„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Politischer Missbrauch der Covid19-Pandemie in Polen: National-konservative Regierungspartei PiS will Sexualaufklärung an Schulen unter Strafe stellen 17.04.2020

Draginja Nadazdin, Amnesty International: Derart rücksichtslos-rückschrittliche Gesetze beschließen zu wollen, wäre zu jeder Zeit schandbar, aber sie im Schutz der Covid-19-Krise durchzudrücken, ist skrupellos

Die polnische Regierungspartei PiS missbraucht die Corona-Pandemie zusammen mit einer "Bürgerinitiative Stoppt Pädophilie" skrupellos, um Sexualaufklärung an Schulen unter Strafe zu stellen. In der Vergangenheit hatten Massendemonstrationen die Vorhaben verhindert, doch derzeit sind solche Proteste verboten, weil die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie nur Zusammenkünfte von höchstens fünf Personen zulassen. Die Gesetzesverschärfungen werden von einer katholischen Organisation unterstützt. Die Direktorin von Amnesty International in Polen, Draginja Nadazdin, nannte beide Gesetzvorstöße drakonisch. Der Mundschutz zum Schutz vor dem Virus wird zum Symbol der Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Die gegenwärtigen Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten werden in Polen auch von radikalen "Kinderschützern" bzw. Pädophilenjägern für ihre niedrigen Beweggründe benutzt. Die Regierungspartei PiS wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) wegen Verstößen gegen die EU-Menschenrechtskonvention abgemahnt und verurteilt. Insbesondere aufgrund der letzten "Justizreform", die die Unabhängigkeit der Justiz zur Politik aushebelt. In einem demokratischen Rechtstaat der Europäischen Union ist die Gewaltenteilung für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend: Die Legislative(Gesetzgebung), die Judikative(Justiz) und die Exikutive(Polizei etc.). So lange Polen diese fundamentalen Voraussetzungen nicht erfüllt, hat dieser Staat in der EU nichts verloren. Auch in Deutschland müssen wir aufpassen, dass vorliegende Gesetzentwürfe zur Verschärfung im Sexualstrafrecht in der Coronakrise nicht lautlos einfach durchgewunken werden. Die Corona-Pandemie überdeckt seit Wochen alle anderen politischen Themen... 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gesetzesvorhaben-parlament-abtreibungs-entwurf-polen-100.html



Zitate

Ein weiterer Gesetzentwurf stellt Homosexualität mit Pädophilie gleich. Danach soll Sexualkundeunterricht an Schulen verboten werden.

Befürworter dieses Vorschlags argumentierten, auf diese Weise ließen sich Pädophilie und frühe sexuelle Kontakte mit wechselnden Partnern bekämpfen. Polnische Kritiker und internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die Regierung des Foulspiels, da sie die umstrittenen Vorschläge zur Zeit von Ausgangsbeschränkungen ins Parlament bringt.

Massendemos verboten

In der Vergangenheit hatten Massendemonstrationen die Vorhaben verhindert, doch derzeit sind solche Proteste verboten, weil die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie nur Zusammenkünfte von höchstens fünf Personen zulassen. Die Gesetzesverschärfungen werden von einer katholischen Organisation unterstützt. Die Direktorin von Amnesty International in Polen, Draginja Nadazdin, nannte beide Gesetzvorstöße drakonisch.


 

Zitate

Den zweiten umstrittenen Gesetzentwurf hatte die Bürgerinitiative "Stoppt Pädophilie" eingebracht. Die Novelle sieht eine Ergänzung des Strafrechts vor: Wer als Erzieher, Pfleger oder Lehrer "Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen durch Minderjährige propagiert oder lobt", muss demnach mit drei Jahren Gefängnis rechnen. Gegner der PiS befürchten, das Gesetz könne so ausgelegt werden, dass Sexualaufklärung strafrechtlich verfolgt wird. "Was in den Schulen anderer Länder Bestandteil des Lehrplans ist, soll hier unter Strafe gestellt werden", sagte die Abgeordnete Paulina Matysiak vom Linksbündnis Lewica.

https://www.merkur.de/politik/polen-haerteres-abtreibungsrecht-und-keine-sex-propaganda-zr-13654369.html


Harte Lösungen populär in der polnischen Öffentlichkeit - Kein Widerstand erkannbar: Pädophile haben Bürger- und Menschenrechte in Polen verloren 06.01.2018

Inspiriert vom großen Vorbild USA: Staatlicher Internet-Pranger in Polen fördert Hexenjagd auf Pädophile und stellt eine indirekte Aufforderung zur Lynch-Justiz dar 

