„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Sinneswandel um 180 Grad: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) beugt sich dem populistischen Druck der CDU/CSU in einhelliger Kooperation mit dem Schmierblatt Bild(- Blödzeitung) 12.06.2020

Bundesjustizministerin Lambrecht will jetzt leichte Berührungen eines Kindes in "sexueller" Absicht zum Verbrechen hochstufen: Einfache FKK-Aufnahmen(sexuelles Posing) sollen ebenfalls zum Verbrechensstraftatbestand angehoben werden

Innerhalb von 24 Stunden hat die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) einen Sinneswandel vollzogen und schlägt nun mit der gleichen Wortwahl wie der Koalitionspartner CDU/CSU in die Kerbe des Populismus. Zuvor hatte Lambrecht mit argumentativ guten Begründungen Anhebungen der Mindest- und Höchststrafmaße bei den §§ 176 ff. und 184 ff StGB abgelehnt. Nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe(Verbrechen) sollen nun reine FKK-Aufnahmen(Posing) sowie leichte Berührungen eines Kindes in sexueller Absicht mit Strafe bedroht werden. Der NRW-Innenminister Reul(CDU) hat kurz zuvor über die Springer-Presse erklärt: Kindesmissbrauch ist wie Mord! Zitate: Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht. Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch.“ Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert sogar die Abschaffung von Bewährungsstrafen. Unter dem Deckmantel der Fälle in Münster soll das Sexualstrafrecht zum X Mal in Bereichen verschärft werden, die mit den dortigen Taten absolut nichts zu tun haben. Inzwischen haben sich auch eine ganze Reihe von Strafrechtlern zu Wort gemeldet, die die Vorstöße der Bundesregierung ablehnen. Auch der Richterbund hat bereits Kritik angemeldet. Die GRÜNE Politikerin Renate Künast sagt: Das Rufen nach mehr Strafen hat noch kein Kind geschützt. Diese rechtspolitische Erkenntnis ist bei der CDU/CSU & SPD nicht (mehr) vorhanden. K13online zitiert wiederholt T.W. Adorno: "Wir fürchten uns nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten". Die Bundesjustizministerin Lambrecht hat ihr Haus angewiesen, Gesetzesvorschläge zur weiteren Verschärfung im Sexualstrafrecht noch vor der Sommerpause vorzulegen. Zur Pressekonferenz gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://www.tagesschau.de/inland/kindesmissbrauch-lambrecht-103.html



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Zitate

Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht. Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209361413/Herbert-Reul-Fuer-mich-ist-sexueller-Missbrauch-wie-Mord.html


Straf­rechtler lehnen Unions-Vor­stoß ab

Zitate

Die Union erwartet von Bundesjustizministerin Lambrecht die Zustimmung zu härteren Strafen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Bislang lehnt die Ministerin ab. Rückendeckung bekommt sie dafür von Strafrechtlern. 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kinderpornografie-sexueller-missbrauch-kinder-strafrahmen-lambrecht-cdu-csu-verbrechen-strafverschaerfung/


"Vergehen" und "Verbrechen"

Diese Kategorien sehen beim Thema Kinderpornografie vor, dass es sich um Vergehen handelt, nicht um Verbrechen. Ein Verbrechen ist ein Delikt, was eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedeutet. Vergehen sind hingegen Taten, die keine Mindeststrafe von einem Jahr haben. So liegt das Mindeststrafmaß für Verbreitung, Erwerb oder Besitz von kinderpornografischen Schriften unter einem Jahr. Es handelt sich, Stand jetzt, um ein Vergehen. Eine Erhöhung dieses Strafmaßes sieht Christian Hoppe als Vorsitzender vom Bund der Richter und Staatsanwälte Sachsen-Anhalt allerdings skeptisch.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/kinderpornografie-strafrahmen-verbrechen-vergehen-100.html


Grünen-Politikerin Renate Künast: Das rufen nach mehr Strafen im Gesetzbuch hat noch kein Kind geschützt 

https://www.zdf.de/nachrichten/video/kuenast-strafen-missbrauch-100.html

 


 

LÜGENPRESSE Bild(-Blödzeitung): FÜR DIE JUSTIZ KEIN VERBRECHEN! - Ministerin Lambrecht - Kindesmissbrauch ist Vergehen 10.06.2020

Gelungenes BILD-Interview mit der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries(SPD) zum § 12 StGB(Verbrechen & Vergehen): Deshalb ist nicht jeder Missbrauch ein Verbrechen

Das allseits bekannte Schmierblatt BILD-Blödzeitung verbreitet einmal mehr Propaganda nach Stürmerart. Zu keinem Zeitpunkt hat die aktuelle Bundesministerin für Justiz Christine Lambrecht(SPD) die Behauptung aufgestellt, dass Kindesmissbrauch ein Vergehen ist. Das bildungsfremde Wahlvolk glaubt solche Lügen! Im § 12 StGB wird der Unterschied zwischen einem Verbrechen und einem Vergehen festgelegt. Zu einem Verbrechen gehören alle Straftaten, die mit einem Jahr oder mehr Mindestfreiheitsstrafe bedroht sind. Vergehen sind alle Straftaten, die mit unter einem Jahr Mindeststrafe oder Geldstrafe bedroht sind. Auf dieser Rechtsgrundlage basiert der Rechtstaat & das Grundgesetz. Mit dieser gesetzlichen Vorgabe muss das Strafmaß der Schuld angemessen sein. Aus diesem Grunde wird nur der § 176 Abs 1 StGB mit einem Mindeststrafmaß von sechs Monaten/Geldstrafe als Vergehen eingestuft. Das Höchststrafmaß liegt bei einer Freiheitsstrafe von 10 Jahre. Schon der § 176 Abs 3 StGB gibt den Gerichten eine Mindestfreiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor. Die weit überwiegende Mehrheit der Fälle wird als Verbrechen gemäß § 176a StGB abgeurteilt. Ganz selten wird der § 176b StGB angewandt. Politische Parteien(CDU/CSU), Mainstream-Medien & Hetzpresse, radikale Kinderschützer & traumatisierte Missbrauchsopfer etc, die eine generelle Anhebung der Mindestrafmaße zum Verbrechen fordern, wollen das Rechtstaatprinzip und die Verfassung unterwandern. K13online verurteilt solche Propaganda auch im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die BILDzeitung lässt allerdings im unten verlinken Artikel, der von Desinformation nur so trotzt, auch die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries(SPD) zu Wort kommen. In einem Video-Interview erläutert Zypries u.a. auch, warum nicht jeder Missbrauch ein Verbrechen ist. K13online fügt hinzu: Der 13. Absatz des StGB - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - ist eine Lüge des Gesetzgebers. Denn es kommt in dem § 176 ff. StGB nicht auf die Selbstbestimmung von Kindern & Jugendliche an, sondern auch die Einvernehmlichkeit wird mit Strafe bedroht. Eine Schadensvermutung wird immer angenommen, aber muss nicht nachgewiesen werden. Auf diese Weise werden Gesetzes- und Justizopfer produziert, dem K13online immer entgegen treten wird... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4168

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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