"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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(Update) Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen bei §§ 176 & 184 StGB: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer(AKK) wärmt Forderungen der Innenministerkonferenz 2019 wieder auf 09.06.2020

GdP-Landeschef Michael Maatz: Das Bekanntwerden immer neuer Fälle habe viel damit zu tun, dass "seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht wurde..." 

Die üblichen und medienwirksamen Reaktionen der Politik nach den Vorgängen in Münster haben nicht lange auf sich warten lassen. Im Namen des CDU-Präsidiums fordert die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer(AKK) erneut den Ermittlungseinsatz der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung. In ihrer Rede(siehe Zeit-Online-Video) wärmt SIE auch den Beschluss der Innenministerkonferenz aus Sommer 2019 wieder auf. Damals hatten die Innenminister der Bundesländer - nicht die Justizminister - beschlossen, das Mindest- und Höchststrafmaß bei den Schand §§ 176 ff. & 184 ff. StGB drastisch zu erhöhen. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) sollte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Bis heute ist sie dieser wirren Forderung "Gott sei Dank" nicht nachgekommen. Zum Beispiel die Anhebung der Mindeststrafe bei § 184 ff. StGB von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr würde bedeuten, dass die Gerichte beim reinen Besitz von ein paar Posingaufnahmen mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen müssten. Ein solches Strafmaß ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig. Abgesehen davon würde es nicht eine "kinderpornografische" Aufnahme weniger geben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass in den kommenden Monaten weitere Fälle aufgedeckt werden. Das Bekanntwerden immer neuer Fälle habe viel damit zu tun, dass "seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt wurden", erklärte der stellvertretende GdP-Landeschef Michael Maatz. In der Tat muss damit gerechnet werden, meint K13online. Das Schneeballsystem ist in familiäre Strukturen vorgedrungen, die mit Pädophilie nur sehr wenig zu tun haben. DAS kümmert den gesamten Mainstream natürlich nicht die Bohne. Die Pädophilen werden einfach als Sündenböcke abgestempelt. Der Kampf gegen diese sexuelle Minderheit "rechtfertigt" im Prinzip jedes Mittel. Und der Bundesbeauftragte Rörig sagte: "Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will". Woran DAS wohl liegen mag? Vielleicht sollte Rörig mal etwas nachdenken und sich von seinem Missbrauchstunnelblick verabschieden. Dann könnte nämlich sogar K13online der folgende Aussage zustimmen: "Der Kampf gegen sexuelle Gewalt müsse als nationale Aufgabe verstanden werden". Ein Kampf gegen Pädophile & Pädosexuelle ist und bleibt jedoch menschenverachtend.... 

https://www.zeit.de/politik/2020-06/kindesmissbrauch-cdu-praesidium-strafmass-forderung-muenster-annegret-kramp-karrenbauer



 


 

Pressekonferenz im Polizeipräsidium Münster zur Razzia wegen Kinderpornos: Sieben Haftbefehle in NRW, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen 06.06.2020

Der Schneeball rollt diesmal in eine Gartenlaube bei Münster: Zwei betäubte Jungen im Alter von 5 und 10 Jahren sollen von vier Männern gleichzeitig missbraucht und dabei gefilmt worden sein

Das von Missbrauchsfällen(Lügde & Bergisch Gladbach) schon gebeutelte Bundesland Nordrhein-Westfalen(NRW) macht erneut Schlagzeilen in den Mainstream-Medien. Der Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Deliktsarten von Kinderpornos & Kindesmissbrauch zur Chefsache erklärt. Auf einer Pressekonferenz beim Polizeipräsidium in Münster wurden Einzelheiten bekannt. Demnach wurden 11 Personen festgenommen, davon wurden gegen sieben Personen(sechs Männer & eine Frau) Haftbefehle erlassen. Drei Jungen im Alter von 5 und 10 und 12 Jahren wurden dem Jugendamt zur Obhut übergeben. Der 5-jährige und 10-jährige Junge soll vor den Taten von vier Männern betäubt worden sein. Solche Betäubungen müssen auch auf den Videos eindeutig erkennbar gewesen sein. Sollte sich dieser Sachverhalt in einem rechtskräftigen Urteil bestätigen, dann verurteilt K13online diese sexuellen Gewalttaten auf das Schärfte. Gegenwärtig weisen wir jedoch wie in allen Ermittlungsverfahren auf die Unschuldsvermutung hin. Bisher ist auch noch nicht erwiesen, ob die Beschuldigten pädophil sind oder nicht. Mehrere Festgenommene sind Familienangehörige der drei Jungen. Die festgenomme Frau ist die Mutter eines Jungen und wird lediglich der Beihilfe beschuldigt. Ursache dieser SEK-Einsätze soll ein anderes Verfahren in Köln gewesen sein. Das Schnellballsystem führte diesmal in eine Gartenlaube in Münster. In Federführung von NRW wurden auch in Brandenburg, Hessen und Niedersachsen Hausdurchsuchungen mit Festnahmen durchgeführt. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass der Schneeball weiter rollen wird. Die Auswertung von sichergestellten Beweismaterialien steht nach ganz am Anfang. Bei YouTube wurde von WELT-Online eine Aufzeichnung der Pressekonferenz bereitgestellt. Diese beginnt im Video ab der 11. Minute und dauert rund eine Stunde.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4163