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat auf einer Pressekonferenz die Veröffentlichung einer Liste von Pädophilen(u.a.) auf den Internetseiten des Justizministeriums verkündet. Die Liste beinhaltet Namen, Geburtsdatum und Wohnort von 768 rechtskräftig verurteilten Pädophilen und Vergewaltigern von Kindern unter 15 Jahren. Sie sei gerade für polnische Familien äußerst praktisch, argumentiert man im Justizministerium. Es genüge Familienname oder Wohnort in die Suchmaschine einzugeben und schon erfahre man, ob man mit seinen Kindern in einer gefährlichen Gegend wohne, erzählte ein Vertreter des Ressorts im Gespräch mit dem Polnischen Staatsradio. Mit viel Kritik im Land muss das Justizministerium deshalb nicht rechnen. In Polens Öffentlichkeit wird über das Thema kaum diskutiert. Auch drei Tage nach der Publikation hat weder eine nennenswerte moralische Autorität noch die Opposition öffentlich Kritik an der Liste vorgebracht. "Die polnische Gesellschaft verachtet Pädophile aus tiefstem Herzen", begründet der Psychologe und Sexualwissenschaftler Zbigniew Lew-Starowicz im Gespräch mit der DW. Als "billigen Populismus" bezeichnet Ekke Overbeek Justizminister Ziobros jüngsten Schritt. Der niederländische Korrespondent gilt in Polen als unabhängiger Fachmann in Sachen Pädophilie seit er 2013 ein aufsehenerregendes Buch über Kindesmissbrauch in der polnischen katholischen Kirche veröffentlicht hat. "De facto handelt es sich bei dieser Liste um eine Bankrotterklärung des polnischen Strafvollzugs, der mit den Pädophilen überfordert ist", sagt Overbeek im Gespräch mit der DW. Die Liste empfindet der kämpferische Niederländer als indirekte "Aufforderung zur Lynchjustiz". Zu der Liste mit 768 Namen gibt es ergänzend eine zweite Aufstellung mit rund 2600 wegen weniger brutalen Sexualstraftaten Verurteilten. Diese ist allerdings nur für registrierte Nutzer aus dem Bildungsbereich zugänglich. Sie soll es Schulen, Kindergärten, Krippen und Jugendorganisationen erlauben, Pädophile gar nicht erst einzustellen. Wer dem zuwider handelt, dem droht eine Geldbuße....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3519

 

Polen veröffentlicht Register von Pädophilen: Ein detaillierteres Register mit Foto und Adresse der Straftäter soll Polizei und Justiz sowie der öffentlichen Verwaltung zugänglich gemacht werden 03.04.2016

Menschenrechtsverletzungen der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS): Pädophile werden in Polen der Gefahr der Lynchjustiz aufgesetzt und öffentlich an den Pranger gestellt  

Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Regierung hat seit ihrem Regierungsantritt im November 2015 eine Anzahl umstrittener Gesetze im Parlament durchgewunken. Unter anderem hat sie die Rechte des Verfassungsgericht massiv beschränkt - was inzwischen auch zu internationalen Protesten und zu Kritik von Rechtsexperten des Europarats geführt hat. Jetzt werden Pädophile an den Pranger gestellt und der Lynchjustiz ausgesetzt. 275 Abgeordnete votierten dafür, zwei dagegen, außerdem gab es 166 Enthaltungen. Vorgesehen ist ein Register mit Angaben unter anderem zu Pädophilen und Wiederholungstätern. Zwar soll nicht die genaue Adresse, wohl aber der Wohnort angegeben werden. Ein solches Gesetz hat eine massive Verfolgung der sexuellen Minderheit der Pädophilen & Pädosexuellen zur Folge. Polen als Mitgliedstaat der Europäischen Union eifert damit als einziges Land in Europa den USA nach, wo es bereits seit langer Zeit einen öffentlichen Pranger gibt. Das polnische Gesetz verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und ist damit menschenrechtswidrig. Ein europäisches Land, welches gegen die Menschenrechte verstößt, hat in der Europäischen Union nichts verloren. Die Opposition warf den Initiatoren des Gesetzes vor, mit dem Register auch die Identifizierung von Opfern sexueller Straftaten zu erleichtern, da diese häufig aus dem familiären Umfeld der Täter stammen. Zudem seien die Täter dem Risiko von Vergeltungsakten ausgesetzt. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) gegen Polen sind von der Opposition, Bürgerrechtlern und Betroffenen notwendig und werden sicherlich beim EGMR eingereicht werden.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3247

 Polen: Volksinitiative der Organisation Komitee Stoppt Pädophilie sammelte 250.000 Unterschriften zum strafrechtlichen Verbot von Sexualkundeunterricht an Schulen 06.07.2014

Komitee Stoppt Pädophilie: "Aufklärungsunterricht sexualisiert Kinder vorzeitig und mache Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren zu potenziellen Opfern von Pädophilen"

Katholische Kreise haben die Debatte um die neuen WHO-Leitlinien für Sexualerziehung zur Polarisierung benutzt. Jeder Versuch, den Aufklärungsunterricht an polnischen Schulen gesetzlich zu regeln, scheiterte bisher an den Protesten der katholischen Kirche. Das vom Komitee vorgeschlagene Gesetz würde die bestehende Lage noch verschärfen: Paragraf 200b des polnischen Gesetzbuches droht schon jetzt für "das Propagieren oder Billigen von pädophilem Verhalten" eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren an. Dieser Schand § soll nun erneut verschärft werden: "Die gleiche Strafe wird für Personen verhängt, die öffentlich sexuelle Handlungen von Jugendlichen unter 15 Jahren befürworten oder propagieren oder diesen Mittel liefern, die ihnen solche Handlungen vereinfachen." Obwohl die Gesetzinitiative von Stoppt Pädophile wenig Chancen auf Erfolg hat, weil die regierende Koalition sie nicht unterstützt, zeigt sie doch die furchtbare Entwicklung in der polnischen Gesellschaft. Die K13online Redaktion solidarisiert sich mit den pädophil-liebenden Menschen in Polen und verurteilt die Gesetzinitiative & den Paragrafen 200b auf das Schärfste...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=2852

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