„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand: K13online Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht und auf der Bürger-Plattform openPetition gestartet 19.07.2020

Petitions-Überschrift: Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage und damit Ablehnung von Teilen des Konzeptes bzw. Gesetzentwurfs der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) zur Erweiterung/Verschärfung im Sexualstrafrecht

K13online hat eine öffentliche Online-Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Die Petitions-ID lautet 113756. Die Voraussetzungen für die Bereitstellung der Petition auf der Webseite des Bundestages liegen vor. Der Ausschuss wird die Einreichung noch schriftlich auf dem Postwege bestätigen. Sobald die Petition veröffentlicht wurde besteht die Möglichkeit der Online-Mitzeichnung. Dazu werden wir ein weiteres News publizieren. Zusätzlich bzw. alternativ wurde die Petition auch auf der Bürger-Plattform "openPetition" eingestellt und ist dort bereits verfügbar. Die Dauer der Mitzeichnung liegt dort vorerst bei sechs Wochen, also 42 Tage ab heute. Die Regularien dieser Plattform sehen vor, dass es zunächst 10 Mitzeichnungen geben muss, bevor die Petition dort fest eingebunden wird. Bis dahin erreichen Sie die Petition lediglich über den unteren Direkt-Link. Politisch interessierte Bürger/Innen, Inhaber von Webseiten & Weblogs sowie Internetforen & sozialen Netzwerken, die unser Petitionsanliegen unterstützen möchten, werden gebeten, die Petition zu bewerben. Die Begründung der Petition umfasst vier Schwerpunkte. Keine Anhebung der Mindest- und Höchststrafmasse bei den §§ 176 ff und 184 ff StGB. Keine lebenslänglichen Einträge beim erweiterten Führungszeugnis dieser Deliktsarten. Und keine U-Haft bei Wegfall der Haftgründe. Auf weitere Punkte im Konzept der Bundesjustizministerin Lambrecht wurde verzichtet, zumal wir die Änderung des Straftatbestandes "sexueller Missbrauch an Kindern" in "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" ausdrücklich befürworten. Bei diesem Punkt handelt es sich um eine echte Strafrechtreform, die von uns schon seit über 20 Jahren gefordert wird. Die Dauer der beiden gleichlautenden Petitionen sind zeitlich so gewählt, dass diese mit den Mitzeichner/Innen noch vor dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministerium den Petitionsausschuss erreichen wird. Nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September 2020 werden die Petitionen abgeschlossen sein und dem Ausschuss zur Beratung vorliegen. Petitionen sind ein demokratisch legitimes Mittel im politischen Kampf gegen drohendes Unrecht. Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand... 

https://www.openpetition.de/petition/online/sexualstrafrecht-keine-verschaerfungen-der-176-ff-und-184-ff-stgb-u-a



 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02


   

 

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