"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Das Leiden der anderen: Kolumne vom Vorsitzenden des 2. Strafsenates am Bundesgerichtshofes(BGH) Thomas Fischer a. D. bei Spiegel-Online 17.06.2020

Das Kopfkino bestimmt die "Grausamkeit" von Kinderpornos &  Kindesmissbrauch: "Was meinen Sie denn, verehrte Leser, was auf den sichergestellten Videoaufnahmen zu sehen ist? Welche "unvorstellbaren" Verbrechen stellen Sie sich konkret vor?"

Die gesamte Öffentlichkeit, einschließlich der Mainstream-Medien & der Politiker/Innen etc., kennen die konkreten Inhalte der mutmaßlichen Kinderpornos nicht. Ebenso sind die detaillierten sexuellen Handlungen der Tatverdächtigen nicht öffentlich bekannt. Nur auf der Pressekonferenz wird alles als grausam und unvorstellbar dargestellt. Trotzdem steht das Urteil schon fest: Schuldig im Sinne der noch nicht vorliegenden Anklage. Dahinter steckt natürlich eine ganz perfide Strategie: Niemand soll auch nur im Ansatz auf die Idee kommen, dass die Tatvorwürfe so nicht stimmen können. Unwissend der Erkenntisse in den Ermittlungsakten soll in der Öffentlichkeit das Kopfkino anfangen zu arbeiten. Bild-Schlagzeilen und andere Hetz-Medien haben schon seit Jahren das Grauen in die Köpfe der Menschen eingepflanzt. Mit einem solch fatalen Kino im Kopf werden wieder einmal Strafverschärfungen gefordert. Die ohnehin schon verhandenen Ängste werden weiter geschürt. Bei viel zu vielen bildungsfremden Menschen funktioniert dies hervorragend. Die Moralpanik erfährt immer größeren Zulauf. Der Mythos um Kinderpornos steht fest wie eine Mauer. Der reine Glaube an die böse Kinderpornografie verleitet viele Menschen zu irrationalem Denken & Handeln. Das Kopfkino hat die Realität völlig aus den Augen verloren. Anstatt die Aussagen der betroffenen Kinder im Gerichtverfahren abzuwarten, wurde bereits vorverurteilt. Was öffentlich bekannt ist: Die Kinder wurden vom Jugendamt in Pflegefamilien untergebracht. Niemand hat bisher danach gefragt, geschweige denn Antworten erhalten, ob die Kids einen Schaden erlitten haben und wenn ja, welchen genau? Alle sind sich aber schon sicher: Ein psychischer Schaden muss zwingend vorliegen. K13online bezweifelt solche unbewiesenen Behauptungen und stellt die berechtigten Fragen an alle wissenden Verfahrensbeteiligten: Welche konkreten Tathandlungen sollen stattgefunden haben? Was sagen die betroffenen Kinder heute? So lange diese Fragen nicht öffentlich beantwortet wurden, geht K13online bis zu einem rechtskräftigen Urteil von der Unschuldsvermutung aus. Dies ist elementarer Bestandteil unseres Justizsystemes, welches ganz offensichtlich keine Beachtung mehr findet...  

https://tinyurl.com/ybygk9qd



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Zitate Spiegel-Online

Direkt gefragt: Was meinen Sie denn, verehrte Leser, was auf den sichergestellten Videoaufnahmen zu sehen ist? Welche "unvorstellbaren" Verbrechen stellen Sie sich konkret vor?  Und zu fragen ist auch: Wie kommen Sie eigentlich darauf? Irgendwoher müssen die Bilder ja in die Köpfe kommen, bevor sie sich in Ekel und Gewaltfantasie nach außen und gegen die mutmaßlichen Täter kehren. 

Warum hört man eigentlich so selten über das Schreckliche und Menschenverachtende der "normalen" Pornografie, die bekanntlich auch hierzulande in außerordentlichem Umfang konsumiert wird? Warum lesen wir nichts über die Traumata von Mitarbeitern der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften? Wieso ekelt sich die Presse nicht in riesigen Buchstaben über Splatterfilme, Gewalt- und Tierpornografie, Vernichtungsorgien mit Maschinenwaffen im "Blockbuster"-Kino?

Was kann man tun? Innenminister Reul weiß schon wieder Bescheid: "Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord", gab er zu Protokoll und fügte an, die Bundesministerin der Justiz solle "aus dem Quark kommen" und tun, was die Innenminister von ihr verlangen: Sexuellen Missbrauch von Kindern schon im Grunddelikt rechtstechnisch als "Verbrechen" einstufen. Der Minister weiß vermutlich, dass das schon deshalb schräg ist, weil es mit dem Fall von Münster, soweit erkennbar, nichts zu tun hat: Dort geht es gar nicht um "einfachen" Missbrauch, und die Strafdrohung von 15 Jahren ist von der Einstufung des Grunddelikts gar nicht tangiert. Und das Haben und Anschauen von Bildern verbotener Handlungen ist nun mal nicht dasselbe wie die Handlung selbst. Sonst wären ja alle wegen Mordes einzusperren, die sich zum Beispiel Videos vom Abknallen von Zivilisten aus einem US-Hubschrauber in Bagdad oder einer "Hinrichtung" durch IS-Mörder angesehen haben.

