalisierung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungsbehörden 04.01.2020

Spiegel-Kolumnist Thomas Fischer: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Material, durch das gar keine Rechtsgüter(Kinder) verletzt oder gefährdet werden, nur Polizisten und Staatsanwälte verbreiten dürfen sollen

Die Rechtspolitiker/Innen der Bundesregierung haben sich im Rechtsausschuss darüber geeinigt, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Legalisierung der Herstellung & Verbreitung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungszwecke mit zu tragen. Auch die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat auf politischen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU Zustimmung signalisiert. Der geänderte § 184 ff. StGB soll zusammen mit der Straferweiterung des Versuchs des Versuchs(Vorbereitungshandlung) beim "Cybergrooming"(§ 176 Abs. 6 StGB) am 16. Januar 2020 vom Bundestag mit verabschiedet werden. Der ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenates am Bundesgerichtshof(BGH) Thomas Fischer kritisiert in seiner Kolumne bei Spiegel-Online nicht nur den Gesetzentwurf des Bundesrates. Darüber hinaus stellt Fischer die berechtige Frage, warum computergenerierte "Kinderpornos" überhaupt strafbar sein sollen, wobei auf solchen virtuellen Darstellungen doch gar kein reales Kind zu sehen ist. K13online weist an dieser Stelle auch darauf hin, dass künstlich herstellte Kinderpornos in den USA legal sind, weil eben KEIN echtes Kind in seinem Rechtsgut verletzt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es in Deutschland nach Verabschiedung eines solchen Unrechtsgesetzes nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel auch Beschwerden von betroffenen Justizopfern beim Bundesverfassungsgericht geben. K13online wird diese Beschwerdeführer nach seinen Möglichkeiten tatkräftig unterstützen. Zuvor rufen wir jedoch alle demokratische Abgeordnete und Grundgesetz konforme Fraktionen im Bundestag auf, den Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Die Oppositionsfraktionen(Ausnahme AfD) von GRÜNE, Die LINKE und FDP werden sich voraussichtlich verweigern bzw. der Stimme enthalten. Gefordert sind also primär die Politiker/Innen der GroKo aus CDU/CSU & SPD, die nach Wahlumfragen sowieso keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat. Die SPD hat ihre Chance vertan, sich aus der "GroKo" zu verabschieden. Der Wähler wird die SPD dafür abstrafen...  

 http://krumme13.org/news.php?s=read&id=4037

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