„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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LÜGENPRESSE Bild(-Blödzeitung): FÜR DIE JUSTIZ KEIN VERBRECHEN! - Ministerin Lambrecht - Kindesmissbrauch ist Vergehen 10.06.2020

Gelungenes BILD-Interview mit der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries(SPD) zum § 12 StGB(Verbrechen & Vergehen): Deshalb ist nicht jeder Missbrauch ein Verbrechen

Das allseits bekannte Schmierblatt BILD-Blödzeitung verbreitet einmal mehr Propaganda nach Stürmerart. Zu keinem Zeitpunkt hat die aktuelle Bundesministerin für Justiz Christine Lambrecht(SPD) die Behauptung aufgestellt, dass Kindesmissbrauch ein Vergehen ist. Das bildungsfremde Wahlvolk glaubt solche Lügen! Im § 12 StGB wird der Unterschied zwischen einem Verbrechen und einem Vergehen festgelegt. Zu einem Verbrechen gehören alle Straftaten, die mit einem Jahr oder mehr Mindestfreiheitsstrafe bedroht sind. Vergehen sind alle Straftaten, die mit unter einem Jahr Mindeststrafe oder Geldstrafe bedroht sind. Auf dieser Rechtsgrundlage basiert der Rechtstaat & das Grundgesetz. Mit dieser gesetzlichen Vorgabe muss das Strafmaß der Schuld angemessen sein. Aus diesem Grunde wird nur der § 176 Abs 1 StGB mit einem Mindeststrafmaß von sechs Monaten/Geldstrafe als Vergehen eingestuft. Das Höchststrafmaß liegt bei einer Freiheitsstrafe von 10 Jahre. Schon der § 176 Abs 3 StGB gibt den Gerichten eine Mindestfreiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor. Die weit überwiegende Mehrheit der Fälle wird als Verbrechen gemäß § 176a StGB abgeurteilt. Ganz selten wird der § 176b StGB angewandt. Politische Parteien(CDU/CSU), Mainstream-Medien & Hetzpresse, radikale Kinderschützer & traumatisierte Missbrauchsopfer etc, die eine generelle Anhebung der Mindestrafmaße zum Verbrechen fordern, wollen das Rechtstaatprinzip und die Verfassung unterwandern. K13online verurteilt solche Propaganda auch im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die BILDzeitung lässt allerdings im unten verlinken Artikel, der von Desinformation nur so trotzt, auch die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries(SPD) zu Wort kommen. In einem Video-Interview erläutert Zypries u.a. auch, warum nicht jeder Missbrauch ein Verbrechen ist. K13online fügt hinzu: Der 13. Absatz des StGB - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - ist eine Lüge des Gesetzgebers. Denn es kommt in dem § 176 ff. StGB nicht auf die Selbstbestimmung von Kindern & Jugendliche an, sondern auch die Einvernehmlichkeit wird mit Strafe bedroht. Eine Schadensvermutung wird immer angenommen, aber muss nicht nachgewiesen werden. Auf diese Weise werden Gesetzes- und Justizopfer produziert, dem K13online immer entgegen treten wird... 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kindesmissbrauch-ist-vergehen-fuer-die-justizministerin-kein-verbrechen-71167332.bild.html



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Deutschlandfunk 

Dirk Wiese, Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und für Inneres und Justiz verwies im Interview mit dem Dlf darauf, dass das Strafrecht zu Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie bereits in den vergangenen Jahren verschärft wurde und schon jetzt ein erhebliches Strafmaß vorsehe. Trotzdem sei es in den vergangenen Jahren zu eklatante Taten gekommen. Das Strafrecht komme immer erst zu Anwendung, wenn eine Tat erfolgt sei. Es müsse aber darum gehen, dass es erst gar nicht zu Kindesmissbrauch komme – und dazu sei mehr notwendig als eine Strafrechtsverschärfung. 

https://www.deutschlandfunk.de/kindesmissbrauch-wir-muessen-generalpraeventiven-ansatz.694.de.html?dram:article_id=478277


Strafgesetzbuch(StGB) § 12: Verbrechen und Vergehen

https://dejure.org/gesetze/StGB/12.html



Bundesjustizministerin Christine Lambrecht(SPD) bei der Frankfurter Buchmesse 2019 

 

Zum K13online News mit Bildergalerie der Frankfurter Buchmesse gelangen Sie über den folgenden Link:

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3972 


 

(Update) Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen bei §§ 176 & 184 StGB: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer(AKK) wärmt Forderungen der Innenministerkonferenz 2019 wieder auf 09.06.2020

GdP-Landeschef Michael Maatz: Das Bekanntwerden immer neuer Fälle habe viel damit zu tun, dass "seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht wurde..." 