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https://www.fischer-stgb.de/fischer    Ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Senates beim BGH a. D. 


 

Sinneswandel um 180 Grad: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) beugt sich dem populistischen Druck der CDU/CSU in einhelliger Kooperation mit dem Schmierblatt Bild(- Blödzeitung) 12.06.2020

Bundesjustizministerin Lambrecht will jetzt leichte Berührungen eines Kindes in "sexueller" Absicht zum Verbrechen hochstufen: Einfache FKK-Aufnahmen(sexuelles Posing) sollen ebenfalls zum Verbrechensstraftatbestand angehoben werden

Innerhalb von 24 Stunden hat die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) einen Sinneswandel vollzogen und schlägt nun mit der gleichen Wortwahl wie der Koalitionspartner CDU/CSU in die Kerbe des Populismus. Zuvor hatte Lambrecht mit argumentativ guten Begründungen Anhebungen der Mindest- und Höchststrafmaße bei den §§ 176 ff. und 184 ff StGB abgelehnt. Nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe(Verbrechen) sollen nun reine FKK-Aufnahmen(Posing) sowie leichte Berührungen eines Kindes in sexueller Absicht mit Strafe bedroht werden. Der NRW-Innenminister Reul(CDU) hat kurz zuvor über die Springer-Presse erklärt: Kindesmissbrauch ist wie Mord! Zitate: Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht. Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch.“ Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert sogar die Abschaffung von Bewährungsstrafen. Unter dem Deckmantel der Fälle in Münster soll das Sexualstrafrecht zum X Mal in Bereichen verschärft werden, die mit den dortigen Taten absolut nichts zu tun haben. Inzwischen haben sich auch eine ganze Reihe von Strafrechtlern zu Wort gemeldet, die die Vorstöße der Bundesregierung ablehnen. Auch der Richterbund hat bereits Kritik angemeldet. Die GRÜNE Politikerin Renate Künast sagt: Das Rufen nach mehr Strafen hat noch kein Kind geschützt. Diese rechtspolitische Erkenntnis ist bei der CDU/CSU & SPD nicht (mehr) vorhanden. K13online zitiert wiederholt T.W. Adorno: "Wir fürchten uns nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten". Die Bundesjustizministerin Lambrecht hat ihr Haus angewiesen, Gesetzesvorschläge zur weiteren Verschärfung im Sexualstrafrecht noch vor der Sommerpause vorzulegen. Zur Pressekonferenz gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4171

Spiegel-Online Kolumne vom ehm. BGH-Richter Thomas Fischer: Scharfe Kritik beim Kampf gegen Kinderpornos durch Legalisierung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungsbehörden 04.01.2020

Spiegel-Kolumnist Thomas Fischer: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Material, durch das gar keine Rechtsgüter(Kinder) verletzt oder gefährdet werden, nur Polizisten und Staatsanwälte verbreiten dürfen sollen

Die Rechtspolitiker/Innen der Bundesregierung haben sich im Rechtsausschuss darüber geeinigt, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Legalisierung der Herstellung & Verbreitung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungszwecke mit zu tragen. Auch die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat auf politischen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU Zustimmung signalisiert. Der geänderte § 184 ff. StGB soll zusammen mit der Straferweiterung des Versuchs des Versuchs(Vorbereitungshandlung) beim "Cybergrooming"(§ 176 Abs. 6 StGB) am 16. Januar 2020 vom Bundestag mit verabschiedet werden. Der ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenates am Bundesgerichtshof(BGH) Thomas Fischer kritisiert in seiner Kolumne bei Spiegel-Online nicht nur den Gesetzentwurf des Bundesrates. Darüber hinaus stellt Fischer die berechtige Frage, warum computergenerierte "Kinderpornos" überhaupt strafbar sein sollen, wobei auf solchen virtuellen Darstellungen doch gar kein reales Kind zu sehen ist. K13online weist an dieser Stelle auch darauf hin, dass künstlich herstellte Kinderpornos in den USA legal sind, weil eben KEIN echtes Kind in seinem Rechtsgut verletzt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es in Deutschland nach Verabschiedung eines solchen Unrechtsgesetzes nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel auch Beschwerden von betroffenen Justizopfern beim Bundesverfassungsgericht geben. K13online wird diese Beschwerdeführer nach seinen Möglichkeiten tatkräftig unterstützen. Zuvor rufen wir jedoch alle demokratische Abgeordnete und Grundgesetz konforme Fraktionen im Bundestag auf, den Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Die Oppositionsfraktionen(Ausnahme AfD) von GRÜNE, Die LINKE und FDP werden sich voraussichtlich verweigern bzw. der Stimme enthalten. Gefordert sind also primär die Politiker/Innen der GroKo aus CDU/CSU & SPD, die nach Wahlumfragen sowieso keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat. Die SPD hat ihre Chance vertan, sich aus der "GroKo" zu verabschieden. Der Wähler wird die SPD dafür abstrafen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4037 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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