Trotz Innenministerkonferenz von Bund & Ländern: Bundesjustizministerium lehnt höhere Strafen für Kindesmissbrauch sowie den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie erneut ab 02.11.2019

Innenminister ausgebremst: Keine Erhöhung der Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie von sechs Monaten auf ein Jahr 

Auch die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie sollte nach dem Willen der Innenminister von drei auf fünf, die für das Verbreiten von Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Der Beschluss der Innenminister fiel im Sommer vor dem Hintergrund in Lügde. Aktuell wird ein Fall in Bergisch Gladbach durch die Mainstream-Medien getrieben. Fast immer, wenn die Politik durch die Medien massiv unter Druck gesetzt wird, kommen Forderungen nach weiteren Strafverschärfungen. So auch diesmal: Die Deutsche Kinderhilfe erinnerte am Freitag an diesen Beschluss und bemängelte die fehlende Umsetzung durch das Justizministerium. Der Vorstandsvorsitzende Rainer Becker sagte: Was den Kinderschutz angeht, bin ich bislang schwer enttäuscht von unserer Bundesjustizministerin. Solche "Kinderschutzvereine" und erst Recht die übermächtigen "Opfervereine" haben inzwischen eine dermaßen große politische Lobby erreicht, dass es schon an ein Wunder grenzt, wenn es nun doch keine Erhöhungen bei den Mindest- und Höchsstrafen der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB geben wird. Verschärfungen im Sexualstrafrecht werden niemals sexuelle Gewalttaten an Kindern/Jugendlichen mindern. Im Gegenteil: Es bedarf eines grundlegenden und umfangreichen Paradigmenwechsel. Der beste Schutz von Kindern/Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist die Anerkennung & Akzeptanz der Pädophilen als eigenständige sexuelle Identität. Wenn sich ein Pädophiler ohne Angst vor Ausgrenzung & Verfolgung outen kann, erst dann wird der sexuelle Kindesmissbrauch gegen die sexuelle Selbstbestimmung erheblich nachlassen. Ohnehin werden Gewalttaten an Kindern zu 40% bis 60% nicht von Pädophilen begangen, sondern von sogenannten Ersatzhandlungstätern(Heterosexuelle). Der seit vielen Jahren gepflegte Opferkult, tatkräftig unterstützt durch die Mainstream-Medien, ist im Sinne eines effektiven Kinderschutzes völlig kontraproduktiv...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3986

Neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht(SPD) widerspricht Innenministerkonferenz: Keine erneute Erhöhung der Mindest- und Höchststrafmaße bei den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB 30.06.2019

Erste Amtshandlung nach Vereidigung zur neuen Bundesjustizministerin: Entlassung der Staatssekretärin Christiane Wirtz, Chefin des Leitungsstabs, der Chefin des Kabinettsreferats und vom Chef der Kommunikationsabteilung 

Gleich nach der Vereidigung zur neuen Bundesjustizministerin hat Christine Lambrecht vier führende Mitarbeiter/Innen in ihrem Hause entlassen. Außerdem ist der Leiter des Ministerbüros wegen dieser Personalentwicklung auf eigenen Wunsch gegangen worden. Als Favoritin für die Nachfolge von Wirtz gilt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Margaretha Sudhof. Es bleibt abzuwarten, ob sich ein solcher Personalwechsel im Sinne einer rationalen Sexualpolitik positiv auswirken wird. Jedenfalls hat sich Lambrecht gegenüber Heise-Online dahin gehend geäußert, dass es in ihrer Amtszeit keine weitere Erhöhung der Mindest- und Höchststrafmaße bei den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB geben wird. Damit dürfte der Beschluss der Innenministerkonferenz von Mitte Juni vom Tisch sein. K13online begrüßt die Entscheidung der neuen Bundesjustizministerin Lambrecht, keine weiteren Verschärfungen im diesbezüglichen Sexualstrafrecht in Angriff nehmen zu wollen. Jedoch will auch  sie an dem Gesetzgebungsverfahren ihrer Vorgängerin Barley(SPD) zur Verschärfung beim "Cyber-Grooming" festhalten. Als Juristin & Rechtsanwältin müßte Lambrecht aber eigentlich erkennen können, dass diese erneute Ausweitung ein politischer Irrweg ist. Der Deutsche Anwaltverein & weitere Rechtsexperten haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Sollte es dennoch zur Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss kommen, dann richten sich die Mehrheitsverhältnisse nach den Fraktionsstärken im Bundestag. Die Fraktionen der Opposition sollten sich mit möglichst vielen Sachverständigen gegen die Einführung des Versuchsstrafbestandes aussprechen. Kommt es jedoch zu einer Anhörung im Rechtsausschluss, dann wird K13online eine neue Mailingliste mit allen Mitgliedern dieses Aussschuss einrichten. Darüber werden wir dann Newsletters an alle Fraktionen versenden und darin scharfe Kritik an diesem Gesetzesvorhaben zum deutlichen Ausdruck bringen. Zunächst hat jedoch die parlamentarische Sommerpause begonnen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3902

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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