Die üblichen und medienwirksamen Reaktionen der Politik nach den Vorgängen in Münster haben nicht lange auf sich warten lassen. Im Namen des CDU-Präsidiums fordert die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer(AKK) erneut den Ermittlungseinsatz der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung. In ihrer Rede(siehe Zeit-Online-Video) wärmt SIE auch den Beschluss der Innenministerkonferenz aus Sommer 2019 wieder auf. Damals hatten die Innenminister der Bundesländer - nicht die Justizminister - beschlossen, das Mindest- und Höchststrafmaß bei den Schand §§ 176 ff. & 184 ff. StGB drastisch zu erhöhen. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) sollte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Bis heute ist sie dieser wirren Forderung "Gott sei Dank" nicht nachgekommen. Zum Beispiel die Anhebung der Mindeststrafe bei § 184 ff. StGB von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr würde bedeuten, dass die Gerichte beim reinen Besitz von ein paar Posingaufnahmen mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen müssten. Ein solches Strafmaß ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig. Abgesehen davon würde es nicht eine "kinderpornografische" Aufnahme weniger geben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass in den kommenden Monaten weitere Fälle aufgedeckt werden. Das Bekanntwerden immer neuer Fälle habe viel damit zu tun, dass "seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt wurden", erklärte der stellvertretende GdP-Landeschef Michael Maatz. In der Tat muss damit gerechnet werden, meint K13online. Das Schneeballsystem ist in familiäre Strukturen vorgedrungen, die mit Pädophilie nur sehr wenig zu tun haben. DAS kümmert den gesamten Mainstream natürlich nicht die Bohne. Die Pädophilen werden einfach als Sündenböcke abgestempelt. Der Kampf gegen diese sexuelle Minderheit "rechtfertigt" im Prinzip jedes Mittel. Und der Bundesbeauftragte Rörig sagte: "Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will". Woran DAS wohl liegen mag? Vielleicht sollte Rörig mal etwas nachdenken und sich von seinem Missbrauchstunnelblick verabschieden. Dann könnte nämlich sogar K13online der folgende Aussage zustimmen: "Der Kampf gegen sexuelle Gewalt müsse als nationale Aufgabe verstanden werden". Ein Kampf gegen Pädophile & Pädosexuelle ist und bleibt jedoch menschenverachtend.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4166

 

Pressekonferenz im Polizeipräsidium Münster zur Razzia wegen Kinderpornos: Sieben Haftbefehle in NRW, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen 06.06.2020

Der Schneeball rollt diesmal in eine Gartenlaube bei Münster: Zwei betäubte Jungen im Alter von 5 und 10 Jahren sollen von vier Männern gleichzeitig missbraucht und dabei gefilmt worden sein

Das von Missbrauchsfällen(Lügde & Bergisch Gladbach) schon gebeutelte Bundesland Nordrhein-Westfalen(NRW) macht erneut Schlagzeilen in den Mainstream-Medien. Der Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Deliktsarten von Kinderpornos & Kindesmissbrauch zur Chefsache erklärt. Auf einer Pressekonferenz beim Polizeipräsidium in Münster wurden Einzelheiten bekannt. Demnach wurden 11 Personen festgenommen, davon wurden gegen sieben Personen(sechs Männer & eine Frau) Haftbefehle erlassen. Drei Jungen im Alter von 5 und 10 und 12 Jahren wurden dem Jugendamt zur Obhut übergeben. Der 5-jährige und 10-jährige Junge soll vor den Taten von vier Männern betäubt worden sein. Solche Betäubungen müssen auch auf den Videos eindeutig erkennbar gewesen sein. Sollte sich dieser Sachverhalt in einem rechtskräftigen Urteil bestätigen, dann verurteilt K13online diese sexuellen Gewalttaten auf das Schärfte. Gegenwärtig weisen wir jedoch wie in allen Ermittlungsverfahren auf die Unschuldsvermutung hin. Bisher ist auch noch nicht erwiesen, ob die Beschuldigten pädophil sind oder nicht. Mehrere Festgenommene sind Familienangehörige der drei Jungen. Die festgenomme Frau ist die Mutter eines Jungen und wird lediglich der Beihilfe beschuldigt. Ursache dieser SEK-Einsätze soll ein anderes Verfahren in Köln gewesen sein. Das Schnellballsystem führte diesmal in eine Gartenlaube in Münster. In Federführung von NRW wurden auch in Brandenburg, Hessen und Niedersachsen Hausdurchsuchungen mit Festnahmen durchgeführt. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass der Schneeball weiter rollen wird. Die Auswertung von sichergestellten Beweismaterialien steht nach ganz am Anfang. Bei YouTube wurde von WELT-Online eine Aufzeichnung der Pressekonferenz bereitgestellt. Diese beginnt im Video ab der 11. Minute und dauert rund eine Stunde.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4163

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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